Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung

Am kommenden Freitag, 24. November 2017 findet um 12 Uhr eine Gerichtsverhandlung im Amtsgericht Tiergarten statt, bei welcher öffentliche Beobachtung dringend erwünscht ist! Der genaue Saal wird noch mitgeteilt.

James Samu (Name geändert) wird vorgeworfen, S-Bahn-Kontrolleure eines privaten Sicherheitsdienstes körperlich attackiert und verletzt zu haben. In Wirklichkeit war es umgekehrt. Herr Samu wurde vor den Augen seiner beiden 3 – und 4 jährigen Kinder von den MitarbeiterInnen der Sicherheitsfirma Wisag so massiv traktiert, dass er anschließend annähernd bewegungsunfähig in das Krankenhaus verbracht werden musste. Die MitarbeiterInnen des Sicherheitsdienstes verlangten zuvor von Herrn Samu, seinen Ausweis zu sehen, obwohl er einen gültigen Fahrausweis bei sich führte. Ihm wurde die Fälschung seines Berlin-Passes unterstellt, weil das Gültigkeitsdatum verändert wurde. Es ist jedoch deutlich zu sehen, dass die Änderung seitens des Bezirksamtes erfolgte, eine Fälschung also nicht in Frage kam.

James Samu schlug deshalb vor, die Sache bei dernahegelegenen Polizeistation im Hauptbahnhof zu klären. Dort würde er auch seinen Ausweis zeigen. Auf dem Weg zu dieser Polizeistation wurde ihm seitens einer Wisag-Mitarbeiterin der Weg versperrt. Sie unterstellte ihm die Absicht, zu flüchten. Als Herr Samu trotzdem weitergehen wollte, wurde er von mehreren der Kontrolleure überwältigt, auf den Boden gedrückt und verletzt. Die beiden Kinder von Herrn Samu standen weinend daneben. Hiervon sind teilweise Videoaufnahmen vorhanden.

Die herbeieilende Polizei ertstattete Strafanzeige nur gegen Herrn Samu, gegen den Sicherheitsdienst wurde nur aufgrund einer Strafanzeige von Herrn Samu ermittelt. Das Verfahren gegen den Sicherheitsdienst wurde eingestellt, Herr Samu dagegen soll 1.500 € Strafe zahlen.

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Shades of Blue – oder: Rassistische Verdachtschöpfung in Kreuzberg

Prozessbericht vom 13.11. Ein junger Schwarzer Mann wird im April 2017 in der Nähe des Görlitzer Parks in Kreuzberg von der Polizei im Rahmen einer Drogenkriminalitätsbekämpfungsmaßnahme angehalten und durchsucht. Obwohl bei ihm keine Drogen gefunden werden, sitzt er nun auf der Anklagebank. Den Tatvorwurf kann er nicht nachvollziehen: Er soll vor der Polizei geflohen sein und sich in der Nähe der Wiener Straße einer größeren Menge Marihuana entledigt haben. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe wegen angeblichen BTM-Handels im Görlitzer Park.

Die Indizien gegen den Angeklagten sind dünn: Eine Polizeibeamtin behauptet gesehen zu haben, wie er eine Tüte mit Marihuana unter ein parkendes Auto warf. Später soll er an seinem blauen Parka und anhand seiner Hautfarbe identifiziert worden sein. Doch niemand hat den Mann durchgehend beobachtet. In der Verhandlung stellt sich außerdem heraus, dass die Beamt_innen ursprünglich einen Schwarzen Mann mit roten Turnschuhen und roter Mütze als mutmaßlichen Drogenhändler verfolgten. Erst als sie ihn aus den Augen verloren, verlagerte sich der Verdacht auf den Mann, der jetzt vor Gericht steht.

Wie so oft können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizeibeamt_innen sich nur am Rande für die Kleidung der Verdächtigen interessierten und vor allem darauf aus waren, eine (beliebige) Schwarze Person festzunehmen, um ihren Drogenkriminalitätsbekämpfungseinsatz ‚erfolgreich‘ zu beenden. Viel wird in der Zeugenbefragung über den Blauton der Jacke des Festgenommenen diskutiert. Die eigentliche ‚Farbe‘ des Verdachts – die pauschale Gleichsetzung Schwarzer Männer mit Drogenhändlern – wird hingegen an keiner Stelle problematisiert. Die polizeiliche Praxis des Racial Profiling erfährt dadurch eine stillschweigende Legitimation.

