Am 18. Februar 2021 wird ab 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart über die zweifelhafte Rechtmäßigkeit der massiven Polizeirazzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen vom 3. Mai 2018 verhandelt. Fast drei Jahre ist es her, dass 500 bis 600 teils schwer bewaffnete Beamt*innen um 5 Uhr morgens in die Schlafräume der Schwarzen Community einbrachen. Sie kontrollierten 294 Personen und nahmen etliche von ihnen fest. Viele Bewohner*innen wurden verletzt und die ganze Community traumatisiert. Später stellte sich heraus, dass die Polizei keinen Durchsuchungsbeschluss hatte, es für die Razzia also keine rechtliche Grundlage gab. Auch konnten Polizei und Staatsanwaltschaft im Nachhinein nicht nachweisen, dass wenige Tage vor der Razzia Bewohner*innen des Lagers eine Abschiebung mit Gewalt verhinderten. Diese Falschinformation hatte die Polizei verbreitet, um das brutale Vorgehen gegen die Geflüchteten zu rechtfertigen. Sie wurde bundesweit von Medien und Politiker*innen aufgegriffen.

Alassa M., der selbst von der Razzia betroffen war, erhob daher Klage gegen das Land Baden-Württemberg. Diese trägt die Kritik der ganzen Community weiter: Gleich nach dem Einsatz hatte sie diesen öffentlich als rassistische Polizeigewalt enttarnt und Protest organisiert.

Solidarität mit der Schwarzen Community, die damals in der LEA Ellwangen wohnte! Solidarität mit allen Opfern rassistischer Polizeigewalt!

Adresse: Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. OG, Saal 5

Achtung: Es gibt voraussichtlich Corona-bedingte Einschränkungen der Besucher*innenzahl

Wir teilen den Aufruf von Kein Generalverdacht, Migrantifa Berlin, Young Struggle, We’ll Come United Berlin/Brandenburg und ABA zum 19. und 20. Februar:

Am 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu durch einen Rassisten ermordet wurden.

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Am 23.07.2020 verbrannte Ferhat Mayouf in seiner Zelle. Die JVA Moabit, Polizei und Justiz erklärten den Fall zu einem Suizid und sprechen sich damit von jeder Verantwortung frei. Hintergrundinformationen und Augenzeugenberichte zeichnen allerdings ein anderes Bild: Ferhat Mayouf war psychisch instabil und sprach von Depressionen. Er bekam durch den Knast jedoch keine Unterstützung, im Gegenteil wurde er 23 Stunden täglich eingeschlossen und isoliert. Rippenbrüche weisen auf mögliche Misshandlungen durch Wärter*innen hin. Als die Zelle brannte, standen JVA-Mitarbeiter*innen vor der Tür und unternahmen nichts, auch auf Hilferufe von anderen Gefangenen reagierten sie nicht. Das macht deutlich: Ferhat Mayoufs Tod war kein tragischer Unfall, kein freier Entschluss zum Suizid. Die JVA Moabit und die deutsche Justiz sind verantwortlich für seinen Tod!

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Am 21. Oktober 2020 muss sich Christian D. vor Gericht gegen den Vorwurf des tätlichen Angriffs und der Körperverletzung von Polizeibeamt*innen verteidigen. Dabei war er es, der von den gleichen Beamt*innen angegriffen wurde, die am 5. September 2019 gerufen wurden, um ihn unter Zwang in eine andere Unterkunft zu bringen.

Am 5. September 2019 liegt der westafrikanische Asylsuchende Christian D. auf dem Bett seines Zimmers einer Asylbewerberunterkunft in Fürstenfeldbruck bei München. Er soll an diesem Tag in eine andere Unterkunft umziehen. Seine Sachen sind ordentlich gepackt und stehen in der Ecke des Zimmers. Da er selbst aufgrund einer Operation keine schweren Lasten tragen darf, wartet er auf einen Bekannten, der ihm beim Transport helfen soll. Doch die Unterkunftsleitung unterstellt D., er widersetze sich der Anordnung die Unterkunft zu verlassen und ruft die Polizei, um den Auszug von Christian D. unter Zwang durchzuführen zu lassen. Weiterlesen →

Wir möchten allen aktiven Menschen nahelegen verantwortungsvoll mit der aktuellen Situation rund um Corona umzugehen; wir sehen zwar einerseits die Notwendigkeit auch und gerade in Zeiten von zusätzlichen rassistischen rechtsterroristischen Bedrohungen unser Recht auf Protest immer noch auszuüben. Wir möchten aber gleichzeitig – und nicht nur wegen der Auflagen bzgl. Corona – insbesondere den Angehörigen von Risikogruppen gegenüber Verantwortung übernehmen und werden daher leider die Demo bis auf weiteres verschieben. Wir halten euch auf dem Laufenden.