Prozessbeobachtungsworkshop (Online)

Wie wirkt Rassismus in der Justiz? Was muss ich bei einer Prozessbeobachtung beachten? Wie kann Solidarität im Gericht und darüber hinaus gelebt werden? Über diese und weitere Fragen wollen wir mit euch im Rahmen eines Prozessbeobachtungsworkshops diskutieren.

Justizwatch beobachtet und dokumentiert seit 2014 Rassismus in der Justiz. Regelmäßig besuchen wir Gerichtsprozesse und erstellen Protokolle der Verhandlungen. Ziel ist es, Rassismus in der Justiz sichtbar zu machen und damit den Mythos des politisch neutralen Gerichtes zu widerlegen. Der Workshop richtet sich an alle, die Lust haben, zu dem Thema zu arbeiten und Prozesse zu beobachten. Juristische Vorkenntnisse sind nicht notwendig.

Wir möchten gerne unsere Erfahrungen und unser Wissen zu Prozessbeobachtung weitergeben und gemeinsam mit euch ausloten, wie wir kritische Öffentlichkeit auf das Thema lenken und gegen Rassismus in der Justiz vorgehen können.

Aufgrund der Lage mit Corona planen wir den Workshop online. Das Datum
ist der 08.11. um 13 Uhr bis circa 15.00 Uhr oder 15.30 Uhr, je nachdem
wie viel wir diskutieren. Wir bitten euch, euch bei
rassismus_justiz@mail36.net mit einer kurzen Mail anzumelden. Dann
verschicken wir kurz vor Beginn einen Link zu einer Onlinekonferenz. Wir
empfehlen eine gute Internetverbindung und (wenn ihr möchtet) Kamera und
Mikro.

Solidarität mit Christian D. – Opfer von Polizeigewalt steht am 21.10. in Fürstenfeldbruck vor Gericht

Am 21. Oktober 2020 muss sich Christian D. vor Gericht gegen den Vorwurf des tätlichen Angriffs und der Körperverletzung von Polizeibeamt*innen verteidigen. Dabei war er es, der von den gleichen Beamt*innen angegriffen wurde, die am 5. September 2019 gerufen wurden, um ihn unter Zwang in eine andere Unterkunft zu bringen.

Am 5. September 2019 liegt der westafrikanische Asylsuchende Christian D. auf dem Bett seines Zimmers einer Asylbewerberunterkunft in Fürstenfeldbruck bei München. Er soll an diesem Tag in eine andere Unterkunft umziehen. Seine Sachen sind ordentlich gepackt und stehen in der Ecke des Zimmers. Da er selbst aufgrund einer Operation keine schweren Lasten tragen darf, wartet er auf einen Bekannten, der ihm beim Transport helfen soll. Doch die Unterkunftsleitung unterstellt D., er widersetze sich der Anordnung die Unterkunft zu verlassen und ruft die Polizei, um den Auszug von Christian D. unter Zwang durchzuführen zu lassen. Continue reading

Polizeiangriff Donauwörth: Sam D.s Berufung beginnt am 17.09.2020 in Augsburg

Scroll down for Englisch

Zweieinhalb Jahre nach dem gewalttätigen Polizeiangriff auf die gambische Community in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth am 14. März 2018 werden gambische Geflüchtete immer noch mit jahrelangen Prozessen verfolgt, die von permanenten Übersetzungsproblemen und einer rassistischen Voreingenommenheit der Augsburger Justiz geprägt sind. Wir rufen Freund*innen und Aktivist*innen auf, die Verhandlung gegen Sam D. am Donnerstag, den 17. September um 11 Uhr vor dem Landgericht Augsburg zu beobachten.

In der ersten Instanz hatte D. bereits mehrere Gerichtstermine: Die erste Verhandlung am 6. Mai 2019 wurde unterbrochen, weil die Hauptzeugin der Anklage nicht kam. Ein zweiter Termin, Monate später, wurde am selben Tag abgesagt, weil erneut Zeugen nicht erschienen. Das Datum und die Uhrzeit des dritten Termins (3. Februar 2020) wurden von der Richterin festgelegt, obwohl diese wusste, dass der Anwalt von Sam D. an diesem Termin nicht nach Augsburg kommen konnte. Continue reading

Ermittlungen gegen Security-Chef im ANKER-Zentrum Bamberg

Gegen den Bereichsleiter des im Bamberger ANKER-Zentrum eingesetzten Security-Unternehmens wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Für mehr Infos empfehlen wir folgende Presseschau:
(TRIGGER-Warnung: Das in einigen Artikeln verlinkte Video, das vom Bayerischen Flüchtlingsrat veröffentlicht wurde, zeigt rassistische Gewalt durch Security-Mitarbeiter!)

