Thank you Christel, Tiku and David!

Photo by Justizwatch

Ein großer Dank geht an alle, die gestern in der Werkstatt der Kulturen waren und die tolle Veranstaltung möglich gemacht haben, v.a. natürlich an Christel, Tiku und David, dass ihr den Weg auf euch genommen und eure Erfahrungen mit uns geteilt habt!
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Bamberg, Donauwörth, Ellwangen: Über welche Gewalt sprechen wir?

 

 

 

 

 

 

*** English version below ***

*** Français en bas ***

Massive Polizeieinsätze in Geflüchtetenunterkünften scheinen zur Normalität zu werden. Die vorherrschende Berichterstattung rechtfertigt das Vorgehen der Polizei: Sie stellt Bewohner*innen der Unterkünfte als aggressiv und kriminell dar und schweigt über die Brutalität, die von Polizei und Wachdiensten ausgeht. Menschen, die Opfer von Polizei- und Wachdienstgewalt werden, erfahren darüber hinaus Repressionen durch den Justizapparat. Staat und Polizei inszenieren sich auf diese Weise als Opfer, während die Geflüchteten zu Täter*innen gemacht werden.

Was dabei aus dem Blick gerät: Die spektakuläre Gewalt durch Polizei und Wachdienste ist Teil und Ausdruck einer strukturellen Entrechtung und alltäglichen Staatsgewalt, die Geflüchtete insbesondere in den bayerischen Transitzentren erfahren. Dublin und Duldung – d.h. ständige Angst von nächtlichen Abschiebungen –, Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip, 80-Cent-Jobs, schlechtes Kantinenessen, mangelnde Privatsphäre sind einige der Probleme, die ihren Alltag prägen. Gegen diese Zustände haben Geflüchtete in süddeutschen Lagern begonnen sich zu organisieren, um ihre Rechte einzufordern. Ihrem Widerstand wurde und wird mit massiver Polizeigewalt und Repression begegnet.

Am 4. Juli werden Refugee-Aktivist*innen aus den Lagern in Bamberg, Donauwörth und Ellwangen von ihren Erfahrungen und Kämpfen berichten.

Wann? Mittwoch, 4. Juli, 19 Uhr
Wo? Werkstatt der Kulturen, Wissmanstr. 32, 12049 Berlin

Eingeladen sind: David Jassey und Amadou Sambou (Donauwörth), Khady Soumare (Bamberg), Christel Takor und Hassan Alassa (Ellwangen)
Einführung und Moderation: Aino Korvensyrjä (Soziologin und Aktivistin von Justizwatch)

Die Veranstaltung findet in englischer und französischer Sprache statt. Es gibt eine englisch-französisch-deutsche Übersetzung.

Massive police operations in refugee shelters seem to become the norm in Germany. The media justifies the actions of the police: they portray residents in the shelters as aggressive and criminal and remain silent about the brutality of the police and security guards. People who are victimised by the police and security forces later also suffer repression by the judiciary. In this way, the state and police present themselves as victims, while the refugees are turned into perpetrators.

What is thereby concealed: The spectacular violence by the police and security guards is part of a structural deprivation of rights and everyday state violence, particularly in the Bavarian transit centres. Dublin and Duldung – that is, the constant fear of nightly deportations –, work bans, mobility restrictions (Residenzpflicht), benefits in kind, 80-cent jobs, bad canteen food and the lack of privacy are some of the problems that characterise the everyday life in these institutions. Refugees in camps in southern Germany have begun to organise themselves against these conditions in order to demand their rights. Their resistance has been and is being met with massive police violence and repression.

On 4 July 2018, refugee activists from the camps in Bamberg, Donauwörth and Ellwangen will discuss their experiences and struggles.

