Schluss mit einer Justiz, die rassistische Polizeigewalt legitimiert!

Redebeitrag von Justizwatch auf der Kundgebung gegen tödliche rassistische Polizeigewalt – 4.7.2020, Platz der Luftbrücke

Fast vier Jahre ist es her, dass Hussam Fadl von der Berliner Polizei von hinten erschossen wurde. Vier Jahre, in denen die Ermittlungen gegen den Todesschützen blockiert und verschleppt wurden. Erneut hat die Polizei einen Menschen getötet und muss bislang keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Diese Rechtlosigkeit hat viel mit institutionellem Rassismus zu tun.

Institutioneller Rassismus hat viele Facetten. Rassismus prägt schon die Arbeit der Polizei. Das führt zu ständigen rassistischen Kontrollen und Durchsuchungen an öffentlichen Orten. Beleidigungen, körperliche Angriffe und Misshandlungen bis hin zur Tötung sind keine Ausnahmen. Polizeigewalt wird fast nie aufgeklärt. Polizist*innen decken sich gegenseitig. Sie müssen keine ernsthaften Ermittlungen durch Kolleg*innen fürchten.

Staatsanwaltschaften und Gerichte tragen ihren Teil dazu bei, diese rassistische Gewalt zu stützen. Wir haben unzählige solcher Verfahren beobachtet. Anstatt die rassistische Gewalt der Polizei als solche zu benennen und aufzuklären, übernehmen Gerichte und Staatsanwaltschaften die Darstellungsweise der Polizei und machen Opfer zu Tätern. Dadurch werden die Täter*innen in Uniform nicht zur Verantwortung gezogen. Continue reading

Gerechtigkeit für Hussam Fadl!

Kundgebung gegen tödliche rassistische Polizeigewalt am Samstag, 04.07.2020, um 15.00 Uhr – Platz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin

Hussam Fadl wurde am 27.09.2016 von Berliner Polizei von hinten erschossen. Bisher gibt es keine Anklageerhebung gegen die Todesschützen. Es bleibt nur noch ein gutes Jahr, dann wird der Fall verjährt sein, und alle Aussicht auf ein juristisches Verfahren damit zunichte. Das würde wieder einmal bedeuten, dass die Polizei ohne strafrechtliche Konsequenzen einen Menschen getötet hat.

Deshalb müssen wir den Druck auf die Ermittlungsbehörden erhöhen, und die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall lenken. Kommt zur Kundgebung, bringt eure Freund*innen, Nachbar*innen, Schwestern, Opas, Kolleg*innen und alle anderen mit und fordert mit uns:

  • Lückenlose Aufklärung der Erschießung von Hussam Fadl!
  • Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und ein Strafverfahren gegen die Polizeibeamten, die auf Hussam Fadl geschossen haben!
  • Die sofortige Suspendierung der beschuldigten Polizisten!

Überall ist Polizeigewalt, aber überall ist auch Widerstand!

Organisiert von KOP

Demonstration am 15.3. zum Internatiomalen Tag gegen Polizeigewalt wird verschoben!

Wir möchten allen aktiven Menschen nahelegen verantwortungsvoll mit der aktuellen Situation rund um Corona umzugehen; wir sehen zwar einerseits die Notwendigkeit auch und gerade in Zeiten von zusätzlichen rassistischen rechtsterroristischen Bedrohungen unser Recht auf Protest immer noch auszuüben. Wir möchten aber gleichzeitig – und nicht nur wegen der Auflagen bzgl. Corona – insbesondere den Angehörigen von Risikogruppen gegenüber Verantwortung übernehmen und werden daher leider die Demo bis auf weiteres verschieben. Wir halten euch auf dem Laufenden.

 

Demo gegen Polizeigewalt am 15. März

Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März 2020 lädt die Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ zur bundesweiten Demonstration in Berlin-Moabit ein. Death in Custody ist ein Bündnis von verschiedenen antirassistischen, antikolonialen Gruppen und Einzelpersonen.

Immer wieder sterben in Deutschland Schwarze und People of Color in Gewahrsam von Polizei und anderen staatlichen Institutionen. Oft werden die Opfer kriminalisiert, die Tatumstände seitens der der Ermittlungsbehörden vertuscht, während die Täter_innen straffrei davonkommen und in der weißen deutschen Dominanzgesellschaft das Schweigen über diese Todesfälle herrscht. Der Tod in Gewahrsam von rassifizierten Personen hat eine lange Tradition in Deutschland und Europa. Lasst uns gemeinsam gegen dieses kolonialrassistische System auf die Straße gehen und das Schweigen brechen!

In Gedenken an die Opfer und in Solidarität mit den Angehörigen fordern wir die umfassende Aufklärung der Todesfälle, Verurteilung der Täter_innen, Stärkung der Rechte der Betroffenen und wirksame Konsequenzen auf allen gesellschaftlichen Ebenen, um weitere Todesfälle zu verhindern!

