Aus welchem Grund treffen sich Menschen an Silvester?

Die Silvesternacht 2016/2017 hat erschreckende, absurde und erkenntnisreiche Reaktionen hervorgebracht. So wurden zum einen die rassistischen Polizeikontrollen und die Verwendung eines Begriffes zur rassistischen Konstruktion einer Gruppe angeklagt. Zum anderen wurde jedoch Kritik an diesen Rassismusvorwürfen, vor allem von politischer Seite, laut. „Racial Profiling“ wurde wieder einmal dementiert. Kritische Stimmen wie die der Grünen-Politikerin Simone Peter wurden schließlich sogar durch einen gewachsenen öffentlichen Druck dazu gebracht, die Praxis der Polizei gutzuheißen und damit zu rechtfertigen. Das eigentlich Erschreckende war jedoch nicht die „Arbeitsweise“ der Polizei. Dass die Polizei diese  rassistischen Praktiken in ihrem Repertoire hat, ist bereits durch zahlreiche Berichte von Betroffenen dokumentiert. Die Anzahl der kontrollierten Personen und die „fleißige“ Berichtserstattung der Polizei über Twitter machen dieses Ereignis allerdings zu einem Novum. Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 674 Personen „identifiziert“, bei 425 Personen konnte „die Nationalität vorläufig erhoben“, allerdings keine Zugehörigkeit aufgrund der Herkunft zur konstruierten Gruppe festgestellt werden. Doch damit nicht genug: Nun werden die Angaben der Personen, die sich als „Syrer“ ausgewiesen haben angezweifelt. Es bestehe gar die Möglichkeit, dass kontrollierte Personen falsche Angaben vor der Ausstellung ihres Ausweisdokumentes gemacht haben könnten. Damit wird nicht nur die rassistische Dimension der Kontrollen verdeckt, sondern versucht, diese durch eine herkunftsabhängige Kriminalisierung von Menschen zu rechtfertigen. So wurde eine scheinbar investigative Debatte initiiert, deren Anliegen es war herauszufinden, warum überhaupt „an Silvester wieder viele Nordafrikaner nach Köln“ (SZ 03.01.2017) gekommen sind oder warum Köln ein „Magnet für Nordafrikaner“ (Focus Online 25.01.2017) sei. Doch etwas „Positives“ bleibt: die Polizei selbst hat die rassistischen Konstrukte hinter ihren Praktiken offengelegt, diesen Einsatz dokumentiert. Durch die große Anzahl der Kontrollierten und ihrer Begleiter_innen gibt es viele Zeug_innen. Biplab Basu von der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP) hat daher Betroffenen, die juristisch gegen diese Kontrolle vorgehen wollen, seine Unterstützung zugesagt. Im Rahmen dieser hoffentlich bevorstehenden Prozesse rufen wir schon jetzt zu einer solidarischen Prozessbeobachtung auf!