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ankerzentrum-bamberg-ermittlungen-gegen-security-chef,S4558Xb

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/gefluechteter-legt-verfassungsbeschwerde-ein

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ex-asylbewerber-aus-bamberg-legt-verfassungsbeschwerde-ein,S2BDDSu

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bamberg-asylbewerber-verfassungsbeschwerde-1.4937942

https://www.br.de/nachrichten/bayern/anker-zentrum-bamberg-anzeige-gegen-umstrittene-security-firma,S2jtoqb

https://www.infranken.de/lk/bamberg/anzeige-gegen-security-mitarbeiter-des-ankerzentrums-video-soll-gewalt-belegen-art-5017454

https://www.br.de/nachrichten/bayern/in-der-grauzone-private-wachdienste-in-ankerzentren,S44expE

https://www.br.de/nachrichten/bayern/gewalt-im-ankerzentrum-security-firma-spricht-von-konsequenzen,S2vBleO

Siehe dazu außerdem unseren Blogeintrag vom 16. Juni 2020:

Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben

 

Solidarität mit Betroffener sexualisierter Polizeigewalt

Wir bekunden unsere Solidarität mit der Betroffenen von sexualisierter Gewalt durch zwei thüringische Polizisten, die in erster Instanz vor dem LG Erfurt am Montag mit einer zu milden Strafe davongekommen sind. Infos zu dem Fall findet ihr hier: https://prozessbeobachtung280919.noblogs.org/

Zeigen wir den Behörden: Wir beobachten euch!
Zeigen wir Betroffenen sexistischer und rassistischer Gewalt durch
Polizei und Justiz: Wir sind solidarisch mit euch!

Wir fordern in Bezug auf den Prozess:
Das darf’s noch nicht gewesen sein! Für eine lückenlose Aufklärung
und kompromisslose Aufarbeitung!

Wir fordern immer, überall, auf allen Ebenen:
Staatsgewalt kritisieren statt schützen! Männerbünde zerschlagen!
Rape culture beenden! Rassistische Polizeigewalt bekämpfen!

Demonstration am 15.3. zum Internatiomalen Tag gegen Polizeigewalt wird verschoben!

Wir möchten allen aktiven Menschen nahelegen verantwortungsvoll mit der aktuellen Situation rund um Corona umzugehen; wir sehen zwar einerseits die Notwendigkeit auch und gerade in Zeiten von zusätzlichen rassistischen rechtsterroristischen Bedrohungen unser Recht auf Protest immer noch auszuüben. Wir möchten aber gleichzeitig – und nicht nur wegen der Auflagen bzgl. Corona – insbesondere den Angehörigen von Risikogruppen gegenüber Verantwortung übernehmen und werden daher leider die Demo bis auf weiteres verschieben. Wir halten euch auf dem Laufenden.

 

Demo gegen Polizeigewalt am 15. März

Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März 2020 lädt die Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ zur bundesweiten Demonstration in Berlin-Moabit ein. Death in Custody ist ein Bündnis von verschiedenen antirassistischen, antikolonialen Gruppen und Einzelpersonen.

Immer wieder sterben in Deutschland Schwarze und People of Color in Gewahrsam von Polizei und anderen staatlichen Institutionen. Oft werden die Opfer kriminalisiert, die Tatumstände seitens der der Ermittlungsbehörden vertuscht, während die Täter_innen straffrei davonkommen und in der weißen deutschen Dominanzgesellschaft das Schweigen über diese Todesfälle herrscht. Der Tod in Gewahrsam von rassifizierten Personen hat eine lange Tradition in Deutschland und Europa. Lasst uns gemeinsam gegen dieses kolonialrassistische System auf die Straße gehen und das Schweigen brechen!

In Gedenken an die Opfer und in Solidarität mit den Angehörigen fordern wir die umfassende Aufklärung der Todesfälle, Verurteilung der Täter_innen, Stärkung der Rechte der Betroffenen und wirksame Konsequenzen auf allen gesellschaftlichen Ebenen, um weitere Todesfälle zu verhindern!

Treffpunkt: 15. März 2020 | 14:00 | U-Turmstraße, Berlin-Moabit

#DeathInCustodyDE

https://www.facebook.com/deathincustodyDE

 

Prozessbericht: Landgericht und Staatsanwaltschaft Bamberg vertuschen systematische Security-Gewalt gegen Geflüchtete

Prozess gegen vier eritreische Geflüchtete aus dem Ankerzentrum – Urteil am 7.11.2019 erwartet (mit eventuellen Zusatzterminen am 11. und 12.11.)

