Polizeiangriff Donauwörth: Sam D.s Berufung beginnt am 17.09.2020 in Augsburg

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Zweieinhalb Jahre nach dem gewalttätigen Polizeiangriff auf die gambische Community in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth am 14. März 2018 werden gambische Geflüchtete immer noch mit jahrelangen Prozessen verfolgt, die von permanenten Übersetzungsproblemen und einer rassistischen Voreingenommenheit der Augsburger Justiz geprägt sind. Wir rufen Freund*innen und Aktivist*innen auf, die Verhandlung gegen Sam D. am Donnerstag, den 17. September um 11 Uhr vor dem Landgericht Augsburg zu beobachten.

In der ersten Instanz hatte D. bereits mehrere Gerichtstermine: Die erste Verhandlung am 6. Mai 2019 wurde unterbrochen, weil die Hauptzeugin der Anklage nicht kam. Ein zweiter Termin, Monate später, wurde am selben Tag abgesagt, weil erneut Zeugen nicht erschienen. Das Datum und die Uhrzeit des dritten Termins (3. Februar 2020) wurden von der Richterin festgelegt, obwohl diese wusste, dass der Anwalt von Sam D. an diesem Termin nicht nach Augsburg kommen konnte. Continue reading

Ermittlungen gegen Security-Chef im ANKER-Zentrum Bamberg

Gegen den Bereichsleiter des im Bamberger ANKER-Zentrum eingesetzten Security-Unternehmens wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Für mehr Infos empfehlen wir folgende Presseschau:
(TRIGGER-Warnung: Das in einigen Artikeln verlinkte Video, das vom Bayerischen Flüchtlingsrat veröffentlicht wurde, zeigt rassistische Gewalt durch Security-Mitarbeiter!)

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ankerzentrum-bamberg-ermittlungen-gegen-security-chef,S4558Xb

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/gefluechteter-legt-verfassungsbeschwerde-ein

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ex-asylbewerber-aus-bamberg-legt-verfassungsbeschwerde-ein,S2BDDSu

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bamberg-asylbewerber-verfassungsbeschwerde-1.4937942

https://www.br.de/nachrichten/bayern/anker-zentrum-bamberg-anzeige-gegen-umstrittene-security-firma,S2jtoqb

https://www.infranken.de/lk/bamberg/anzeige-gegen-security-mitarbeiter-des-ankerzentrums-video-soll-gewalt-belegen-art-5017454

https://www.br.de/nachrichten/bayern/in-der-grauzone-private-wachdienste-in-ankerzentren,S44expE

https://www.br.de/nachrichten/bayern/gewalt-im-ankerzentrum-security-firma-spricht-von-konsequenzen,S2vBleO

Siehe dazu außerdem unseren Blogeintrag vom 16. Juni 2020:

Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben

 

Solidarität mit Betroffener sexualisierter Polizeigewalt

Wir bekunden unsere Solidarität mit der Betroffenen von sexualisierter Gewalt durch zwei thüringische Polizisten, die in erster Instanz vor dem LG Erfurt am Montag mit einer zu milden Strafe davongekommen sind. Infos zu dem Fall findet ihr hier: https://prozessbeobachtung280919.noblogs.org/

Zeigen wir den Behörden: Wir beobachten euch!
Zeigen wir Betroffenen sexistischer und rassistischer Gewalt durch
Polizei und Justiz: Wir sind solidarisch mit euch!

Wir fordern in Bezug auf den Prozess:
Das darf’s noch nicht gewesen sein! Für eine lückenlose Aufklärung
und kompromisslose Aufarbeitung!

Wir fordern immer, überall, auf allen Ebenen:
Staatsgewalt kritisieren statt schützen! Männerbünde zerschlagen!
Rape culture beenden! Rassistische Polizeigewalt bekämpfen!

Schluss mit einer Justiz, die rassistische Polizeigewalt legitimiert!

Redebeitrag von Justizwatch auf der Kundgebung gegen tödliche rassistische Polizeigewalt – 4.7.2020, Platz der Luftbrücke

Fast vier Jahre ist es her, dass Hussam Fadl von der Berliner Polizei von hinten erschossen wurde. Vier Jahre, in denen die Ermittlungen gegen den Todesschützen blockiert und verschleppt wurden. Erneut hat die Polizei einen Menschen getötet und muss bislang keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Diese Rechtlosigkeit hat viel mit institutionellem Rassismus zu tun.

