Erklärung der Prozessbeobachtungsgruppe Ellwangen – 8.1.2019

Verweigerung einer politischen Auseinandersetzung durch das Innenministerium von Baden-Württemberg – Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen

Nachdem erneut über den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen im Zusammenhang mit einer erneuten Asylantragstellung von Herrn Alassa M. in der Presse berichtet wurde, möchten wir, als Prozessbeobachter*innen der Verfahren, die vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen Bewohner der LEA Ellwangen stattfanden, nochmals zu dem Polizeieinsatz Stellung nehmen. Zunächst möchten wir unsere Solidarität mit Herrn M. aussprechen und verurteilen die Diffamierungen und Falschmeldungen in der Bildzeitung vom 4.1.2019, wie auch die darauf folgenden Drohungen gegen ihn und seinen Rechtsanwalt.

Wir stellen fest:
1.-) Die Zimmer, in denen Geflüchtete in einer Landeserstaufnahme untergebracht sind, entsprechen rechtlich dem Status von Wohnungen und sind durch das Recht auf die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ geschützt. Eine öffentlich-rechtliche Zuweisung des Wohnraums wirkt sich nicht auf die Eigenschaft als Wohnung im Sinne des Art. 13 GG aus. Der Staat bleibt an die Grund- und Menschenrechte gebunden. In der Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg wird richtig festgestellt: „Hierbei ist zu beachten, dass es sich bei den persönlich zugewiesenen Räumlichkeiten rechtlich um eine Wohnung handelt.“ Continue reading

Erklärung der Kanzlei Meister & Partner zur medialen Hetze gegen Alassa M.

Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung der Kanzlei Meister & Partner zum Artikel „Der unfassbare Fall des Alassa M.“ in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2:

5. Januar 2019

Unsere Kanzlei protestiert mit Nachdruck gegen die falsche, reißerische und aufhetzende Darstellung des Falles unseres Mandanten Alassa M. in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2, sowie auf www.bild.de.

BILD hat seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt, dass seine Berichterstattung mit seriösem Journalismus wenig zu tun hat. Mit diesem Artikel wird jedoch eindeutig eine rote Linie überschritten und in unverantwortlicher Weise eine regelrechte Pogromstimmung geschürt. 

  • Es wird behauptet, der Asylantrag unseres Mandanten in Deutschland sei abgelehnt worden „wie 99 Prozent aller Asylanträge aus Kamerun“. Tatsache ist: Die deutschen Behörden haben den Asylantrag überhaupt nicht geprüft, sondern sich nach dem Dublin III-Abkommen für unzuständig erklärt und unseren Mandanten deshalb nach Italien abgeschoben.
  • Es wird behauptet, unser Mandant sei „entgegen einem bestehenden Einreiseverbot“ wieder eingereist und habe sich damit strafbar gemacht. Tatsache ist: sein Einreiseverbot war auf 6 Monate befristet. Diese Frist war zum Zeitpunkt seiner Wiedereinreise abgelaufen.
  • Unser Mandant wird willkürlich zum kriminellen Gewalttäter und Rädelsführer eines „Aufstands gegen die Polizei“ gestempelt. Tatsache ist, dass es am 30. April 2018 gegen die Abschiebung eines Flüchtlings in der LEA Ellwangen eine friedliche spontane Protestaktion gab, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt war und bei der keinerlei aktiver Widerstand geleistet wurde. Tatsache ist weiter, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Ellwangen als auch die Polizeidirektion Aalen in einer Pressemitteilung klargestellt haben, dass unser Mandant an den Vorkommnissen vom 30. April 2018 nicht beteiligt war und deshalb auch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4158140).
  • Es wird behauptet, A. habe über unsere Kanzlei „die Polizisten“ verklagt, denen er sich in den Weg gestellt habe, als sie „Recht durchsetzen wollten“. Tatsache ist, dass unser Büro beim Verwaltungsgericht Stuttgart den Dienstherrn der Polizei, nämlich das Land Baden-Württemberg, verklagt hat, und zwar auf Feststellung, dass der Großeinsatz der Polizei in der LEA Ellwangen vom 3. Mai 2018 vom Polizeigesetz nicht gedeckt, völlig unverhältnismäßig und daher rechtswidrig war.

