Kundgebung am 28. Februar: In Gedenken an die Opfer rassistischer Polizeigewalt – Die Polizei beendet keine Konflikte, sondern Leben

Wir dokumentieren einen Aufruf der Kampagne Death in Custody:

Stell dir vor du sitzt in deiner Wohnung und bekommst mit, dass es in der Wohnung nebenan Streit gibt. Das ganze lässt dir keine Ruhe und so gehst du sogar vor die Tür, um nachzuschauen was da vor sich geht. Du stellst fest, dass es in der Wohnung nebenan einen Streit gibt, traust dir aber nicht zu, einzugreifen. Dennoch möchtest du auch nicht einfach so tun, als ob nichts ist. Also rufst du die Polizei an und meldest den Konflikt. Wenige Minuten später erscheinen die Beamt:Innen und du denkst dir, dass nun endlich jemand da ist, um den Konflikt zu beenden.

Doch viel zu oft deeskaliert die Polizei keine brenzligen Situationen, sondern befeuert diese. Sie schreit auf die Leute ein, bedroht sie, nutzt Pfefferspray, Schlagstöcke oder ähnliches, fixiert Menschen, drückt sie zu Boden und in manchen Fällen kommt auch die Schusswaffe zum Einsatz. Es besteht also jederzeit die reale Gefahr, dass bei jedem Polizei Einsatz Menschen verletzt oder gar umgebracht werden. Die Polizei beendet also keine Konflikte, sondern Leben!

Continue reading

Schluss mit einer Justiz, die rassistische Polizeigewalt legitimiert!

Redebeitrag von Justizwatch auf der Kundgebung gegen tödliche rassistische Polizeigewalt – 4.7.2020, Platz der Luftbrücke

Fast vier Jahre ist es her, dass Hussam Fadl von der Berliner Polizei von hinten erschossen wurde. Vier Jahre, in denen die Ermittlungen gegen den Todesschützen blockiert und verschleppt wurden. Erneut hat die Polizei einen Menschen getötet und muss bislang keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Diese Rechtlosigkeit hat viel mit institutionellem Rassismus zu tun.

Institutioneller Rassismus hat viele Facetten. Rassismus prägt schon die Arbeit der Polizei. Das führt zu ständigen rassistischen Kontrollen und Durchsuchungen an öffentlichen Orten. Beleidigungen, körperliche Angriffe und Misshandlungen bis hin zur Tötung sind keine Ausnahmen. Polizeigewalt wird fast nie aufgeklärt. Polizist*innen decken sich gegenseitig. Sie müssen keine ernsthaften Ermittlungen durch Kolleg*innen fürchten.

Staatsanwaltschaften und Gerichte tragen ihren Teil dazu bei, diese rassistische Gewalt zu stützen. Wir haben unzählige solcher Verfahren beobachtet. Anstatt die rassistische Gewalt der Polizei als solche zu benennen und aufzuklären, übernehmen Gerichte und Staatsanwaltschaften die Darstellungsweise der Polizei und machen Opfer zu Tätern. Dadurch werden die Täter*innen in Uniform nicht zur Verantwortung gezogen. Continue reading

Gerechtigkeit für Hussam Fadl!

Kundgebung gegen tödliche rassistische Polizeigewalt am Samstag, 04.07.2020, um 15.00 Uhr – Platz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin

Hussam Fadl wurde am 27.09.2016 von Berliner Polizei von hinten erschossen. Bisher gibt es keine Anklageerhebung gegen die Todesschützen. Es bleibt nur noch ein gutes Jahr, dann wird der Fall verjährt sein, und alle Aussicht auf ein juristisches Verfahren damit zunichte. Das würde wieder einmal bedeuten, dass die Polizei ohne strafrechtliche Konsequenzen einen Menschen getötet hat.

Deshalb müssen wir den Druck auf die Ermittlungsbehörden erhöhen, und die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall lenken. Kommt zur Kundgebung, bringt eure Freund*innen, Nachbar*innen, Schwestern, Opas, Kolleg*innen und alle anderen mit und fordert mit uns:

  • Lückenlose Aufklärung der Erschießung von Hussam Fadl!
  • Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und ein Strafverfahren gegen die Polizeibeamten, die auf Hussam Fadl geschossen haben!
  • Die sofortige Suspendierung der beschuldigten Polizisten!

Überall ist Polizeigewalt, aber überall ist auch Widerstand!

Organisiert von KOP