Kundgebung am 28. Februar: In Gedenken an die Opfer rassistischer Polizeigewalt – Die Polizei beendet keine Konflikte, sondern Leben

Wir dokumentieren einen Aufruf der Kampagne Death in Custody:

Stell dir vor du sitzt in deiner Wohnung und bekommst mit, dass es in der Wohnung nebenan Streit gibt. Das ganze lässt dir keine Ruhe und so gehst du sogar vor die Tür, um nachzuschauen was da vor sich geht. Du stellst fest, dass es in der Wohnung nebenan einen Streit gibt, traust dir aber nicht zu, einzugreifen. Dennoch möchtest du auch nicht einfach so tun, als ob nichts ist. Also rufst du die Polizei an und meldest den Konflikt. Wenige Minuten später erscheinen die Beamt:Innen und du denkst dir, dass nun endlich jemand da ist, um den Konflikt zu beenden.

Doch viel zu oft deeskaliert die Polizei keine brenzligen Situationen, sondern befeuert diese. Sie schreit auf die Leute ein, bedroht sie, nutzt Pfefferspray, Schlagstöcke oder ähnliches, fixiert Menschen, drückt sie zu Boden und in manchen Fällen kommt auch die Schusswaffe zum Einsatz. Es besteht also jederzeit die reale Gefahr, dass bei jedem Polizei Einsatz Menschen verletzt oder gar umgebracht werden. Die Polizei beendet also keine Konflikte, sondern Leben!

Es sind keine Einzelfälle, sondern es hat System. Die Polizei und Justiz bemühen sich nicht um Aufarbeitung und Konsequenzen, stattdessen werden die Toten stillschweigend hingenommen und die Handlungen und das Morden als alternativlos dargestellt. Der Beamte musste ja schießen, da er mit dem Messer bedroht wurde, heißt es dann oft. Dass in vielen Fällen die Polizei ihre Tat und auch Mord als Notwehr darstellt, ist keine Seltenheit. Oft werden Gefahren im nachhinein konstruiert, um die Beamt:innen und die Behörden zu entlasten. Doch selbst in Fällen, in denen sie bedroht wurden, wird nie aufgearbeitet, welche Teil die Polizei selbst zu diesem Szenario zu verantworten hat.

Polizist:Innen lösen keine Konflikte! 

Polizist:Innen haben keine Ausbildung als Sozialarbeiter:Innen, Moderator:Innen oder Therapeuten:Innen und wissen somit auch nicht richtig mit dieser Situation umzugehen. Sie begegnen den Beteiligten nicht auf Augenhöhe, sondern kommen als Exekutive des Staates schon ausgestattet mit einer Waffe und dem staatlichen Gewaltmonopol in der Situation an. Außerdem ist es ihnen, sollten sie einmal an einem Konflikt beteiligt sein, auch nicht möglich, sich wieder zurückziehen, da Rückzug für die Polizei aus ideologischer Sicht keine Option darstellt. Daraus resultieren dann Morde wie an Mohammed Idrissi aus Bremen, Maria B. aus Friedrichshain oder Hussam Fadl aus Moabit.

Die Version der Polizei ist nicht zwangsläufig die Wahrheit!

Leider tippen viele Journalist:Innen die Pressemitteilungen der Polizei einfach ab, weshalb der Polizei die Deutungshoheit direkt zukommt. So wird es für Angehörige schwer überhaupt Gehör zu finden und von Anfang an die Bildung einer Gegenöffentlichkeit erschwert. Die Opfer werden in der Version der Polizei meist zu Tätern verklärt, damit die Handlung der Polizei als legitime Notwehr dargestellt werden kann. In einigen Fällen, wie bei Oury Jalloh oder Hussam Fadl, sind die Lügen der Polizist:Innen ans Licht gekommen, allerdings kann davon ausgegangen werden, dass dies nur ein Bruchteil ist.

Rassismus tötet!

