Archiv der Kategorie: Aufruf

Nach Symbolverboten der kurdischen Freiheitsbewegung: Drohende Verurteilung von Ali Hıdır Doğan

Veröffentlicht am von

Am kommenden Freitag den 17.03. will sich das Kammergericht Moabit in Berlin mit tatkräftiger Unterstützung des LKA Berlin, ermächtigt durch das Bundesjustizministerium, erneut an der Verfolgung von kurdischen Aktivist*innen und Oppositionellen des AKP Regmies beteiligen. Geschehen kann dies auf Grundlage des Paragraphen 129b im Zusammenspiel mit der bestehenden Kriminalisierung durch das Verbot der PKK in der BRD. Trotz dilettantischer Ermittlungen und herbei fantasierter Bedrohungsszenarien wird dem seit Ende April 2016 in Untersuchungshaft (!) gefangenen Ali Hıdır Doğan vorgeworfen, Mitglied einer “terroristischen Vereinigung im Ausland” zu sein. […]

Zeigt euch solidarisch mit Ali und allen Anderen. Weg mit dem PKK-Verbot und Stopp der Kriminalisierung linker demokratischer Oppositionen durch die Bundesministerien. Schluss mit der Unterstützung von Erdoğan durch die BRD! Kommt zur Beobachtung des letzten Prozesstages gegen Ali am 17.03. um 9 Uhr in die Turmstraße 91 nach Berlin Moabit!

Eine Kundgebung in Solidarität mit den Gefangenen findet ab 10 Uhr statt. Nach der Urteilsverkündung ist eine Demonstration zum nahegelegenen Bundesinnenministerium geplant!

Der ganze Aufruf kann hier nachgelesen werden.

Hilfe – unsere Polizei tötet! Angehörige und Freunde erzählen

Veröffentlicht am von

Wir von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) rufen dazu auf, am 15. März, dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gemeinsam den Menschen zu gedenken, die in Deutschland von der Polizei ermordet wurden und das Thema rassistische Polizeigewalt an die Öffentlichkeit zu bringen.

Am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gedenken wir:
* Hussan Fadl, der im Alter von 29 Jahren am 27.09.16 von der Polizei in der Kruppstraße in Moabit von hinten erschossen wurde.
* Slieman Hamade, der mit 32 Jahren am 28.02.2010 in Handschellen fixiert infolge eines Pfeffersprayeinsatzes in Schöneberg erstickte.
* Dennis Jockel, der mit 29 Jahren am 31.12.2008 in Neuruppin im Auto sitzend von der Polizei erschossen wurde.
* Oury Jalloh, der im Alter von 37 Jahren am 07.01.2005 in einer Dessauer Gefängniszelle an eine feuerfesten Matratze gekettet lebendig verbrannte.

Angehörige und Freunde werden davon berichten was passiert ist, wie sie Widerstand geleistet haben und wo sie heute stehen.

Wann: 15.3.2017 um 19 Uhr
Wo: Aquarium neben dem Südblock am Kottbusser Tor

Fight racism!
Stop police brutality!

[Weitere Informationen auf der Seite von KOP]

Rechter Angreifer nach Pfeffersprayattacke auf Flüchtlingsunterkunft in Massow vor Gericht

Veröffentlicht am von

Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung von Opferperspektive:
22. Februar 2017 – 9:30 Uhr – Amtsgericht Königs Wusterhausen
Am kommenden Mittwoch beginnt am Amtsgericht Königs Wusterhausen der Prozess zu einem rechten Angriff auf Geflüchtete in der Asylunterkunft in Massow (Landkreis Dahme-Spreewald). Am 01. September 2015 attackierte ein durch die Betreiberfirma des Heims (Campanet GmbH) beauftragter Bauarbeiter in der Unterkunft lebende Geflüchtete mit Reizgas. Gezielt sprühte der Angreifer die gefährliche Chemikalie in Privat- und Gemeinschaftsräume. Es waren zahlreiche Verletzte zu beklagen, darunter auch Kinder. Der Angreifer war zuvor bereits mit rechten Sprüchen und Einschüchterungen gegenüber Heimbewohner_innen aufgefallen. Auch im Internet äußerte der Täter Sympathien für rechte Gruppierungen. „Der Reizgas-Angriff in Massow war aufgrund der hohen Betroffenenzahl einer der massivsten durch uns dokumentierten rechten Angriffe im Jahr 2015 im Land Brandenburg. Der Angreifer zielte damals bewusst darauf ab, so viele Geflüchtete wie möglich zu verletzen. Bei uns haben sich damals über 60 Betroffene gemeldet“, so Martin Vesely von der Opferperspektive. Die Betroffenen hatten unterschiedliche Nationalitäten, sie kamen vorwiegend aus Albanien, Serbien, Syrien, Afghanistan, Pakistan und Tschetschenien. Weiterlesen →

Aus welchem Grund treffen sich Menschen an Silvester?

