Prozessbericht: Landgericht und Staatsanwaltschaft Bamberg vertuschen systematische Security-Gewalt gegen Geflüchtete

Prozess gegen vier eritreische Geflüchtete aus dem Ankerzentrum – Urteil am 7.11.2019 erwartet (mit eventuellen Zusatzterminen am 11. und 12.11.)

Bericht und Aufruf von Culture of Deportation & Justizwatch

Der Prozess begann am 14. Oktober 2019 mit einem regelrechten Krimi-Spektakel: Die Angeklagten wurden in Fußfesseln in den Gerichtssaal geführt, bedrängt von den Kameras der Journalist*innen. Seit zehn Monaten sitzen die jungen Männer in Untersuchungshaft, ohne Kontakt zu ihren Familien und Freunden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Geflüchteten schwere Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten vor. Seit dem 14. Oktober haben sechs Verhandlungstage stattgefunden. Die Plädoyers und das Urteil werden am 7. November erwartet, mit eventuellen Zusatzterminen am 11. und 12. November, jeweils um 9 Uhr.

Aus den Aussagen der Angeklagten und weiterer Bewohner*innen des Anker-Zentrums geht deutlich hervor: Es kam in der Nacht zum 11. Dezember 2018 zu massiver Gewalt gegen Geflüchtete durch den Wachdienst in Zusammenarbeit mit der Polizei, die eine Großrazzia mit mindestens 80 Beamt*innen und dem SEK durchführte. Doch dies wurde in der bisherigen Berichterstattung über den Prozess an keiner Stelle erwähnt. Continue reading

Freiheit für Yildiz!

Aufruf zur Prozessbeobachtung am 25.10.2019 und Kundgebung am 29.10.19 ab 08.00 Uhr Kammergericht Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin

Wir dokumentieren und unterstützen den Aufruf zur Prozessbeobachtung der Kampagnengruppe Freiheit für Yildiz:

Oktober 2019: In Rojava führt der NATO-Mitgliedsstaat Türkei einen völkerrechtswidrigen, faschistischen Angriff auf die demokratische Selbsverwaltung in Nordsyrien – dabei werden auch deutsche Panzer eingesetzt. In Deutschland geht die Repression gegen die kurdische Bewegung und die Frauenrevolution weiter.

Die kurdisch-feministische Politikerin Yildiz Aktaş (51) wird gemäß den Paragraphen 129a/b StGB, als Mitglied einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“, angeklagt. Das Strafverfahren ist ein Angriff auf die internationale feministische Bewegung, denn die kurdische Frauenbewegung bietet Feminist*innen weltweit Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit. Die weitreichende Anklage kriminalisiert den jahrzehntelangen Kampf von Yildiz Aktaş für kurdische Frauen und Frauen weltweit. Ihr Leben steht sinnbildlich für das vieler kurdischer Frauen. Es ist geprägt vom Widerstand gegen die doppelte Unterdrückung: Der patriarchalen Strukturen in der Familie und der Vernichtungspolitik des türkischen Staates gegen Kurd*innen. Continue reading

Aufruf zur Prozessbeobachtung ab 14.10. vor dem LG Bamberg: Wieder sitzen Geflüchtete auf der Anklagebank, während gewalttätige Securities straffrei bleiben

Am Montag, den 14.10.2019 um 09:00 Uhr beginnt vor dem Landgericht Bamberg (Jugendkammer) ein Prozess gegen vier eritreische Geflüchtete, die bei der großangelegten, brutalen Polizeirazzia am 11.12.2018 im Anker-Zentrum Bamberg festgenommen und in Untersuchungshaft genommen wurden.

Sie sind wegen schwerer Brandstiftung tateinheitlich mit gefährlicher Körperverletzung und anderen Delikten angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich nach einem Streit mit dem Sicherheitspersonal beim Eintreffen mehrerer Polizeistreifen mit Pflastersteinen, Stöcken und anderen Gegenständen bewaffnet zu haben. In der Folge sollen die Angeklagten F. und E. Polizeibeamte verletzt haben. Außerdem wird den Angeklagten vorgeworfen, in mindestens zwei Zimmern Matratzen angezündet zu haben, woraufhin mindestens ein Zimmer ausgebrannt sein soll.