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Demoaufruf zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau / Sachsen-Anhalt

Im Namen der Hinterbliebenen der Familie Diallo,
– insbesondere im Namen der ohne Aufklärung und Beantwortung ihrer berechtigten Fragen zum grausamen Brandmord an ihrem Sohn Oury Jalloh verstorbenen Eltern Mariama Djombo Diallo und Elhadji Boubakar Diallo – 
laden wir alle solidarischen Menschen, Aktivist*innen, Initiativen und Organisationen zu unserer jährlichen Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2019 nach Dessau ein.

13:00 Uhr: Kundgebung und Sammlung
14:00 Uhr: Beginn der Demonstration

… 14 Jahre ohne Aufklärung             
… 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen 
… 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage               
… 14 Jahre ohne Gerechtigkeit  
… 14 Jahre ohne Entschädigung

14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert.

Eine vorgeblich unabhängige Justiz schützt die Polizisten aus dem Dessauer Polizeirevier seit 14 Jahren, obwohl sie weiß, dass die dort tätigen Polizeibeamten über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich und rechtswidrig im Polizeigewahrsam festhielten, sie folterten und sogar töteten.

Der Umgang staatlicher Behörden mit dem Fall Oury Jalloh hat ein Fenster in die gewaltenübergreifende Staatsraison der BRD eröffnet: Continue reading

Wachdienst- und Polizeigewalt beenden! Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten!

Erklärung von Justizwatch zum Polizeieinsatz in Bamberg in der Nacht zum 11. Dezember 2018
18.12.2018

Auf einen Streit zwischen eritreischen Geflüchteten und Mitarbeitern des Wachdienstes in der Anker-Einrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg am 11.12.2018 kurz nach Mitternacht folgte ein großangelegter, brutaler Polizeieinsatz, an 100 bis 200 Beamt*innen und das SEK beteiligt waren. Laut Polizeibericht wurden dabei neun Geflüchtete festgenommen. Gegen vier von ihnen wurden zwischenzeitlich Untersuchungshaftbefehle erlassen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind erheblich: sie ermittelt u.a. wegen versuchten Totschlags und schwerer Brandstiftung.

Polizei und Staatsanwaltschaft stellen die Geflüchteten als extrem gewalttätig dar: Diese hätten zunächst Wachmänner angegriffen, sich dann in einem Gebäude verbarrikadiert, eine Wohnung in Brand gesetzt und Polizeibeamt*innen mit Pflastersteinen beworfen. Die Medien haben diese Darstellung unhinterfragt übernommen. Kaum ein*e Journalist*in machte sich die Mühe, vor Ort mit den Betroffenen zu sprechen und die Angaben der Polizei zu überprüfen. Continue reading

Systematischer Machtmissbrauch – Gewalt durch Wachpersonal in Flüchtlingsunterkünften

Basierend auf der Web-Dokumentation der Antirassistischen Initiative haben wir eine Übersicht über Fälle von Wachdienstgewalt in Flüchtlingsunterkünften in den Jahren 2015, 2016 und 2017 erstellt. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Gegenteil ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen: Denn Geflüchtete befinden sich gegenüber dem Wachpersonal in einer Abhängigkeitssituation und trauen sich deswegen häufig nicht, sich über Fehlverhalten und Machtmissbrauch zu beschweren – oder sie werden von den verantwortlichen Wachleuten gezielt unter Druck gesetzt, keine Beschwerden nach außen zu tragen. Eine weitere Rolle spielen negative Erfahrungen mit der Polizei. Teilweise wird Beschwerden auch schlicht nicht nachgegangen oder Geflüchtete, die ihre Erfahrungen öffentlich machen, werden selbst gerichtlich belangt.