Veröffentlicht am von

Die Silvesternacht 2016/2017 hat erschreckende, absurde und erkenntnisreiche Reaktionen hervorgebracht. So wurden zum einen die rassistischen Polizeikontrollen und die Verwendung eines Begriffes zur rassistischen Konstruktion einer Gruppe angeklagt. Zum anderen wurde jedoch Kritik an diesen Rassismusvorwürfen, vor allem von politischer Seite, laut. „Racial Profiling“ wurde wieder einmal dementiert. Kritische Stimmen wie die der Grünen-Politikerin Simone Peter wurden schließlich sogar durch einen gewachsenen öffentlichen Druck dazu gebracht, die Praxis der Polizei gutzuheißen und damit zu rechtfertigen. Das eigentlich Erschreckende war jedoch nicht die „Arbeitsweise“ der Polizei. Dass die Polizei diese  rassistischen Praktiken in ihrem Repertoire hat, ist bereits durch zahlreiche Berichte von Betroffenen dokumentiert. Die Anzahl der kontrollierten Personen und die „fleißige“ Berichtserstattung der Polizei über Twitter machen dieses Ereignis allerdings zu einem Novum. Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 674 Personen „identifiziert“, bei 425 Personen konnte „die Nationalität vorläufig erhoben“, allerdings keine Zugehörigkeit aufgrund der Herkunft zur konstruierten Gruppe festgestellt werden. Doch damit nicht genug: Weiterlesen →

JUSTIZWATCH im Radio

Veröffentlicht am von

Letzte Woche waren wir in der Sendung Radia Obskura zu Gast und haben über unsere Arbeit, Erfahrungen im Gericht und institutionellen Rassismus gesprochen. Den Beitrag könnt ihr unter diesem Link nachhören.

Veröffentlicht unter Aufruf

Rückblick und Fortsetzung des 129b-Verfahrens gegen den kurdischen Aktivisten Ali Hıdır Doğan

Veröffentlicht am von

Seit Oktober beobachten wir zusammen mit einer Soligruppe das Verfahren gegen Ali Hıdır Doğan, dem von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen wird, 2014/2015 Berliner Gebietsleiter der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gewesen zu sein. Die Verteidigung hat es geschafft, durch die Ladung zweier Präsenzzeugen – Jan van Aken (Die LINKE, MdB) und Faysal Sarıyıldız (HDP, Abgeordneter des türkischen Parlaments) – die Situation der in der Türkei lebenden Kurd*innen in den in Moabit stattfindenden Prozess einzubringen. Gerade die Vernehmung des Zeugen Sarıyıldız hat die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die türkischen Sicherheitskräfte in Nordkurdistan deutlich gemacht. Sarıyıldız war zur Zeit der Ausgangssperren von Cizre in der Stadt und hatte Telefonkontakt mit den in Kellern eingeschlossenen Menschen, welche lebendig verbrannt wurden. Angesichts dieser Schilderungen müsste die Einordnung der PKK als Terrororganisation, also der Ausgangspunkt dieses Verfahrens, noch einmal mehr überdacht werden. Das Protokoll der Vernehmung von Faysal Sarıyıldız kann hier nachgelesen werden.

Der nächste Verhandlungstag ist der 07.02.2017, 9 Uhr, Turmstraße 91, Saal 701.

Abschluss des Berufungsverfahrens gegen Ayfer H. wegen falscher Verdächtigung

Veröffentlicht am von

Schon seit Längerem begleiten wir das Verfahren gegen Ayfer H. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2012 wird Ayfer H. im Anschluss an einen Konflikt mit Lehrer*innen in der Schule ihres Sohnes durch Berliner Polizisten rassistisch beleidigt, bedrängt, zu Boden gerissen und unter Schlägen fixiert. Ayfer H. wendet sich mit diesen Erfahrungen von Polizeigewalt an die Öffentlichkeit, an die Beratungsstelle „ReachOut“ sowie an die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), auch die türkischsprachige Zeitung „Hürriyet“ berichtet über den Fall. Ayfer H. erstattet Anzeige gegen die Polizeibeamten – allerdings ohne Ergebnis. Sie hingegen wird wegen Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte in zweiter Instanz im August 2013 verurteilt. In diesem Verfahren schildert sie offen, was ihr widerfahren ist und wird im Gegenzug als „hysterisch“ und „Furie“ diffamiert. Weiterhin wird ihr vorgeworfen, sie ziehe die „Ausländerkarte“ und manipuliere Bürgerrechtsorganisationen. Jedoch bleibt es nicht bei der einen Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft eröffnet im September 2015 ein weiteres Verfahren gegen Ayfer H. wegen „falscher Verdächtigung“. Im November 2015 wird sie zu einer Geldstrafe verurteilt. Daraufhin legen sowohl Ayfer H. als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Letztere fordert ein noch höheres Strafmaß. Das Berufungsverfahren vor dem Berliner Landgericht wurde nun am 26.01.17 beendet, da beide Parteien auf Vorschlag des vorsitzenden Richters die Berufung zurückzogen. Weiterlesen →