Eine Gruppe von Eritreern, die an dem Tag dabei waren, aber nicht in Haft genommen wurden, stellten die Geschehnisse jedoch vollkommen anders dar. Sie berichteten, dass Mitarbeiter des Wachdienstes sie nach einem verbalen Streit angegriffen und zusammengeschlagen hätten. Dabei sei es zu schweren Verletzungen gekommen, u.a. zu gebrochenen Zähnen und einer gebrochenen Rippe. Die Misshandlungen durch das Wachpersonal seien weitergegangen, als die Polizei schon vor Ort war. Die eintreffende Polizei habe sich nicht für die Sichtweise der Geflüchteten interessiert, sondern diese einfach festgenommen. Unsere späteren Nachforschungen und Gespräche mit Zeug*innen stützen diese Version. Darüber hinaus hat ein betroffener Geflüchteter gegen das Sicherheitspersonal Strafanzeige erstattet. Eine Recherche zur Situation derer, die jetzt angeklagt sind, war uns aufgrund deren langer Isolation in der Untersuchungshaft nicht möglich. Continue reading

Donauwörth Polizeiangriff: Fortsetzung des Verfahrens gegen Sam D. am 16.9. (AG Augsburg)

Das Verfahren gegen Sam D., der bei der massiven Polizeirazzia im März 2018 in der EA Donauwörth festgenommen wurde, wird am Montag, den 16. September 2019 um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Augsburg fortgesetzt.

Wir rufen Aktivist*innen und Freunde auf, ihre Solidarität mit Sam D. zu zeigen und das Gerichtsverfahren zu beobachten.

Adresse: Amtsgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg

Mehr information:
Prozessbericht 6.5.2019
Aufruf für die Verhandlung am 6.5.2019

Kontakt:
Tel. +49 15214069014
David Jassey, Gambische Community in Donauwörth (Englisch, Deutsch)
Email: david.donauwoerth@gmail.com

Spenden für die Betroffene des Polizeiangriffs in Donauwörth, einschließlich Anwaltskosten:
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)
Verwendungszweck “Donauwoerth”

Soli-Aufruf: Stephansposching Polizeieinsatz – Prozess gegen Geflüchteten wird am 3., 16. und 26.9. in Deggendorf fortgesetzt

* English below *

Das Verfahren gegen einen Geflüchteten aus Sierra Leone, der bei der massiven Polizeirazzia im Oktober 2018 im Ankerzentrum Stephansposching in Bayern festgenommen wurde, wird am Dienstag, den 3. September 2019 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Deggendorf fortgesetzt (evtl. mit Folgeterminen am 16.9. und 26.9., jeweils um 9 Uhr). Mohamed B. wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Diese Vorwürfe, für die es kaum Belege gibt, folgen dem bekannten Muster der Kriminalisierung von Asylsuchenden durch massive Polizeieinsätze in Bayern.

In der Nacht zum 24. Oktober 2018 sollte aus dem Lager in Stephansposching eine Person abgeschoben werden, die jedoch nicht angetroffen wurde. Stattdessen nahm die Polizei einen nigerianischen Geflüchteten fest, der sich verbal mit der gesuchten Person solidarisiert und die unangemessene Vorgehensweise der Polizei bei der nächtlichen Durchsuchung kritisiert hatte. Die Beamt*innen hatten die Mehrheit der in der Industriehalle schlafenden Geflüchteten aufgeweckt und sich respektlos verhalten. Aufgrund der Proteste und der Solidarität mehrerer Bewohner*innen konnte der gefesselte Nigerianer aus dem Polizeiwagen fliehen. Die Folge war eine massive Razzia in der Unterkunft im Laufe des Tages durch hunderte teilweise schwer bewaffnete Beamt*innen, darunter Bereitschaftspolizei, SEK und Hunde. Es wurden Personen- und Zimmerkontrollen durchgeführt, die viele Zimmer völlig verwüstet zurückließen. Die Operation hatte keinen anderen Grund als die Bewohner*innen einzuschüchtern  (BFR, 26.10.2018). Continue reading

Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung in Nürnberg – Rassistische Polizeigewalt stoppen!

Am 2. Oktober 2015 wird Sascha U. im Treppenhaus des Hauses, in dem er wohnt, von einem rassistischen Nachbarn angegriffen. Der Nachbar ruft die Polizei, diese betreibt die übliche Täter-Opfer-Umkehr und beschuldigt Sascha U. des Angriffs.

Auf der Suche nach dem vermeintlichen Täter stürmen die Beamten dessen Wohnung, in der sich zu diesem Zeitpunkt nur Saschas Mutter Particia U. und sein Bruder Silas U. aufhalten. Beide werden von den Polizisten brutal geschlagen und misshandelt, es kommt darüber hinaus zu massiven rassistischen und sexistischen Beleidigungen gegenüber der Mutter von Sascha, einer über 60-jährigen Frau. Frau U. muss aufgrund der ihr zugefügten Verletzungen mehrere Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden. Der Anwalt von Patricia U. stellt bei der Nürnberger Staatsanwaltschaft Strafantrag wegen des brutalen Polizeiüberfalls. Doch diese stellt das Verfahren ein. Stattdessen leitet sie ein Verfahren gegen Silas und Patricia U. ein. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Patricia und Silas U. werden im Dezember 2017 vor dem Amtsgericht Nürnberg in erster Instanz wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt. Beide äußern sich im Prozess zu den Vorwürfen und schildern die massive Polizeigewalt, die sie erfahren mussten. Doch dagegen stehen die Aussagen zahlreicher Polizeizeug*innen, die das Gericht für glaubwürdiger hält.

