Netterweise haben uns Leute vom AK zu Recht in Münster Protokolle von einer Prozessbeobachtung in Lingen zugeschickt. Der Fall, der im Februar an drei Verhandlungstagen vor dem AG Lingen verhandelt wurde, betraf die gefährliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung von drei geflüchteten Menschen durch zwei Securities in einer Unterkunft in Niedersachsen.

Zu den ausführlichen Prozessprotokollen geht es hier. Und wer mehr über den AK zu Recht erfahren will, kann sich unter folgendem Link informieren.

Seit Oktober beobachten wir zusammen mit einer Soligruppe das Verfahren gegen Ali Hıdır Doğan, dem von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen wird, 2014/2015 Berliner Gebietsleiter der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gewesen zu sein. Die Verteidigung hat es geschafft, durch die Ladung zweier Präsenzzeugen – Jan van Aken (Die LINKE, MdB) und Faysal Sarıyıldız (HDP, Abgeordneter des türkischen Parlaments) – die Situation der in der Türkei lebenden Kurd*innen in den in Moabit stattfindenden Prozess einzubringen. Gerade die Vernehmung des Zeugen Sarıyıldız hat die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die türkischen Sicherheitskräfte in Nordkurdistan deutlich gemacht. Sarıyıldız war zur Zeit der Ausgangssperren von Cizre in der Stadt und hatte Telefonkontakt mit den in Kellern eingeschlossenen Menschen, welche lebendig verbrannt wurden. Angesichts dieser Schilderungen müsste die Einordnung der PKK als Terrororganisation, also der Ausgangspunkt dieses Verfahrens, noch einmal mehr überdacht werden. Das Protokoll der Vernehmung von Faysal Sarıyıldız kann hier nachgelesen werden.

Der nächste Verhandlungstag ist der 07.02.2017, 9 Uhr, Turmstraße 91, Saal 701.

Schon seit Längerem begleiten wir das Verfahren gegen Ayfer H. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2012 wird Ayfer H. im Anschluss an einen Konflikt mit Lehrer*innen in der Schule ihres Sohnes durch Berliner Polizisten rassistisch beleidigt, bedrängt, zu Boden gerissen und unter Schlägen fixiert. Ayfer H. wendet sich mit diesen Erfahrungen von Polizeigewalt an die Öffentlichkeit, an die Beratungsstelle „ReachOut“ sowie an die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), auch die türkischsprachige Zeitung „Hürriyet“ berichtet über den Fall. Ayfer H. erstattet Anzeige gegen die Polizeibeamten – allerdings ohne Ergebnis. Sie hingegen wird wegen Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte in zweiter Instanz im August 2013 verurteilt. In diesem Verfahren schildert sie offen, was ihr widerfahren ist und wird im Gegenzug als „hysterisch“ und „Furie“ diffamiert. Weiterhin wird ihr vorgeworfen, sie ziehe die „Ausländerkarte“ und manipuliere Bürgerrechtsorganisationen. Jedoch bleibt es nicht bei der einen Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft eröffnet im September 2015 ein weiteres Verfahren gegen Ayfer H. wegen „falscher Verdächtigung“. Im November 2015 wird sie zu einer Geldstrafe verurteilt. Daraufhin legen sowohl Ayfer H. als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Letztere fordert ein noch höheres Strafmaß. Das Berufungsverfahren vor dem Berliner Landgericht wurde nun am 26.01.17 beendet, da beide Parteien auf Vorschlag des vorsitzenden Richters die Berufung zurückzogen. Weiterlesen →