Aufruf zur Demo in Gedenken an Oury Jalloh

Veröffentlicht am von

„Der Mensch ist erst tot, wenn niemand mehr an ihn denkt“
Gedenken wir Oury Jalloh, der im Polizeirevier Dessau ermordet und verbrannt wurde…und den vielen anderen Opfern tödlicher rassistischer Staatspraxis.
Wir laden alle, denen an der Verhinderung weiterer rassistischer Morde durch Staatsbeamte mit und ohne Uniform, mit und ohne Robe aber auf jeden Fall mit menschenleben-verachtender Scheinheiligkeit gelegen ist ein, unser Gedenken am 7. Januar direkt in Dessau-Roßlau zu unterstützen und eine machtvolle Demonstration gegen staatlichen Rassismus in allen Behörden und Ministerien dieses Landes zu setzen – nicht nur in Sachsen-Anhalt – nicht nur in Deutschland – nicht nur innerhalb Europas. Am Sterben der hier „fremd“-definierten Menschen auf der ganzen Welt hat Deutschland einen bedeutenden und aktiven Anteil: von brandschatzenden Straßen-Nazis bis zu den politischen Brandstifter*innen in kostümierten Anzügen – vom Neid-Prekariat bis zu den „Händler*innen“ des Todes in Nadelstreifen – von den „besorgten“ Angstgeifer*innen bis zu den „unbeteiligten“ Zuschauer*innen…

KOMMT AM 7. JANUAR 2017 NACH DESSAU-ROSSLAU

Treffpunkt Hauptbahnhof 14:00 Uhr

OURY JALLOH IST KEIN EINZELFALL – KEINER WIRD VERGESSEN WERDEN!

RESPECT OUR EXISTENCE – OR – EXPECT OUR RESISTANCE!

#BlackLivesMatter

[Den Aufruf haben wir von linksunten.indymedia.org übernommen]

Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung in Nauen

Veröffentlicht am von

Am 24. November 2016 begann vor dem Landgericht Potsdam der Prozess gegen eine Gruppe um Maik Schneider (NPD), welcher vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, um Straftaten mit „ausländerfeindlichen“ (1) Hintergrund zu begehen. Den Angeklagten werden verschiedene Taten zur Last gelegt: U.a. musste eine Stadtverordnetenversammlung wegen Störung durch Rufen ausländerfeindlicher Parolen abgebrochen werden, ein Parteibüro der LINKEN wurde mit Farbbeuteln beworfen, eine Dixie-Toilette auf einer Baustelle einer neuen Unterkunft für Geflüchtete angezündet sowie die als Notunterkunft geplante Sporthalle in Nauen niedergebrannt. Wir haben die bisherigen zwei Verhandlungstage beobachtet. Alle Angeklagten haben sich zu unserer Überraschung eingelassen, unterschiedliche Tatbeteiligungen eingeräumt und auch Fragen beantwortet. Maik Schneider wurde von drei Mitangeklagten stark belastet. Er selbst gab in einer sehr irritierenden Erklärung an, alleinig die Verantwortung für den Brand der Sporthalle zu tragen. Auffallend häufig wurden durch die Angeklagten Alkohol- und Drogenkonsum sowie die eigene schwierige soziale und/oder private Situation thematisiert. Auch wenn Entschuldigungen formuliert wurden, fand unserer Meinung nach eine echte Distanzierung von den Taten nicht statt. Unter den Prozessbesucher*innen befinden sich auch Unterstützer*innen der Angeklagten und NPD-Mitglieder. Weiterlesen →

Prozessprotokolle und Fortsetzung des Prozesses gegen Ali

Veröffentlicht am von

Seit dem 11. Oktober läuft der Prozess gegen Ali. Ihm wird vorgeworfen, er sei von Juli 2014 bis Juli 2015 Gebietsleiter der PKK in Berlin und damit „Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b Strafgesetzbuch gewesen. Berichte und Protokolle von den ersten Verhandlungstagen könnt ihr jetzt unter diesem Link abrufen. Am Dienstag, den 15.11. um 9 Uhr wird der Prozess fortgesetzt. Aktuelle Infos über den Prozess gegen Ali sowie Prozesse gegen weitere Aktivist_innen der kurdischen Bewegung findet ihr unter https://freiheit.blackblogs.org.

Veröffentlicht unter Aufruf