„Macht euren Bullenscheiß woanders!“

Am 20.09.2018 verurteilte ein Richter am in Berlin für Strafsachen zuständigen Amtsgericht Tiergarten einen Mann wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Geldstrafe. Er hatte Kritik an der rassistischen und schikanösen Polizeipraxis in Kreuzberg geübt. Laut Anklage soll er zu einem Polizeibeamten im Görlitzer Park gesagt haben: „Zisch ab und mach deinen Bullenscheiß woanders!“

Wir rufen dazu auf, es ihm gleich zu tun. Maßnahmen der Polizei zu behindern und zu kritisieren kann für weiße Menschen mit deutschem Pass teuer und ärgerlich werden. Für schwarze Menschen ohne gesicherten Aufenthalt kann allerdings schon das Verweilen an „gefährlichen Orten“ wie dem Görli existenzbedrohend sein. Schuld daran ist die rassistische Polizeipraxis, der sich der Angeklagte in benanntem Prozess entgegengestellt hat.

Als Inspiration für mögliche Nachahmer*innen dokumentieren wir im folgenden in Auszügen die Einlassung des Angeklagten: Continue reading

Aufruf zur Prozessbeobachtung: 21.09.18, 08.15 Uhr, Amtsgericht Nürnberg

Das Bündnis „Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen“ informiert:
Monat für Monat stehen derzeit neue Prozesse gegen AktivistInnen des 31. Mai an. Das Verbrechen: sie haben sich aktiv einer Abschiebung in ein von Krieg, Anschlägen, Not und Hunger geprägtes Land in den Weg gestellt. Der Berufsschüler Asif N. wurde aus der Schule heraus festgenommen und sollte nach Afghanistan abgeschoben werden. Trotz des andauernden Krieges in dem Land – Asifs Heimatstadt Ghazni wurde im August 2018 nach heftigen Gefechten von den Taliban besetzt – hält vor allem Bayern an den Abschiebungen dorthin fest.

Monat für Monat beweisen Staat und Justiz, dass es in den Prozessen zum 31. Mai vor allem um Eines geht: möglichst hohe Strafen zu verteilen, um das starke Zeichen der Solidarität, das vom 31. Mai in Nürnberg ausging zu zerstören, Widerstand gegen Abschiebungen zu kriminalisieren und die vom bayrischen Innenministerium vorgegebene Sichtweise auf die Ereignisse des Tages zu zementieren. Dazu schrecken Polizei, Staatsanwaltschaft und Staatsschutz nicht davor zurück, ZeugInnenaussagen zu manipulieren und offen zu lügen. So wie der Staat und seine VertreterInnen auch immer dann lügen, wenn Geflüchtete die in Lagern interniert sind, gegen die unhaltbaren Zustände protestieren. Der Umgang mit Geflüchteten ist geprägt von Rassismus und Gewalt, vor allem gegen diejenigen, die nicht jede Behördenentscheidung ohne Gegenwehr über sich ergehen lassen. Continue reading

Unvoreingenommenheit sieht anders aus

Amtsgericht Tiergarten, 15. August 2018. Es ist der erste Verhandlungstag im Prozess gegen den aus Gambia geflüchteten Njie Senghore (Name geändert) und es hätte der einzige bleiben können. Eine halbe Stunde nach dem geplanten Verhandlungsbeginn fehlt von den beiden vorgeladenen Zeugen, die im Prozess aussagen sollen, jedoch noch immer jede Spur. Es handelt sich um zwei Polizeibeamte, die Senghore in den Abendstunden des 17. Januar 2018 dabei beobachtet haben wollen, wie er in der Gegend der Warschauer Straße an einem versteckten Cannabis-Depot hantierte. Einer der Beamten will den Beobachteten zwei Tage später wiedererkannt und ihn daraufhin vorläufig festgenommen haben. Da die gerichtliche Ladung die beiden Zeugen offenbar nicht erreicht hat und nur einer von ihnen kurzfristig zum Gericht kommen kann, steht bereits vor Beginn der Verhandlung fest, dass es einen zweiten Prozesstag geben wird. Für den Angeklagten bedeutet das eine Verlängerung der Untersuchungshaft – dort befindet er sich seit dem 20. Juni. Continue reading