Institutioneller Rassismus hat viele Facetten. Rassismus prägt schon die Arbeit der Polizei. Das führt zu ständigen rassistischen Kontrollen und Durchsuchungen an öffentlichen Orten. Beleidigungen, körperliche Angriffe und Misshandlungen bis hin zur Tötung sind keine Ausnahmen. Polizeigewalt wird fast nie aufgeklärt. Polizist*innen decken sich gegenseitig. Sie müssen keine ernsthaften Ermittlungen durch Kolleg*innen fürchten.

Staatsanwaltschaften und Gerichte tragen ihren Teil dazu bei, diese rassistische Gewalt zu stützen. Wir haben unzählige solcher Verfahren beobachtet. Anstatt die rassistische Gewalt der Polizei als solche zu benennen und aufzuklären, übernehmen Gerichte und Staatsanwaltschaften die Darstellungsweise der Polizei und machen Opfer zu Tätern. Dadurch werden die Täter*innen in Uniform nicht zur Verantwortung gezogen. Continue reading

Gerechtigkeit für Hussam Fadl!

Kundgebung gegen tödliche rassistische Polizeigewalt am Samstag, 04.07.2020, um 15.00 Uhr – Platz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin

Hussam Fadl wurde am 27.09.2016 von Berliner Polizei von hinten erschossen. Bisher gibt es keine Anklageerhebung gegen die Todesschützen. Es bleibt nur noch ein gutes Jahr, dann wird der Fall verjährt sein, und alle Aussicht auf ein juristisches Verfahren damit zunichte. Das würde wieder einmal bedeuten, dass die Polizei ohne strafrechtliche Konsequenzen einen Menschen getötet hat.

Deshalb müssen wir den Druck auf die Ermittlungsbehörden erhöhen, und die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall lenken. Kommt zur Kundgebung, bringt eure Freund*innen, Nachbar*innen, Schwestern, Opas, Kolleg*innen und alle anderen mit und fordert mit uns:

  • Lückenlose Aufklärung der Erschießung von Hussam Fadl!
  • Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und ein Strafverfahren gegen die Polizeibeamten, die auf Hussam Fadl geschossen haben!
  • Die sofortige Suspendierung der beschuldigten Polizisten!

Überall ist Polizeigewalt, aber überall ist auch Widerstand!

Organisiert von KOP

Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben

Ehemaliger Bewohner des ANKER-Zentrum Bamberg reicht Verfassungsbeschwerde ein

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates, von Justizwatch und Culture of Deportation, 16. Juni 2020

Der senegalesische Asylsuchende Sidi F. (Name geändert) wurde am 27. September 2017 von einer großen Gruppe von Sicherheitsdienstmitarbeitern in der damaligen Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) Bamberg angegriffen und schwer misshandelt. Das Ermittlungsverfahren gegen die Wachmänner wurde ohne Ergebnis eingestellt. Im Februar 2020 hat Sidi F. nun Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, dass gegen die Angreifer Anklage erhoben und der Vorfall detailliert aufgeklärt wird. Das hatten die Staatsanwaltschaft Bamberg, die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg sowie das Bamberger Oberlandesgericht zuvor abgelehnt, obwohl umfassendes belastendes Beweismaterial gegen die Wachdienstmitarbeiter vorliegt. Sidi F. sieht sein Recht auf effektive Strafverfolgung verletzt, das sich aus der Verpflichtung des Staates ergibt, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Continue reading

Kein Infektionsschutz für Geflüchtete

Seit Wochen protestieren Geflüchtete und Unterstützer*innen gegen die andauernde Lagerpflicht. Die Lebensbedingungen in Ankerzentren, Aufnahmeeinrichtungen und anderen großen Massenunterkünften waren schon immer menschenunwürdig; angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus sind sie aktuell aber lebensgefährlich geworden. Aufgrund der beengten Wohnverhältnisse, geteilter Sanitäranlagen und Kantinen können die notwendigen Abstandsregeln nicht ansatzweise eingehalten werden. In vielen Lagern haben sich daher innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Asylsuchende mit dem Virus infiziert, vielerorts wurden daraufhin ganze Unterkünfte unter Quarantäne gestellt. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, dass eine „Durchseuchung“ der Bewohner*innen billigend in Kauf genommen werde. In Bayern sind bereits drei Geflüchtete an Covid-19 gestorben.