Bericht und Aufruf von Culture of Deportation & Justizwatch

Der Prozess begann am 14. Oktober 2019 mit einem regelrechten Krimi-Spektakel: Die Angeklagten wurden in Fußfesseln in den Gerichtssaal geführt, bedrängt von den Kameras der Journalist*innen. Seit zehn Monaten sitzen die jungen Männer in Untersuchungshaft, ohne Kontakt zu ihren Familien und Freunden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Geflüchteten schwere Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten vor. Seit dem 14. Oktober haben sechs Verhandlungstage stattgefunden. Die Plädoyers und das Urteil werden am 7. November erwartet, mit eventuellen Zusatzterminen am 11. und 12. November, jeweils um 9 Uhr.

Aus den Aussagen der Angeklagten und weiterer Bewohner*innen des Anker-Zentrums geht deutlich hervor: Es kam in der Nacht zum 11. Dezember 2018 zu massiver Gewalt gegen Geflüchtete durch den Wachdienst in Zusammenarbeit mit der Polizei, die eine Großrazzia mit mindestens 80 Beamt*innen und dem SEK durchführte. Doch dies wurde in der bisherigen Berichterstattung über den Prozess an keiner Stelle erwähnt. Continue reading

Freiheit für Yildiz!

Aufruf zur Prozessbeobachtung am 25.10.2019 und Kundgebung am 29.10.19 ab 08.00 Uhr Kammergericht Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin

Wir dokumentieren und unterstützen den Aufruf zur Prozessbeobachtung der Kampagnengruppe Freiheit für Yildiz:

Oktober 2019: In Rojava führt der NATO-Mitgliedsstaat Türkei einen völkerrechtswidrigen, faschistischen Angriff auf die demokratische Selbsverwaltung in Nordsyrien – dabei werden auch deutsche Panzer eingesetzt. In Deutschland geht die Repression gegen die kurdische Bewegung und die Frauenrevolution weiter.

Die kurdisch-feministische Politikerin Yildiz Aktaş (51) wird gemäß den Paragraphen 129a/b StGB, als Mitglied einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“, angeklagt. Das Strafverfahren ist ein Angriff auf die internationale feministische Bewegung, denn die kurdische Frauenbewegung bietet Feminist*innen weltweit Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit. Die weitreichende Anklage kriminalisiert den jahrzehntelangen Kampf von Yildiz Aktaş für kurdische Frauen und Frauen weltweit. Ihr Leben steht sinnbildlich für das vieler kurdischer Frauen. Es ist geprägt vom Widerstand gegen die doppelte Unterdrückung: Der patriarchalen Strukturen in der Familie und der Vernichtungspolitik des türkischen Staates gegen Kurd*innen. Continue reading

Aufruf zur Prozessbeobachtung ab 14.10. vor dem LG Bamberg: Wieder sitzen Geflüchtete auf der Anklagebank, während gewalttätige Securities straffrei bleiben

Am Montag, den 14.10.2019 um 09:00 Uhr beginnt vor dem Landgericht Bamberg (Jugendkammer) ein Prozess gegen vier eritreische Geflüchtete, die bei der großangelegten, brutalen Polizeirazzia am 11.12.2018 im Anker-Zentrum Bamberg festgenommen und in Untersuchungshaft genommen wurden.

Sie sind wegen schwerer Brandstiftung tateinheitlich mit gefährlicher Körperverletzung und anderen Delikten angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich nach einem Streit mit dem Sicherheitspersonal beim Eintreffen mehrerer Polizeistreifen mit Pflastersteinen, Stöcken und anderen Gegenständen bewaffnet zu haben. In der Folge sollen die Angeklagten F. und E. Polizeibeamte verletzt haben. Außerdem wird den Angeklagten vorgeworfen, in mindestens zwei Zimmern Matratzen angezündet zu haben, woraufhin mindestens ein Zimmer ausgebrannt sein soll.

Eine Gruppe von Eritreern, die an dem Tag dabei waren, aber nicht in Haft genommen wurden, stellten die Geschehnisse jedoch vollkommen anders dar. Sie berichteten, dass Mitarbeiter des Wachdienstes sie nach einem verbalen Streit angegriffen und zusammengeschlagen hätten. Dabei sei es zu schweren Verletzungen gekommen, u.a. zu gebrochenen Zähnen und einer gebrochenen Rippe. Die Misshandlungen durch das Wachpersonal seien weitergegangen, als die Polizei schon vor Ort war. Die eintreffende Polizei habe sich nicht für die Sichtweise der Geflüchteten interessiert, sondern diese einfach festgenommen. Unsere späteren Nachforschungen und Gespräche mit Zeug*innen stützen diese Version. Darüber hinaus hat ein betroffener Geflüchteter gegen das Sicherheitspersonal Strafanzeige erstattet. Eine Recherche zur Situation derer, die jetzt angeklagt sind, war uns aufgrund deren langer Isolation in der Untersuchungshaft nicht möglich. Continue reading