Prozessbericht aus Ellwangen

Ellwangen, 8. August 2018. An diesem Morgen stehen vier Justizbeamt_innen vor dem Eingang des Amtsgerichts. Sie rauchen, aber gleichzeitig sieht es so aus, als würden sie vor dem Gebäude Wache halten. Wenige Minuten später beginnt ein Prozess gegen den Geflüchteten Nansadi K. Er soll während des Großeinsatzes der Polizei in der Landeserstaufnahmestelle am 3. Mai 2018 Polizeibeamt_innen tätlich angegriffen haben. Deswegen hat er gut drei Monate in U-Haft verbracht. K. kann die Vorwürfe gegen ihn nicht nachvollziehen. Was in den frühen Morgenstunden des 3. Mai passiert ist, hat er in ganz anderer Erinnerung: Seine vier Zimmergenossen und er seien durch „Polizei, Polizei“-Rufe aus dem Schlaf gerissen worden. Dann hätten maskierte und behelmte Polizeibeamt_innen das Zimmer gestürmt. Ein Beamter habe sich sofort an ihn gewandt und ihn mehrfach gegen die Brust geschlagen. In Panik habe er versucht zu fliehen, jedoch hätten weitere Einsatzkräfte ihn an der Tür gepackt und zu Boden geworfen. Danach habe er überall Schläge gespürt. Trotzdem muss er sich nun vor Gericht verantworten – und nicht die Beamt_innen, die den Einsatz zu verantworten haben. Continue reading

Thank you Christel, Tiku and David!

Photo by Justizwatch

Ein großer Dank geht an alle, die gestern in der Werkstatt der Kulturen waren und die tolle Veranstaltung möglich gemacht haben, v.a. natürlich an Christel, Tiku und David, dass ihr den Weg auf euch genommen und eure Erfahrungen mit uns geteilt habt!
♥♥♥

Photo by Justizwatch

Photo by Justizwatch

Bamberg, Donauwörth, Ellwangen: Über welche Gewalt sprechen wir?

 

 

 

 

 

 

*** English version below ***

*** Français en bas ***

Massive Polizeieinsätze in Geflüchtetenunterkünften scheinen zur Normalität zu werden. Die vorherrschende Berichterstattung rechtfertigt das Vorgehen der Polizei: Sie stellt Bewohner*innen der Unterkünfte als aggressiv und kriminell dar und schweigt über die Brutalität, die von Polizei und Wachdiensten ausgeht. Menschen, die Opfer von Polizei- und Wachdienstgewalt werden, erfahren darüber hinaus Repressionen durch den Justizapparat. Staat und Polizei inszenieren sich auf diese Weise als Opfer, während die Geflüchteten zu Täter*innen gemacht werden.

Was dabei aus dem Blick gerät: Die spektakuläre Gewalt durch Polizei und Wachdienste ist Teil und Ausdruck einer strukturellen Entrechtung und alltäglichen Staatsgewalt, die Geflüchtete insbesondere in den bayerischen Transitzentren erfahren. Dublin und Duldung – d.h. ständige Angst von nächtlichen Abschiebungen –, Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip, 80-Cent-Jobs, schlechtes Kantinenessen, mangelnde Privatsphäre sind einige der Probleme, die ihren Alltag prägen. Gegen diese Zustände haben Geflüchtete in süddeutschen Lagern begonnen sich zu organisieren, um ihre Rechte einzufordern. Ihrem Widerstand wurde und wird mit massiver Polizeigewalt und Repression begegnet.

Am 4. Juli werden Refugee-Aktivist*innen aus den Lagern in Bamberg, Donauwörth und Ellwangen von ihren Erfahrungen und Kämpfen berichten.

Wann? Mittwoch, 4. Juli, 19 Uhr
Wo? Werkstatt der Kulturen, Wissmanstr. 32, 12049 Berlin

Eingeladen sind: David Jassey und Amadou Sambou (Donauwörth), Khady Soumare (Bamberg), Christel Takor und Hassan Alassa (Ellwangen)
Einführung und Moderation: Aino Korvensyrjä (Soziologin und Aktivistin von Justizwatch)

Die Veranstaltung findet in englischer und französischer Sprache statt. Es gibt eine englisch-französisch-deutsche Übersetzung.