Die Übersicht macht dennoch sichtbar, wie regelmäßig und systematisch Geflüchtete Machtmissbrauch, Schikanen, Demütigungen und körperlichen Angriffen seitens des Wachpersonals ausgesetzt sind.

2017

5.9.2017, Bundesland Bayern, Bamberg. In der Kantine der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) wird ein senegalesischer Bewohner von Mitarbeitern des privaten Sicherheitsdienstes „Fair Guards“ nach einer kleinen Streiterei massiv angegriffen. Er erleidet eine stark blutende Kopfwunde und eine Bindehautentzündung durch den Einsatz von Pfefferspray. Ein zweiter Senegalese wird zu Boden gedrückt und ebenfalls attackiert. Continue reading

Zu empfindlich für Rassismus am Arbeitsplatz?

Am 24. Oktober wurde vor dem Berliner Arbeitsgericht die Klage einer Schwarzen Frau verhandelt. Julia S. (Name geändert) wurde durch ihren Arbeitgeber, einem Betreiber von Dating-Webseiten, gemaßregelt, weil sie sich geweigert hatte, einen Artikel zum Thema „How to date a Black Woman“ zu veröffentlichen. Der Konflikt führte zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nun klagte Julia S. auf Entschädigung, da sie aufgrund des rassistischen Klimas und Druck seitens ihrer Arbeitgeber nicht mehr dort arbeiten könne.

In einer beeindruckenden Stellungnahme erklärte sie, warum sie sich geweigert hatte solch einen rassistischen Artikel zu veröffentlichen und wie groß der Verlust einer von ihr bis zu dem Vorfall gerne verübten Arbeit war: „Ich bin nicht hier wegen eines rassistischen Angriff auf der Straße. Aber was ich in dieser Firma erlebt habe, ist nicht weniger schmerzhaft. Und ich kann das sagen, weil ich beides erfahren habe. Es ist sogar besonders schmerzhaft, weil es an meinem Arbeitsplatz stattfand. Dieser sollte sicher für alle sein, egal welcher Hautfarbe.“ Des Weiteren sagt sie: „Die Firma [hat] es unterlassen, mich gegen Diskriminierung zu schützen. Stattdessen war ich aufgrund meiner Einwände auch noch Belästigungen von ihrer Seite ausgesetzt. Zum Beispiel, als mein Manager mir sagte, meine Meinung zähle nicht, weil ich Schwarz sei.“ Continue reading

Legitimer Protest für elementare demokratische Rechte erneut unter Strafe gestellt

Urteil des Amtsgerichts Augsburg legitimiert massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete mit „Generalprävention“ – Solidarität und Protest wurden erneut kriminalisiert

Der Prozess gegen zwei Gambische Geflüchtete aus der EA Donauwörth vor dem Amtsgericht Augsburg war gestern an nebulöser Beweisführung und Generalkriminalisierung kaum zu überbieten. Das Gericht entschied, die Strafbefehle der zwei Gambischen Geflüchteten wegen angeblichem Landfriedensbruch in der EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 zu bestätigen und hat sie zu achtzig und neunzig Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung bezeichnete die Richterin Asylsuchende als „Gäste“, die sich dementsprechend zu benehmen hätten. Ihr Urteil beschrieb sie als notwendige Generalprävention, eine Maßnahme also, die andere Geflüchtete davon abhalten soll, ihre Rechte zu fordern und die Solidarität zwischen den Geflüchteten grundsätzlich kriminalisiert. Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerung der Bewohner*innen der EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 stigmatisierte sie in ihren Kommentaren und Zwischenfragen wiederholt als „Zusammenrottung“. Continue reading

Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7. November in Augsburg

25.10.2018 – Aufruf zur Prozessbeobachtung [English version]

Der bayerische Staat setzt die strafrechtliche Verfolgung der Geflüchteten fort, die im März Opfer der Polizeirazzia in Donauwörth wurden. Gerichtsprozesse gegen die gambischen Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre ungerechten Strafbefehle eingelegt haben, werden am 7. November 2018 in Augsburg beginnen.