Der Angeklagte befindet sich weiterhin in U-Haft. Die Verhandlung wird am 20.11. um 12:30 fortgesetzt. AG Tiergarten, Wilsnacker Straße 4, Raum C106.

Zahlreiche Prozessbeobachtung ist erwünscht!

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Exempel statuiert – Kommentar zum Prozess gegen Sercem in Nürnberg

Am 31. Mai protestierten Berufsschüler_innen in Nürnberg gegen die Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen, weil die Polizei mit massiver Gewalt gegen die Protestierenden vorging. Während Bayerns Innenminister den Polizeieinsatz verteidigte, übten linke Gruppen, Gewerkschaften und Flüchtlingsräte Kritik an der polizeilichen Eskalation. Ausnahmsweise stellten sich auch bürgerliche Zeitungen auf die Seite der Demonstrant_innen, lobten deren „Zivilcourage“ und kritisierten die geplante Abschiebung als „Akt der Barbarei“.

Eine ganz andere Stimmung herrschte Ende Oktober im Amtsgericht Nürnberg im ersten Prozess gegen einen Aktivisten, der sich am Protest gegen die Abschiebung beteiligt hatte. Das Gericht verurteilte ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 450 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Zuvor befand er sich fünf Monate in Untersuchungshaft. Offenbar soll hier – ähnlich wie in den G20-Prozessen in Hamburg – ein Exempel statuiert werden, um Aktivist_innen einzuschüchtern und entschlossenen Protest künftig zu verhindern. Die völlig überzogene Strafe ist auch darauf zurückzuführen, dass im Prozess der neue § 114 StGB angewendet wurde. Der Ausgang des Verfahrens gibt Kritiker_innen des umstrittenen „Schubser-Paragraphen“ recht: Dieser erhöht die ohnehin schon kaum zu überschätzende Definitionsmacht der Polizei, erleichtert die Kriminalisierung von legitimem Protest und stellt damit eine Gefahr für das Demonstrationsrecht dar. Continue reading

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Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung

Wieder wurde ein junger Schwarzer Mann in der Nähe des Görlitzer Parks von Polizisten gestoppt und durchsucht. Wieder brachte die Kontrolle kein Ergebnis. Trotzdem sitzt er nun auf der Anklagebank.

Wir dokumentieren eine Pressemiteilung von KOP und unterstützen den Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung:

Berlin, den 8.11.2017. Der junge Mann war auf dem Weg von einem Wettbüro zu einem Restaurant in der Wiener Straße, ohne den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg überhaupt betreten zu haben. Plötzlich wird er von der Polizei gestoppt. Was er nicht weiß: Die Beamten führen gerade eine Razzia im Park durch. Den später angezeigten Vorwurf kann er nicht nachvollziehen. Er soll vor der Polizei geflohen sein und sich in der Nähe der Wiener Straße einer größeren Menge Cannabis entledigt haben.  Das bestreitet der junge Mann vehement. Nun droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe wegen angeblichen BTM-Handels im Görlitzer Park.

Sein Verteidiger Benjamin Düsberg kritisiert: „Die Richtigkeit der Wiedererkennung ist in der Tat mehr als zweifelhaft, da damals viele Personen vor der Polizei weg gerannt sind. Die angebliche Wiedererkennung meines Mandanten beschränkt sich auf die sehr oberflächlichen Merkmale dunkle Hautfarbe, schwarze Parker -Jacke und blaue Jeans. Einen Abgleich der Fingerabdrücke meines Mandanten mit denen auf den gefundenen Cannabis-Tütchen hat es erst gar nicht gegeben.“

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt unterstützt seit Jahren junge Männer, die den Umgang der Polizei mit ihnen als rassistisch motiviert erleben. „Racial Profiling in Kreuzberg gehört mittlerweile für Viele zum Alltag. Gemeinsam mit nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen fordern wir seit langer Zeit, diese Praxis des Institutionellen Rassismus in der Polizei zu unterbinden“, so die Kampagne.