Time: 4 July 2018 * 7 pm
Place: Werkstatt der Kulturen, Wissmanstr. 32, 12049 Berlin

Invited are: David Jassey and Amadou Sambou (Donauwörth), Khady Soumare (Bamberg) , Christel Takor and Hassan Alassa (Ellwangen)

The discussion is introduced and moderated by Aino Korvensyrjä (researcher and activist of Justizwatch)

 

Praktische Solidarität gegen institutionelle Polizeigewalt: Zusammen in den Kiezen gegen die Kriminalisierung unserer Nachbarschaft

Ort: Migrationsrat Berlin, Oranienstraße 34, 10999 Berlin, Hinterhof/Seitenflügel, 2. OG, Fahrstuhl
Zeit: Donnerstag, den 15.03.2018 von 19:00 – 21:00 Uhr

Gemeinsam wollen wir der Menschen gedenken, die in Deutschland von der Polizei durch Kontrollen, Durchsuchungen, Gewahrsamnahmen und Strafanzeigen grundlos kriminalisiert, diskriminiert und erniedrigt werden. Als Berliner Kampagne „Ban! Racial Profiling. Gefährliche Orte abschaffen“ rufen wir dazu auf, am 15. März den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt, an bundesweiten Aktionen teilzunehmen.

Auch die Berliner Kieze geraten immer mehr in den Fokus einer hoch gerüsteten Ordnungspolitik. Der tägliche Ausnahmezustand wird nicht zuletzt durch den Einsatz neuer mobiler Videoüberwachungswagen (#Schnüffelwagen) in unseren Nachbarschaften erprobt. In der ganzen Stadt berichten Schwarze Menschen, People of Color, Rom*nija und Muslim*a, dass sie immer wieder ins Visier der Polizei geraten. Menschen, die auf der Straße leben oder sich hier aufhalten, werden „weggeräumt”, bedroht und vertrieben. Im Zuge der zunehmenden Überwachung öffentlicher Räume werden soziale Probleme nicht
angegangen, sondern in den Bereich technokratischer „Sicherheitsmaßnahmen“ verschoben. Das bedeutet: mehr Gewalt, mehr Videoüberwachung, mehr Polizeikontrollen, also einen Abbau von Grundrechten. Continue reading

Nach Symbolverboten der kurdischen Freiheitsbewegung: Drohende Verurteilung von Ali Hıdır Doğan

Am kommenden Freitag den 17.03. will sich das Kammergericht Moabit in Berlin mit tatkräftiger Unterstützung des LKA Berlin, ermächtigt durch das Bundesjustizministerium, erneut an der Verfolgung von kurdischen Aktivist*innen und Oppositionellen des AKP Regmies beteiligen. Geschehen kann dies auf Grundlage des Paragraphen 129b im Zusammenspiel mit der bestehenden Kriminalisierung durch das Verbot der PKK in der BRD. Trotz dilettantischer Ermittlungen und herbei fantasierter Bedrohungsszenarien wird dem seit Ende April 2016 in Untersuchungshaft (!) gefangenen Ali Hıdır Doğan vorgeworfen, Mitglied einer “terroristischen Vereinigung im Ausland” zu sein. […]

Zeigt euch solidarisch mit Ali und allen Anderen. Weg mit dem PKK-Verbot und Stopp der Kriminalisierung linker demokratischer Oppositionen durch die Bundesministerien. Schluss mit der Unterstützung von Erdoğan durch die BRD! Kommt zur Beobachtung des letzten Prozesstages gegen Ali am 17.03. um 9 Uhr in die Turmstraße 91 nach Berlin Moabit!

Eine Kundgebung in Solidarität mit den Gefangenen findet ab 10 Uhr statt. Nach der Urteilsverkündung ist eine Demonstration zum nahegelegenen Bundesinnenministerium geplant!

Der ganze Aufruf kann hier nachgelesen werden.

Hilfe – unsere Polizei tötet! Angehörige und Freunde erzählen

Wir von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) rufen dazu auf, am 15. März, dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gemeinsam den Menschen zu gedenken, die in Deutschland von der Polizei ermordet wurden und das Thema rassistische Polizeigewalt an die Öffentlichkeit zu bringen.