Wie unzählige andere, die Opfer eines brutalen rassistischen Angriffs durch die Polizei wurden, erfahren Silas und Patricia U. in der Justiz keine Gerechtigkeit, sondern werden weiter verfolgt und kriminalisiert. Doch sie sind nicht bereit diese Kriminalisierung hinzunehmen und haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Berufungsverhandlung beginnt am 25. Juli 2019 vor dem Landgericht Nürnberg. Weitere Termine sind: Fr, 26.07.2019, Do, 08.08.2019, Fr, 09.08.2019, Do, 22.08.2019, Fr, 23.08.2019. An allen Tagen beginnt die Verhandlung jeweils um 9:00 Uhr, Sitzungssaal 226, 2 Stock, Fürther Str. 110

Wir solidarisieren uns mit Patricia und Silas und rufen dazu auf, den Prozess gegen sie kritisch zu beobachten. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse am 2. Oktober, eine konsequente Verfolgung der wahren Täter*innen in Uniform und ein Ende der ständigen Polizeigewalt gegen Schwarze Menschen! Außerdem fordern wir Freiheit für Sascha, der nach dem Vorfall zwangspsychiatrisiert wurde und sich seit Jahren im BKH Straubing befindet.

Mehr Infos: https://www.instagram.com/justice4sascha/

Black Lives Matter Berlin – Protest 2019

5. Juli 2019 * 17 Uhr Auftaktkundgebung * 18 Uhr Beginn der Demo
Zietenplatz, 10117 Berlin

Deutschland hat ein Rassismusproblem!

Rassismus ist für Schwarze Menschen Alltag und spiegelt sich nicht nur in verbalen Beleidigungen und physischer Gewalt wider. Das gilt auch für Deutschland. Rassistische Diskriminierungen erfahren Menschen hierzulande auf persönlicher und institutioneller Ebene. Das reicht von Racial Profiling, Gesetzgebungen wie beispielsweise Änderungen von Polizeigesetzen, Straßenbenennungen und schulischer Bildung, über Medien, bis zu der Auseinandersetzung mit Flucht und dem Zugang zu Arbeits- und Wohnungsmärkten.

Neben all diesen Themen sind es gegenwärtige Ereignisse aus aller Welt die uns immer wieder vor Augen führen, dass eine kontinuierliche Intervention durch die Bevölkerung erforderlich ist. In Deutschland zählen dazu aktuell der rassistische Mord an William Tonou-Mbobda und der ungeklärte Fall von Rooble Warsame. Des Weiteren stimmte der Landtag Sachsen-Anhalt Anfang des Jahres deutlich gegen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall Oury Jalloh.

Ende 2013 wurde die internationale Dekade für Menschen Afrikanischer Herkunft durch die UN-Generalversammlung ausgerufen. Unter dem Motto „Menschen Afrikanischer Abstammung: Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung“ verpflichtete sich unter anderem Deutschland bis 2024 die Anliegen von Menschen Afrikanischer Herkunft zu fördern und Rassismus zu bekämpfen. Doch wo bleiben staatliche und gesetzliche Konsequenzen? Deutschland muss seiner Verantwortung nachkommen. Continue reading

Klassenjustiz mit Cannabis

Bei Anklagen gegen vermeintliche Dealer nimmt der Rechtsstaat es nicht so genau und verhängt auch ohne Beweise hohe Strafen

Von Maruta Sperling

Ibad E. wird am 19. November 2014 im Berliner Görlitzer Park mit mehreren anderen Personen festgenommen. Alle Festgenommenen sind Schwarz. 2015 und 2017 steht Ibad E. vor Gericht. Der Vorwurf: Handel mit Cannabis. Die Anklage fußt allein auf der Aussage eines Polizeibeamten, der behauptet, ihn beim Handel beobachtet und später nach der Festnahme wiedererkannt zu haben. Er gibt an, den Angeklagten aus 15 Meter Entfernung anhand seines grünen Halstuchs identifiziert zu haben. Ibad E. bestreitet die Vorwürfe.