Gerade für Menschen, welche von Rassismus betroffen sind, endet der Kontakt mit der Polizei wesentlich häufiger tödlich. Es wird immer wieder behauptet, die Polizei sei ein Spiegelbild der Gesellschaft, was bei einem rassistischen Normalzustand schon schlimm genug wäre. Die Polizei ist aber vielmehr ein Sammelbecken für Menschen mit rassistischen, autoritären und faschistischen Tendenzen, in dem Sie ihre Träume Wirklichkeit werden lassen können. Die ans Licht gekommen Chatgruppen und Vernetzungen von Rechtsextremen in Sicherheitsorganen dürften dabei gewiss nur die Spitze des Eisberges gewesen sein. Wenn die Polizei gerufen wird, besteht also die konkrete Gefahr, dass bewaffnete Rassist:Innen zu einem Konflikt erscheinen. Das potenziert die bereits bestehende Wahrscheinlichkeit nochmals, dass es zu einer Eskalation kommt und wie im Fall von Hussam Fadl zum Tod von Beteiligen führt.

Wieso wird überhaupt die Polizei gerufen?

Die Polizei steckt sehr viel Geld und Energie in die Öffentlichkeitsarbeit, in der von dieser ein Helferbild gezeichnet und gefestigt wird. Sie sind darum bemüht das Bild der „Guten“ aufrechtzuerhalten. Auch die Berliner Polizei hat vor weniger Wochen wieder einen Imagefilm veröffentlich, in dem sie sich als vermeintlich divers darstellt. Dabei ist eben immer wieder die Hauptaussage, dass die Polizei hilft – auch in Konfliktsituationen. Und da leider der Großteil der Menschen dieses Bild unkritisch aufnimmt und weder die Polizei als Ganzes in Frage stellt, noch über die Sinnhaftigkeit die Polizei in solchen Situationen hinzuzurufen nachdenkt, erscheint diese immer als ungeeigneter „Konfliktlöser“.

Gleichzeitig gibt es für viele Menschen auch kaum Alternativen in Notsituationen, als die Polizei zu kontaktieren. Wer nicht in einer gefestigten und solidarischen Nachbarschaft lebt und auf andere Ressourcen zurückgreifen kann, sieht sich gezwungen die Beamt:Innen zur Hilfe zu rufen. Egal wie scheiße er:sie die findet. Es muss in Notsituationen andere Alternativen geben, als auf eine gewaltorientierte, gepanzerte und schwerbewaffnete Einheit zurückzugreifen. Es müssen Leute kommen, die auf Augenhöhe den Konfliktparteien begegnen, ihre Situation einschätzen können und die Situation deeskalieren. Und das nicht indem die Menschen eingesperrt oder verprügelt, sondern beruhigt werden und im besten Fall Perspektiven aufgezeigt bekommen. In den USA gibt es schon Ansätze für Alternativen, welche durch den massiven Druck der Straße, implementiert wurden. Defund the Police ist eine Forderung, die praktisch umgesetzt wird und zeigt, dass es auch anders gehen kann.

Die Polizei löst als keine Konflikte, sondern führt zur Eskalation! Lasst uns den Opfern rassistischer Polizeigewalt gedenken und zeigen, dass wir das Morden der Polizei nicht einfach hinnehmen. Vernetzten wir uns, um solidarische Alternativen zu erschaffen und zwingen wir gleichzeitig den Staat, die Polizei in ihrer Form abzuschaffen.

Wir haben als Kundgebungsort den Oranienplatz gewählt, da dort ein Mahnmal in Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt von Unbekannten aufgestellt wurde.

Am 28.02.2021 um 14:00 Uhr auf dem Oranienplatz [M29 – Oranienplatz – U1/U3 Kottbusser Tor]

Lasst uns auch in Pandemie-Zeiten zusammen solidarisch und verantwortungsvoll demonstrieren! Achtet dafür bitte auf euch und andere, tragt Mund-Nasen-Schutz und haltet Abstand zueinander.

Mehr Infos dazu: https://deathincustody.noblogs.org

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