Treffpunkt: 15. März 2020 | 14:00 | U-Turmstraße, Berlin-Moabit

#DeathInCustodyDE

https://www.facebook.com/deathincustodyDE

 

Hussam Fadl – von der Berliner Polizei von hinten erschossen

Infoveranstaltung der Kampagne Gerechtigkeit für Hussam Fadl zum aktuellen Stand des Verfahrens

Mittlerweile ist es mehr als drei Jahre her, dass die Berliner Polizei Hussam Fadl bei einem Einsatz von hinten erschoss. Und noch immer gibt es keine Anklageerhebung gegen die beschuldigten Polizist*innen. Wir bekommen den Eindruck, dass die Berliner Staatsanwaltschaft und auch die Generalstaatsanwältin die neue Ermittlungen blockieren, die durch das Kammergericht angeordnet wurde.

Wir laden alle zu einer Infoveranstaltung am Freitag den 13.12.2019 um 18:30 Uhr ins Aquarium ein. Der Anwalt der Witwe von Hussam Fadl, Ulrich von Klinggräff, wird über den aktuellen Stand des Verfahrens berichten.

Kommt zur Veranstaltung, macht mit uns öffentlichen Druck, und fordert mit uns: Lückenlose Aufklärung der Erschießung von Hussam Fadl! Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und ein Strafverfahren gegen die Polizeibeamten, die auf Hussam Fadl geschossen haben! Die sofortige Suspendierung der beschuldigten Polizisten!

Auftaktveranstaltung Death in Custody – Erinnert mit uns gemeinsam!

* english below *

Vor drei Jahren, am 27.09.2016, wurde Hussam Fadl von der Berliner Polizei von hinten erschossen. An seinem Todestag erinnern wir an ihn und die vielen weiteren Tode in Deutschland durch rassistische Polizeigewalt. Außerdem stellen wir unsere neue Kampagne ‚Death in Custody‘ vor. Die Kampagne wurde durch verschiedene antirassitischer Initiativen ins Leben gerufen, um auf tödliche rassistische Polizeigewalt aufmerksam zu machen, Druck zu auszuüben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ort: K-Fetisch * Wildenbruchstraße 86 * 12045 Berlin-Neukölln

Zeit: 27.09.2019 um 20 Uhr

Veranstaltet durch die Kampagne ‚Death in Custody‘

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3 years ago on 27.09.2016 Hussam Fadl was fatally shot from behind by the Berlin police. On the anniversary of his death we remember him and the many other deaths in Germany as the result of racist police violence.

This day also marks the kick-off of our new campaign ‘Death in Custody’. This campaign has been launched by several anti-racist initiatives, in order to raise awareness of lethal racist police violence, to put pressure on the authorities, and to bring those responsible to accountability.

The event will take place in German, an English translation can be organized.

Black Lives Matter Berlin – Protest 2019

5. Juli 2019 * 17 Uhr Auftaktkundgebung * 18 Uhr Beginn der Demo
Zietenplatz, 10117 Berlin

Deutschland hat ein Rassismusproblem!

Rassismus ist für Schwarze Menschen Alltag und spiegelt sich nicht nur in verbalen Beleidigungen und physischer Gewalt wider. Das gilt auch für Deutschland. Rassistische Diskriminierungen erfahren Menschen hierzulande auf persönlicher und institutioneller Ebene. Das reicht von Racial Profiling, Gesetzgebungen wie beispielsweise Änderungen von Polizeigesetzen, Straßenbenennungen und schulischer Bildung, über Medien, bis zu der Auseinandersetzung mit Flucht und dem Zugang zu Arbeits- und Wohnungsmärkten.

Neben all diesen Themen sind es gegenwärtige Ereignisse aus aller Welt die uns immer wieder vor Augen führen, dass eine kontinuierliche Intervention durch die Bevölkerung erforderlich ist. In Deutschland zählen dazu aktuell der rassistische Mord an William Tonou-Mbobda und der ungeklärte Fall von Rooble Warsame. Des Weiteren stimmte der Landtag Sachsen-Anhalt Anfang des Jahres deutlich gegen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall Oury Jalloh.

Ende 2013 wurde die internationale Dekade für Menschen Afrikanischer Herkunft durch die UN-Generalversammlung ausgerufen. Unter dem Motto „Menschen Afrikanischer Abstammung: Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung“ verpflichtete sich unter anderem Deutschland bis 2024 die Anliegen von Menschen Afrikanischer Herkunft zu fördern und Rassismus zu bekämpfen. Doch wo bleiben staatliche und gesetzliche Konsequenzen? Deutschland muss seiner Verantwortung nachkommen. Continue reading

Veranstaltungsankündigung: Filmvorführung in Berlin am 7. Juli

Am 27. Mai 1999 fand in Österreich eine rassistische Großrazzia der Polizei statt, die sich hauptsächlich gegen Geflüchtete aus afrikanischen Ländern richtete. Mehr als 100 Personen wurden als vermeintliche Drogendealer festgenommen. Politik und Polizei verkauften die sogenannte „Operation Spring“ als Schlag gegen die „nigerianische Drogenmafia“. Mithilfe von Telefon- und Kommunikationsüberwachungen, anonymer Belastungszeugen, eines dubiosen Übersetzers und begleitet von rassistischer Stimmungsmache verurteilten die Gerichte viele der Festgenommen zu langjährigen Haftstrafen.

