Nach Symbolverboten der kurdischen Freiheitsbewegung: Drohende Verurteilung von Ali Hıdır Doğan

Am kommenden Freitag den 17.03. will sich das Kammergericht Moabit in Berlin mit tatkräftiger Unterstützung des LKA Berlin, ermächtigt durch das Bundesjustizministerium, erneut an der Verfolgung von kurdischen Aktivist*innen und Oppositionellen des AKP Regmies beteiligen. Geschehen kann dies auf Grundlage des Paragraphen 129b im Zusammenspiel mit der bestehenden Kriminalisierung durch das Verbot der PKK in der BRD. Trotz dilettantischer Ermittlungen und herbei fantasierter Bedrohungsszenarien wird dem seit Ende April 2016 in Untersuchungshaft (!) gefangenen Ali Hıdır Doğan vorgeworfen, Mitglied einer “terroristischen Vereinigung im Ausland” zu sein. […]

Zeigt euch solidarisch mit Ali und allen Anderen. Weg mit dem PKK-Verbot und Stopp der Kriminalisierung linker demokratischer Oppositionen durch die Bundesministerien. Schluss mit der Unterstützung von Erdoğan durch die BRD! Kommt zur Beobachtung des letzten Prozesstages gegen Ali am 17.03. um 9 Uhr in die Turmstraße 91 nach Berlin Moabit!

Eine Kundgebung in Solidarität mit den Gefangenen findet ab 10 Uhr statt. Nach der Urteilsverkündung ist eine Demonstration zum nahegelegenen Bundesinnenministerium geplant!

Der ganze Aufruf kann hier nachgelesen werden.

Hilfe – unsere Polizei tötet! Angehörige und Freunde erzählen

Wir von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) rufen dazu auf, am 15. März, dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gemeinsam den Menschen zu gedenken, die in Deutschland von der Polizei ermordet wurden und das Thema rassistische Polizeigewalt an die Öffentlichkeit zu bringen.

Am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gedenken wir:
* Hussan Fadl, der im Alter von 29 Jahren am 27.09.16 von der Polizei in der Kruppstraße in Moabit von hinten erschossen wurde.
* Slieman Hamade, der mit 32 Jahren am 28.02.2010 in Handschellen fixiert infolge eines Pfeffersprayeinsatzes in Schöneberg erstickte.
* Dennis Jockel, der mit 29 Jahren am 31.12.2008 in Neuruppin im Auto sitzend von der Polizei erschossen wurde.
* Oury Jalloh, der im Alter von 37 Jahren am 07.01.2005 in einer Dessauer Gefängniszelle an eine feuerfesten Matratze gekettet lebendig verbrannte.

Angehörige und Freunde werden davon berichten was passiert ist, wie sie Widerstand geleistet haben und wo sie heute stehen.

Wann: 15.3.2017 um 19 Uhr
Wo: Aquarium neben dem Südblock am Kottbusser Tor

Fight racism!
Stop police brutality!

[Weitere Informationen auf der Seite von KOP]

Antimuslimischer Rassismus und Justiz

Eine Veranstaltung am 15.12.16 von JUSTIZWATCH und Amnesty Berlin- Brandenburg im Rahmen des „Aktionsraums für Menschenrechte“ vom 7.- 17.12.2016 in Berlin.

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Antimuslimischer Rassismus gehört zu Deutschland. Häufig wird er allerdings als Kritik an einer Religion dargestellt. Dadurch wird verdeckt, dass es sich um ein in der Gesellschaft verankertes strukturelles Machtverhältnis handelt, das für als muslimisch „markierte“ Menschen drastische Auswirkungen haben kann. Juristische Konzepte wie  „Intensivstraftäter“, „Kopftuchdebatten“ oder das „Beschneidungsurteil“ lassen vermuten, dass antimuslimischer Rassismus auch vor der Justiz nicht halt macht. Welche Rolle antimuslimischer Rassismus in dieser machtvollen Institution spielt, möchten wir am 15. Dezember gemeinsam mit unseren Gästen diskutieren:

Welche Auswirkungen haben gesellschaftliche Diskurse und in welchen juristischen Konzepten finden sie sich wieder? Wo liegen die Schwierigkeiten beim Kampf gegen antimuslimischen Rassismus in der Justiz? Was sind geeignete Strategien um antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen?

Eine Veranstaltung mit Cengiz Barskanmaz (Rechtswissenschaftler), Maryam Haschemi (Rechtsanwältin) und Helga Seyb (Mitarbeiterin bei ReachOut, aktiv bei KOP und in der Burak-Initiative)

Die Veranstaltung wird von Anna-E. Younes moderiert.

Donnerstag 15. Dezember 2016 18:30h im Aktionsraum für Menschenrechte in der Neuen Schule für Fotografie, Brunnenstraße 188-190

Der Raum ist mit Rollstuhl zugänglich.

 

Aktionswoche Gedenken und Widerstand

Am 29.10. beginnt die vom Bündnis gegen Rassismus organisierte Aktionswoche Gedenken und Widerstand – Fünf Jahre nach dem Bekanntwerden des NSU

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Aus dem Ankündigungstext: Ziel der Woche ist, uns einen Raum für Vernetzung zu schaffen, in dem wir uns über Gedenken und Widerstandsstrategien gegen Rassismus austauschen. Wir wollen uns sammeln, gegenseitig stärken, Handlungsoptionen vermitteln und voneinander lernen. Wir wollen an die Opfer des NSU und andere Opfer rassistischer Gewalt erinnern, uns aber auch überlegen, was wir entschieden gegen rassistische Gewalt tun können und konkrete Forderungen zu gesellschaftlichen Konsequenzen aus dem NSUSkandal und anderer rassistischer Morde entwickeln.

Das vorläufige Programm gibt es hier.