Massive police operations in refugee shelters seem to become the norm in Germany. The media justifies the actions of the police: they portray residents in the shelters as aggressive and criminal and remain silent about the brutality of the police and security guards. People who are victimised by the police and security forces later also suffer repression by the judiciary. In this way, the state and police present themselves as victims, while the refugees are turned into perpetrators.

What is thereby concealed: The spectacular violence by the police and security guards is part of a structural deprivation of rights and everyday state violence, particularly in the Bavarian transit centres. Dublin and Duldung – that is, the constant fear of nightly deportations –, work bans, mobility restrictions (Residenzpflicht), benefits in kind, 80-cent jobs, bad canteen food and the lack of privacy are some of the problems that characterise the everyday life in these institutions. Refugees in camps in southern Germany have begun to organise themselves against these conditions in order to demand their rights. Their resistance has been and is being met with massive police violence and repression.

On 4 July 2018, refugee activists from the camps in Bamberg, Donauwörth and Ellwangen will discuss their experiences and struggles.

Time: 4 July 2018 * 7 pm
Place: Werkstatt der Kulturen, Wissmanstr. 32, 12049 Berlin

Invited are: David Jassey and Amadou Sambou (Donauwörth), Khady Soumare (Bamberg) , Christel Takor and Hassan Alassa (Ellwangen)

The discussion is introduced and moderated by Aino Korvensyrjä (researcher and activist of Justizwatch)

 

Rassistische Komplizenschaft in Brandenburg

Seit Anfang Juni 2018 beobachten wir einen Prozess gegen zwei kurdische Geschäftsleute aus Brandenburg. Der Vorwurf: gefährliche Körperverletzung.
Vermeintlich Geschädigter und Nebenkläger in dem Prozess ist Herr S. Dieser ist im Ort kein Unbekannter. Seit Jahren terrorisiert er vor allem migrantische Geschäftstreibende, pöbelt in ihren Gaststätten, beleidigt sie rassistisch, weigert sich seine Speisen und Getränke zu zahlen und wird handgreiflich, sobald er darauf angesprochen wird. Wiederholt übte er körperliche Gewalt aus. Fast überall hat er deshalb Hausverbot. Die Betroffenen sind von S. jedoch so stark eingeschüchtert, dass kaum ein Vorfall je zur Anzeige kommt.

Auch Herr F. und Herr L., Angeklagte im oben genannten Prozess, haben seit Jahren Probleme mit S. Über das Hausverbot in ihrem Laden hat er sich wiederholt hinwegsetzt. Die Lage ist so bedrohlich, dass F. und L.s Kund*innen wegbleiben und sie Schwierigkeiten haben, Mitarbeiter*innen zu finden. An einem Abend im Frühjahr 2015 eskaliert die Situation erneut: S. hämmert an die Scheibe, zeigt einen Hitlergruß und den emporgestreckten Mittelfinger und beschimpft die Inhaber rassistisch. Diese stellen S. zur Rede, verweisen auf ihr Hausrecht und rufen die Polizei, um Anzeige zu erstatten. Was dann passiert, gleicht einem Albtraum: Continue reading

Praktische Solidarität gegen die Kriminalisierung unserer Nachbarschaften – in Berlin und überall!

Stellungnahme zum Abschluss des Aktionszeitraums der Berliner Kampagne »Ban! Racial Profiling. Gefährliche Orte abschaffen«

Am 15. Juni 2017 starteten wir, ein Bündnis aus Berliner Organisationen und Initiativen, die sich gegen Rassismus, Diskriminierung und Verdrängung in der Stadt engagieren, die Kampagne »Ban! Racial Profiling. Gefährliche Orte abschaffen«. Seitdem setzen wir uns für das Ziel ein, dass die sogenannten »kriminalitätsbelasteten Orte«, besser bekannt als »gefährliche Orte«, abgeschafft werden. An diesen Orten dürfen Polizist*innen ohne Angabe von Gründen Menschen stoppen, kontrollieren und durchsuchen. An diesen Orten berichten Berliner*innen und Besucher*innen of Color verstärkt von rassistischer Profilbildung. So sind »gefährliche Orte« in der Tat eine Bedrohung: für Personen of Color.