Der Film „Operation Spring“ setzt sich kritisch mit diesem staatlich organisierten Angriff auf die afrikanische Community auseinander. Er zeigt, dass die Prozesse darauf abzielten, willkürlich Schwarze Menschen zu verurteilen und zu kriminalisieren. Damit sollten rassistische Ressentiments wie das Feindbild der „nigerianischen Drogenmafia“ aufrechterhalten und zugleich Proteste gegen institutionellen Rassismus und tödliche Polizeigewalt geschwächt werden. Kurz zuvor war Marcus Omofuma, ein nigerianischer Asylsuchender, im Zuge seiner gewaltsamen Abschiebung durch drei Polizeibeamte getötet worden.

All dies hat nicht an Aktualität verloren. Ob im Görlitzer Park oder in Anker-Zentren – zwanzig Jahre nach der „Operation Spring“ prägen rassistische Polizeieinsätze, Polizeigewalt und Kriminalisierung weiterhin den Alltag Schwarzer Menschen.

Wir zeigen den Film am Sonntag, 7. Juli 2019 um 19 Uhr im Café Karanfil (Mahlower Str. 7, 12049 Berlin). Kommt zahlreich!

Stellungnahme des akj zur Veranstaltung mit den Pflichtverteidiger*innen im NSU-Prozess an der HU

Wir dokuemtnieren im Folgenden eine Stellungnahme des akj:

Für den 23. Mai 2019 hat der Lehrstuhl von Prof. Singer zu einer Veranstaltung eingeladen. Dort soll der Dokumentarfilm „Heer, Stahl und Sturm – Die Zschäpe-Anwälte“ (zu sehen auch hier) gezeigt werden. Im Anschluss daran wird es eine Podiumsdiskussion u. a. mit Zschäpes Pflichtverteidiger*innen Wolfgang Heer und Anja Sturm geben. Der arbeitskreis kritischer jurist*innen an der HU Berlin bezieht Stellung.

Schon die Ankündigung der Veranstaltung lässt nichts Gutes vermuten, denn darin ist von den „mutmaßlichen Taten des NSU“ die Rede. Dass die infrage stehenden Taten vom NSU begangen wurden, war durch das „Bekennervideo“ schon vor Beginn der Hauptverhandlung klar. Die Frage nach der Täterschaft von Zschäpe, also ob sie die begangenen Taten des NSU strafrechtlich zu verantworten hat, ist erstinstanzlich mit Urteil des Oberlandesgerichts München beantwortet. Dass der Lehrstuhl Singer trotzdem von „mutmaßlichen Taten des NSU“ schreibt, ist falsch und verhöhnt die Opfer über den 437-tägigen Prozess hinaus. Warum der arbeitsrechtliche Lehrstuhl bei seiner ersten und bisher einzigen Auseinandersetzung mit dem NSU ausgerechnet die Täter*innenperspektive wählt, kann darüberhinaus nur gemutmaßt werden. Continue reading

Demoaufruf zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau / Sachsen-Anhalt

Im Namen der Hinterbliebenen der Familie Diallo,
– insbesondere im Namen der ohne Aufklärung und Beantwortung ihrer berechtigten Fragen zum grausamen Brandmord an ihrem Sohn Oury Jalloh verstorbenen Eltern Mariama Djombo Diallo und Elhadji Boubakar Diallo – 
laden wir alle solidarischen Menschen, Aktivist*innen, Initiativen und Organisationen zu unserer jährlichen Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2019 nach Dessau ein.

13:00 Uhr: Kundgebung und Sammlung
14:00 Uhr: Beginn der Demonstration

… 14 Jahre ohne Aufklärung             
… 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen 
… 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage               
… 14 Jahre ohne Gerechtigkeit  
… 14 Jahre ohne Entschädigung

14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert.

Eine vorgeblich unabhängige Justiz schützt die Polizisten aus dem Dessauer Polizeirevier seit 14 Jahren, obwohl sie weiß, dass die dort tätigen Polizeibeamten über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich und rechtswidrig im Polizeigewahrsam festhielten, sie folterten und sogar töteten.

Der Umgang staatlicher Behörden mit dem Fall Oury Jalloh hat ein Fenster in die gewaltenübergreifende Staatsraison der BRD eröffnet: Continue reading