KOP ruft deshalb zur Solidarität und Prozessbeobachtung auf:

Zeit: Montag, 13. November 2017, 13:30 Uhr
Ort:  Amtsgericht Tiergarten, Wilsnacker Straße 4, 10559 Berlin, C 106

Ansprechpartner:
Biplab Basu (KOP) | Tel. 0179 544 17 90 | info@kop-berlin.de

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Aufruf zur Prozessbeobachtung gegen den Mörder von Yeter

Nächster Verhandlungstag Freitag, 17. November, Sitzungsbeginn 9.15 Uhr
Landgericht Berlin, Turmstr. 91, Saal 701

Im Dezember 2016 wurde in Berlin Yeter, Mutter von fünf Kindern von ihrem Ehemann mit Messerstichen ermordet. Sie ist ein Opfer in der langen Liste der Verbrechen gegen Frauen, Opfer von Feminizid. Oft wird ein solches Verbrechen gegen Frauen kaum von der Presse beachtet, meistens für nicht berichtenswert erachtet. In der Welt, in der wir leben, wird Gewalt gegen Frauen hingenommen und toleriert.

Frauenmorde als Resultat von männlicher Herrschaft und Unterdrückung von Frauen ist ein weltweiter Skandal. Überall werden Frauen Opfer von familiären Gewaltverbrechen. In ganz Europa sind es laut Schätzungen des Europarats jeden Tag zwölf Frauen, denen so ihr Leben genommen wird. Solange der Staat diese patriarchale Ordnung verteidigt, sorgt er für die Voraussetzungen von Feminizid. An dieser sexistischen Ordnung können nur wir Frauen etwas ändern, in dem wir jedes Mal aufschreien, rebellieren, in dem wir organisiert handeln und für eine Gesellschaft eintreten, in der Unterdrückung von Frauen keinen Platz hat.

Der kurdische Frauenrat Dest Dan ruft zur kontinuierlichen Beobachtung des Prozesses gegen den Mörder von Yeter auf. Zeigen wir allen Männern, die das Lebensrecht und den Willen von Frauen nicht respektieren und ihren Unterstützer_innen, dass wir Yeter nicht vergessen haben, dass wir stellvertretend für sie da sind und Gerechtigkeit fordern.

Schluss mit Feminizid!
Gerechtigkeit für alle ermordeten Frauen!
Weg mit dem Patriarchat – Für ein befreites und selbstbestimmtes Leben in wahrhaft demokratischen Verhältnissen

Wir verurteilen jegliche Art der patriarchalen Gewalt und rufen zum organisierten Widerstand dagegen auf. Jeder einzelne patriarchale Angriff auf eine Frau, ist ein Angriff gegen alle Frauen. Keine Frau ist alleine!

FrauenRat Dest Dan e.V.

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Pressemitteilung der Berliner Kampagne Ban! Racial Profiling

Die Übergriffigkeit der Berliner Sicherheits- und Ordnungspolitik spitzt sich immer weiter  zu. Die Intensität der Stimmungsmache durch Behörden und Senatspolitik gegen vermeintlich kriminelle Geflüchtete und Migrant_innen in der Stadt übertrifft sich aktuell in regelmäßigen Abständen selbst. Wir haben uns daher entschieden unsere Kampagne zu verlängern, um der rassistischen Kriminalisierung entgegen zu treten.

Berlin, den 1.11.2017. Im Zentrum der Hetze stehen sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte” (kbO) in den Berliner Kiezen, an denen die Polizei anlass- und verdachtsunabhängig kontrollieren darf. Seit der Veröffentlichung von zehn sogenannten Gefahrengebieten im Juni 2017 werben Senatsverwaltung und Medien offen für die Notwendigkeit der polizeilichen Sonderrechtszonen. Argumentiert wird hier entlang rassistischer Stereotype und Bedrohungsszenarien, die jüngst durch rechte Parteien mobilisiert wurden und durch die gesamte politische Landschaft geistern. Dabei berichten in der ganzen Stadt Schwarze Menschen, People of Color, Rom*nija, Muslim*a und andere Angehörige sichtbarer Minderheiten, dass sie an diesen Orten ausschließlich aufgrund ihrer äußeren Erscheinung ins Visier der Polizei geraten. Continue reading

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129b-Prozess gegen Hıdır Yildirim

Seit Anfang September läuft vor dem Berliner Kammergericht der § 129b-Prozess gegen Hıdır Yildirim. Ihm wird Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen.

Protokolle der letzten Verhandlungstage, u.a. eine Dokumentation des zweiten Teils von Hıdırs Erklärung, sind jetzt online. Weitere Infos zum Verfahren gibt es im Radiointerview mit Lukas Theune, der Hıdır Yildirim verteidigt.