Im Kontext eines rassistischen Diskurses in Politik und Gesellschaft werden solche diskriminierenden Maßnahmen akzeptiert und eingefordert. Wir erinnern die Berliner Regierung an das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben, Maßnahmen gegen Racial Profiling zu ergreifen. Wir fordern sie auf, der Polizei ihre Befugnis zur verdachtsunabhängigen Kontrolle und Durchsuchung an »kriminalitätsbelasteten Orte« zu entziehen.

Es geht uns darum, den gesellschaftlichen Blick für das Problem Racial Profiling zu schärfen und zur praktischen Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Kontrollen und Durchsuchungen aufzurufen. Wo Menschen rassistisch diskriminiert werden, wollen wir uns gemeinsam wehren.

Continue reading

Der Bamberg-Security-Komplex – staatliche Kriminalisierung und Verfolgung von Geflüchteten

Erklärung von Justizwatch Berlin und der Unterstützungsgruppe gegen Securitygewalt in der AEO Bamberg
8.5.2018 (Englische Version)

Die AEO Bamberg, ein großes Aufnahme- und Abschiebelager im bayerischen Oberfranken, ist Modellprojekt der deutschen Regierung bei der Isolation von Geflüchteten. Sie steht nun vor einem Skandal wegen systematischer Gewalt des privaten Wachpersonals gegen Asylsuchende. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung aller Vorfälle.

Wir wurden im Zuge der Unterstützungskampagne für Aarona K. und Ndiame D. auf die Vorfälle aufmerksam. Die beiden senegalesischen Asylsuchenden wurden kriminalisiert, nachdem sie Anfang September 2017 einen Angriff des Wachpersonals auf einen dritten westafrikanischen Asylsuchenden in der AEO erlebt hatten. Einige ehemalige Sicherheitskräfte und zahlreiche Bewohner*innen haben uns außerdem mitgeteilt, dass dies kein Einzelfall ist, sondern seit Sommer 2017 vielmehr eine systematische Gewalt von Sicherheitskräften gegen Geflüchtete in der AEO existiert. Bewohner*innen erzählen, dass die Gewalt seit Herbst 2017 zwar etwas zurückgegangen ist, sich aber dennoch fortsetzt. Der letzte Vorfall passierte am 7. Mai 2018, als ein nigerianisches Ehepaar von den Sicherheitskräften schwer misshandelt wurde. Continue reading

Aufruf zur Prozessbeobachtung – Solidarität ist kein Verbrechen

Wir dokumentieren die folgende Erklärung des Bündnisses „Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen“ und unterstützen den Aufruf zur Prozessbeobachtung:

Am Mittwoch den 04.04.2018 um 14:00 Uhr beginnt am Amtsgericht Nürnberg (Saal 28) nun der 2. Prozess gegen einen Aktivisten, der sich am 31. Mai 2017 während der versuchten Abschiebung eines Nürnberger Berufsschülers nach Afghanistan, solidarisch verhielt. Das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen ruft zur kritischen Prozessbegleitung auf und veranstaltet ab 13:00 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor Ort.

Wir werden die Kriminalisierung der Menschen, die sich am 31. Mai der versuchten Abschiebung widersetzten, nicht dulden. Ziel des harten Vorgehens seitens der Staatsanwaltschaft und der Polizei ist hierbei die Bemühung, den Widerstand gegen eine menschenverachtende und rassistische Verwaltungspraxis zu delegitimieren und den darauf folgenden völlig eskalierenden Polizeieinsatz mit vielen verletzten Protestierenden, zu rechtfertigen. Zu diesem Zweck fahren sie schwere Geschütze, wie den erst vergangenes Jahr geschaffenen Gummiparagraphen 114§ StGB auf, der letztlich eine jede Berührung mit BeamtInnen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten ahnden soll.

Doch wie auch immer sich das Innenministerium, Staatsanwaltschaft und Polizei abmühen mögen die Geschehnisse des 31. Mai in ihrem Interesse umzudeuten, wir werden es ihnen unmöglich machen. Eine Verhandlung im Nebenzimmer jenseits der Öffentlichkeit und ohne Bezugnahme zu dem brutalen Angriff der PolizistInnen auf die Solidarischen vor Ort, wird es für sie nicht mehr geben.

Kommt zahlreich und verbreitet es weiter!