Die Verwaltungsgerichte in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Münster haben seit Mitte April in mehreren Fällen angeordnet, dass Geflüchtete aus Sammelunterkünften entlassen werden mussten, weil es dort nicht möglich war, Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Noch weigern sich Bund und Länder, Konsequenzen aus den Entscheidungen der Gerichte zu ziehen und Geflüchtete endlich dezentral in Wohnungen, leerstehenden Hotels oder Ferienapartments unterzubringen. Im Gegenteil werden Proteste gegen die Lagerunterbringung immer wieder unter Einsatz von Polizeigewalt unterbunden. Zuletzt rückte im Ankerzentrum Geldersheim bei Schweinfurt ein Großaufgebot der Polizei mit Schutzanzügen, Schlagstöcken, Pfefferspray, Hunden und zwei Helikoptern an, um 60 Protestierende einzuschüchtern. Continue reading

Corona-Polizei: Die ganze Stadt wird zum Gefahrengebiet

Um auf die Ausbreitung des Corona-Virus zu reagieren, wurden Mitte März bundesweit weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens eingeführt. Diese gesundheitspolitisch wahrscheinlich zumindest in Teilen sinnvollen Maßnahmen führten zu einem problematischen Machtzugewinn der Polizei, da diese mit der Kontrolle der neuen Regelungen im öffentlichen Raum beauftragt wurde. In der Folge kam es zu einem Anstieg von willkürlichen Kontrollen, Schikanen und Polizeigewalt, die u.a. auf Twitter unter dem #CoronaPolizei gesammelt wurden. Besonders betroffen waren diejenigen, die ohnehin regelmäßig ins Visier der Polizei geraten: Obdachlose, Schwarze Menschen und People of Color. Auch bei linken politischen Veranstaltungen – deren Teilnehmer*innen zum Beispiel für die Evakuierung der Lager an den Europäischen Außengrenzen demonstrierten – wurde besonders hart durchgegriffen. Dabei drängt sich die Vermutung auf, dass der Infektionsschutz lediglich als Vorwand diente: Denn die Beamt*innen, die vorgeblich die Einhaltung von Abstandsregelungen durchsetzten, nahmen es selbst mit den einfachsten Hygienemaßnahmen häufig nicht so genau. Immer wieder verzichteten sie auf einen Mundschutz und missachteten zudem den gebotenen Sicherheitsabstand. Continue reading

Demonstration am 15.3. zum Internatiomalen Tag gegen Polizeigewalt wird verschoben!

Wir möchten allen aktiven Menschen nahelegen verantwortungsvoll mit der aktuellen Situation rund um Corona umzugehen; wir sehen zwar einerseits die Notwendigkeit auch und gerade in Zeiten von zusätzlichen rassistischen rechtsterroristischen Bedrohungen unser Recht auf Protest immer noch auszuüben. Wir möchten aber gleichzeitig – und nicht nur wegen der Auflagen bzgl. Corona – insbesondere den Angehörigen von Risikogruppen gegenüber Verantwortung übernehmen und werden daher leider die Demo bis auf weiteres verschieben. Wir halten euch auf dem Laufenden.

 

Demo gegen Polizeigewalt am 15. März

Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März 2020 lädt die Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ zur bundesweiten Demonstration in Berlin-Moabit ein. Death in Custody ist ein Bündnis von verschiedenen antirassistischen, antikolonialen Gruppen und Einzelpersonen.

Immer wieder sterben in Deutschland Schwarze und People of Color in Gewahrsam von Polizei und anderen staatlichen Institutionen. Oft werden die Opfer kriminalisiert, die Tatumstände seitens der der Ermittlungsbehörden vertuscht, während die Täter_innen straffrei davonkommen und in der weißen deutschen Dominanzgesellschaft das Schweigen über diese Todesfälle herrscht. Der Tod in Gewahrsam von rassifizierten Personen hat eine lange Tradition in Deutschland und Europa. Lasst uns gemeinsam gegen dieses kolonialrassistische System auf die Straße gehen und das Schweigen brechen!

In Gedenken an die Opfer und in Solidarität mit den Angehörigen fordern wir die umfassende Aufklärung der Todesfälle, Verurteilung der Täter_innen, Stärkung der Rechte der Betroffenen und wirksame Konsequenzen auf allen gesellschaftlichen Ebenen, um weitere Todesfälle zu verhindern!

Treffpunkt: 15. März 2020 | 14:00 | U-Turmstraße, Berlin-Moabit

#DeathInCustodyDE

https://www.facebook.com/deathincustodyDE