Bei Verfahren wegen Cannabis-Handel in Berlin gleicht ein Prozess dem anderen: Angeklagt sind in der Regel junge Schwarze Männer mit unsicherem oder ungültigen Aufenthaltsstatus. Für sie steht viel auf dem Spiel, denn ihnen drohen Gefängnis oder hohe Geldstrafen. Bei Vorstrafen droht eine Gefährdung des Aufenthaltstitels – sofern er vorhanden ist.

Oft sitzen die Beschuldigten vor Prozessbeginn monatelang in Untersuchungshaft. So erging es auch Nije S., der 2018 in Berlin-Friedrichshain festgenommen wurde. Zwei Mal haben ihn Polizist*innen beim Handel mit Cannabis erwischt. Er gestand, doch darüber hinaus wurde ihm nun vorgeworfen, ein »Depot« mit Cannabis angelegt und den Handel koordiniert zu haben. Der Vorwurf beruht auf der Behauptung zweier Polizeibeamter, der Angeklagte sei dieselbe Person, die sie einige Tage vor seiner Verhaftung an einem größeren Versteck von Cannabis beobachtet, dessen Spur sie aber dann verloren hätten. Einer der Polizeizeugen gab schließlich an, ihn anhand seiner Kopfform wieder zu erkennen. Von der Festnahme bis zum Ende seines Prozesses saß Nije S. sechs Monate in Untersuchungshaft. Continue reading

Gerechtigkeit für William Tonou-Mbobda!

Am 21. April 2019 kam es vor dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) zu einem rassistisch motivierten, gewalttätigen Übergriff von Sicherheitsangestellten auf den 34-jährigen William Tonou-Mbobda. Dieser verstarb am 26. April 2019 an den Folgen des Übergriffs.

William Tonou-Mbobda hatte sich am 21. April freiwillig in die psychiatrische Abteilung des Krankenhauses begeben. Bevor der Übergriff geschah, saß er vor dem UKE ruhig auf einer Bank und rauchte. Drei Sicherheitsangestellte des UKE sollten ihn zurück auf die Station bringen, wogegen er sich weigerte. Die drei Männer warfen ihn daraufhin zu Boden, fixierten ihn, traten und schlugen auf ihn ein. Zeug*innen zufolge rief Tonou-Mboda, dass er keine Luft bekomme. Eine Ärztin verabreichte ihm ein Beruhigungsmittel, woraufhin er das Bewusstsein verlor. Er musste wiederbelebt und in die Notfall-Intensivstation des UKE gebracht werden, wo er wenige Tage später verstarb. Continue reading

Donauwörth Polizeiangriff – Prozessbericht aus Augsburg vom 6. Mai 2019

Polizeizeuge räumt ein: Bei Donauwörth-Razzia wurden „Täter“ durch einseitige und unzureichende Methoden identifiziert [English Version]

Der gambische Asylsuchende Sam D. wurde am 14. März 2018 bei einer Polizeirazzia im Erstaufnahmelager in Donauwörth verhaftet. Ihm wurde später ein Strafbefehl wegen Landfriedensbruchs zugestellt. Er soll in der Nacht vor der Festnahme gemeinsam mit anderen die Suche nach einem Abzuschiebenden verhindert haben. Im Prozess wies Sam D. die Vorwürfe entschieden zurück: Er habe in der genannten Nacht sein Zimmer nicht verlassen. D.s damaliger Mitbewohner, der als Zeuge befragt wurde, bestätigte diese Angaben. Das Amtsgericht Augsburg hatte bereits am 7.11.2018 festgestellt, dass es in der Nacht zum 14.3.2018 keine gewaltsame Verhinderung einer Abschiebung gab.

Drei weitere Zeugen, ein Sozialarbeiter, ein Wachmann und ein Polizeioberkommissar (POK), die alle in der Nacht zum 14. März 2018 im Erstaufnahmelager Donauwörth anwesend waren, konnten die Vorwürfe gegen D. nicht bestätigen. Weder im Prozess, noch unmittelbar nach der Razzia waren sie in der Lage, Sam D. als vermeintlichen Täter wiederzuerkennen.

Aufschlussreich war hingegen die Befragung des für die Ermittlungen im Fall Donauwörth zuständigen Kriminalhauptkommissars (KHK). Er berichtete ausführlich über das, was sich bereits im Prozess gegen zwei weitere Gambier im November 2018 angedeutet hatte: Die Identifizierung der 30 vermeintlichen Täter, die bei der Razzia am Nachmittag verhaftet wurden, entsprach in keiner Weise den Vorgaben der Richtlinien für das Strafverfahren. Diese besagen, dass eine gültige Identifizierung von Straftätern auf einer Wahlichtbildvorlage im Verhältnis 1:8 basieren muss. Pro Foto eines Verdächtigen müssen Zeug*innen acht weitere Bilder ähnlich aussehender Personen vorgelegt werden. Continue reading