Die nächsten Prozesstage sind am 7., 14. und 16. November 2017 im Kammergericht in Berlin-Schöneberg, Elßholzstraße 30-33.

Kommt zu solidarischen Prozessbeobachtung!

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Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung

Am 4. September findet der erste Verhandlungstag im Prozess gegen Hıdır Yildirim im Kammergericht Berlin, Elßholzstraße 30-33 statt. Der 49-jährige Hıdır Yildirim wurde in Hozat/Dersim, Nordkurdistan, geboren. Im März 2017 wurde er in Frankfurt festgenommen und in die JVA Moabit überstellt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, Gebietsleiter der PKK in Sachsen zwischen August 2013 und Mai 2014 gewesen zu sein. Zeigt Solidarität mit Hıdır Yildirim und der kurdischen Bewegung und kommt zum Prozess und zur Kundgebung vor dem Gericht:

8:00 Kundgebung vor dem Kammergericht Elßstraße 30-33

9:00 Prozessbeginn

(Achtung: Prozessbeobachter*innen müssen am Eingang ihre Ausweise zeigen und werden möglicherweise durchsucht)

Zum Hintergrund: Die sozialen, kulturellen und politischen Rechte der Kurd*innen werden seit der Republikgründung der Türkei nicht anerkannt. 1938 fand ein Massaker in Dersim statt, welches sich gegen die soziale, kulturelle und ethnische Existenz der Kurd*innen in der Region richtete. Das kurdische Volk begann sich daraufhin zu organisieren, um sich selbst verteidigen zu können. Dazu entwickelten sie auch Ideen und Praktiken als Alternativen zu Nationalstaat und Faschismus. Seit 40 Jahren führt die PKK nun den Kampf gegen diese Unterdrückung an. Zwischen der kurdischen Bewegung und dem türkischen Staat kam es in den Jahren 2013-2015 zu dem sogenannten Friedensprozess, zu dem auch ein Waffenstillstand gehörte. Continue reading

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Verschiedene Formen von Polizeigewalt: Ein Kommentar zur Debatte nach G20

Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die G20-Proteste hat eine längst überfällige Debatte um Polizeigewalt entfacht. Tatsächlich überraschten die enthemmte Gewalt gegen Demonstrierende, die Brutalität der Polizeieinsätze und die militärische Aufrüstung der Beamt_innen selbst demoerfahrene Menschen. Wasserwerfer, Räumpanzer, hochgerüstete Polizeieinheiten, die wie besinnungslos auf unbewaffnete Demonstrant_innen einprügeln  – Polizeigewalt bei Großereignissen mit starker Medienpräsenz produziert spektakuläre Bilder, die im Nachgang kontrovers diskutiert werden. Auch bei unserer Arbeit haben wir regelmäßig mit Gewalt zu tun, die von Polizist_innen ausgeübt wird. Es handelt sich hierbei meist um eine andere Form von Polizeigewalt, die eher selten medienwirksame Bilder produziert und sich gegen gesellschaftlich marginalisierte Gruppen richtet. Diese Form institutionalisierter Gewalt löst kaum öffentliche Entrüstung aus. Daher wollen wir die derzeitige – absolut notwendige und gerechtfertigte – Empörung gegen den Polizeieinsatz bei G20 nutzen, um das Augenmerk auch auf diese zweite Form von Polizeigewalt richten: PoC, schwarze Menschen, Obdachlose und Menschen in psychosozialen Ausnahmezuständen sind besonders häufig polizeilicher Willkür ausgesetzt. Sie werden ständig kriminalisiert, kontrolliert, schikaniert und gedemütigt. Diese Erniedrigungen finden – anders als die Gewalt gegen Demonstrant_innen – im Alltag der Betroffenen statt. Sie haben daher keine Möglichkeit sich dieser zu entziehen.

Deshalb fordern wir:

Solidarität mit allen Opfern von Polizeigewalt und eine Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus in der Polizei.

Schluss mit der Dethematisierung repressiver Gewalt!

Unterstützt die Kampagne „Ban! Racial Profiling“ und die Kampagne „Gerechtigkeit für Hussam Fadl“, der am 27.9.2016 bei einem Polizeieinsatz auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft von hinten erschossen worden ist.

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