Am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gedenken wir:
* Hussan Fadl, der im Alter von 29 Jahren am 27.09.16 von der Polizei in der Kruppstraße in Moabit von hinten erschossen wurde.
* Slieman Hamade, der mit 32 Jahren am 28.02.2010 in Handschellen fixiert infolge eines Pfeffersprayeinsatzes in Schöneberg erstickte.
* Dennis Jockel, der mit 29 Jahren am 31.12.2008 in Neuruppin im Auto sitzend von der Polizei erschossen wurde.
* Oury Jalloh, der im Alter von 37 Jahren am 07.01.2005 in einer Dessauer Gefängniszelle an eine feuerfesten Matratze gekettet lebendig verbrannte.

Angehörige und Freunde werden davon berichten was passiert ist, wie sie Widerstand geleistet haben und wo sie heute stehen.

Wann: 15.3.2017 um 19 Uhr
Wo: Aquarium neben dem Südblock am Kottbusser Tor

Fight racism!
Stop police brutality!

[Weitere Informationen auf der Seite von KOP]

Antimuslimischer Rassismus und Justiz

Eine Veranstaltung am 15.12.16 von JUSTIZWATCH und Amnesty Berlin- Brandenburg im Rahmen des „Aktionsraums für Menschenrechte“ vom 7.- 17.12.2016 in Berlin.

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Antimuslimischer Rassismus gehört zu Deutschland. Häufig wird er allerdings als Kritik an einer Religion dargestellt. Dadurch wird verdeckt, dass es sich um ein in der Gesellschaft verankertes strukturelles Machtverhältnis handelt, das für als muslimisch „markierte“ Menschen drastische Auswirkungen haben kann. Juristische Konzepte wie  „Intensivstraftäter“, „Kopftuchdebatten“ oder das „Beschneidungsurteil“ lassen vermuten, dass antimuslimischer Rassismus auch vor der Justiz nicht halt macht. Welche Rolle antimuslimischer Rassismus in dieser machtvollen Institution spielt, möchten wir am 15. Dezember gemeinsam mit unseren Gästen diskutieren:

Welche Auswirkungen haben gesellschaftliche Diskurse und in welchen juristischen Konzepten finden sie sich wieder? Wo liegen die Schwierigkeiten beim Kampf gegen antimuslimischen Rassismus in der Justiz? Was sind geeignete Strategien um antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen?

Eine Veranstaltung mit Cengiz Barskanmaz (Rechtswissenschaftler), Maryam Haschemi (Rechtsanwältin) und Helga Seyb (Mitarbeiterin bei ReachOut, aktiv bei KOP und in der Burak-Initiative)

Die Veranstaltung wird von Anna-E. Younes moderiert.

Donnerstag 15. Dezember 2016 18:30h im Aktionsraum für Menschenrechte in der Neuen Schule für Fotografie, Brunnenstraße 188-190

Der Raum ist mit Rollstuhl zugänglich.

 

Aktionswoche Gedenken und Widerstand

Am 29.10. beginnt die vom Bündnis gegen Rassismus organisierte Aktionswoche Gedenken und Widerstand – Fünf Jahre nach dem Bekanntwerden des NSU

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Aus dem Ankündigungstext: Ziel der Woche ist, uns einen Raum für Vernetzung zu schaffen, in dem wir uns über Gedenken und Widerstandsstrategien gegen Rassismus austauschen. Wir wollen uns sammeln, gegenseitig stärken, Handlungsoptionen vermitteln und voneinander lernen. Wir wollen an die Opfer des NSU und andere Opfer rassistischer Gewalt erinnern, uns aber auch überlegen, was wir entschieden gegen rassistische Gewalt tun können und konkrete Forderungen zu gesellschaftlichen Konsequenzen aus dem NSUSkandal und anderer rassistischer Morde entwickeln.

Das vorläufige Programm gibt es hier.