Am Nachmittag des 14. März erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers Donauwörth eine brutale Polizeirazzia als Folgemaßnahme zur Polizeipräsenz der vorherigen Nacht im Lager. Rund 200 voll bewaffnete Beamt*innen, darunter Bereitschaftspolizei, drangen mit Hunden in das Lager ein. 32 gambische Geflüchtete wurden mit massiver Brutalität inhaftiert. Zwei wurden noch am selben Tag freigelassen, während die anderen 30 für etwa zwei Monate in Untersuchungshaft waren. Die Polizei stigmatisierte sie als “Randalierer” und “Rädelsführer” und beschuldigte sie, in der Nacht vor der Razzia die Abschiebung einer Person im Lager gestoppt zu haben. Sie wurden mit zweifelhaften Listen identifiziert, die mit Hilfe des Sicherheitspersonals der Malteser erstellt wurden. Continue reading

Amads Tod aufklären!

Amad Ahmad starb an schweren Verletzungen, die er am 17. September bei einem Brand in seiner Gefängniszelle in der JVA Kleve erlitten hat – in der er 2 Monate lang unschuldig saß. Erst nach seinem Tod stellte sich heraus, dass die Staatsbeamt*innen Amad inhaftiert hatten, ohne seine Identität eingehend zu prüfen. Sie hatten ihn an Stelle eines Geflüchteten aus Mali inhaftiert, der den Namen Amad Ahmad als Decknamen nutzte und in Hamburg gesucht wurde. Schon jetzt liegt nahe, dass die vielen Fehler in der Arbeit der Polizeibeamt*innen auf einen strukturellen Rassismus zurückzuführen sind. So viele Unterlassungen können kaum Zufall sein.

Der Fall von Oury Jalloh hat gezeigt: Gerade wenn Polizeikräfte in einen Tod verwickelt sind und angesichts von Ermittlungsfehlern der Staatsanwaltschaft müssen die Angehörigen, die Zivilgesellschaft und die breite Öffentlichkeit Ermittlungen und Gerichtsverfahren kritisch begleiten. Amad Ahmads Familie muss Einsicht in alle Akten erlangen. Das geht nur, wenn sie selbst klagen. Amads Familie braucht desegen dringend einen guten Rechtsbeistand, der ihre Klage vertritt. Die Kosten dafür soll sie nicht allein tragen. Daher haben Gruppen wie die ISD, die Oury Jalloh-Initiative und KOP einen Spendenaufruf gestartet, den wir unterstützen. Unter diesem Link erfahrt ihr, wie ihr euch beteiligen könnt.

 

Auch in Hamburg wird Protest gegen rassistische Polizeipraxis kriminalisiert

In Hamburg begann am 17.10.18 der Prozess gegen eine Aktivistin, der vorgeworfen wird, ein Foto eines Polizeibeamten auf Twitter hochgeladen zu haben. Das Bild entstand im Zuge einer Protestaktion gegen den Belagerungszustand und die rassistischen Kontrollen durch die Polizei rund um die Balduintreppe. Die Aktivistin hat zum ersten Prozesstag eine Prozesserklärung abgegeben, die wir im Folgenden veröffentlichen.

Der Prozess ist derzeit ausgesetzt und wird voraussichtlich im Januar 2019 fortgesetzt. Mehr Infos gibt es bei Copwatch HH.

„Am 12.04.2018 wurden an der Balduintreppe verschiedene Fotos aufgenommen. Auf einem dieser Fotos, ist ein Pappschild in Form einer Sprechblase zu sehen, in der zu lesen ist: „Hartmut Dudde, olé olé“. Unter dem Schild steht der Polizeibeamte K., der sich nun aufgrund einer Veröffentlichung des besagten Fotos, die mir hier heute vorgeworfen wird, in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlt. Continue reading