Verfahren gegen Christian D. eingestellt: Polizeieinsatz „im Tunnel“ rassistischer Wahrnehmungsmuster

Prozessbericht von Justizwatch & Culture of Deportation, 30.10.2020

Das Verfahren gegen den westafrikanischen Asylsuchenden Christian D. wurde am 21. Oktober 2020 nach zwei Prozesstagen überraschend eingestellt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, im Kontext einer Zwangsverlegung in eine andere Unterkunft Polizeibeamt*innen angegriffen und verletzt zu haben. Die Anklage ließ sich jedoch nicht aufrechterhalten, nachdem die Aussage einer beteiligten Beamtin und ein von der Verteidigung eingebrachtes Video schwere Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes weckten. Während Staatsanwaltschaft und Gericht am ersten und zu Beginn des zweiten Verhandlungstages noch am schweren Vorwurf des tätlichen Angriffs festgehalten hatten, sah der Richter sich nun gezwungen, auf den Vorschlag des Verteidigers einzugehen un das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Vermutlich spielte dabei auch das große Interesse von solidarischen Prozessbeobachter*innen und Medienvertreter*innen eine Rolle – alle Plätze im Saal waren besetzt.

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Solidarität mit Christian D. – Opfer von Polizeigewalt steht am 21.10. in Fürstenfeldbruck vor Gericht

Am 21. Oktober 2020 muss sich Christian D. vor Gericht gegen den Vorwurf des tätlichen Angriffs und der Körperverletzung von Polizeibeamt*innen verteidigen. Dabei war er es, der von den gleichen Beamt*innen angegriffen wurde, die am 5. September 2019 gerufen wurden, um ihn unter Zwang in eine andere Unterkunft zu bringen.

Am 5. September 2019 liegt der westafrikanische Asylsuchende Christian D. auf dem Bett seines Zimmers einer Asylbewerberunterkunft in Fürstenfeldbruck bei München. Er soll an diesem Tag in eine andere Unterkunft umziehen. Seine Sachen sind ordentlich gepackt und stehen in der Ecke des Zimmers. Da er selbst aufgrund einer Operation keine schweren Lasten tragen darf, wartet er auf einen Bekannten, der ihm beim Transport helfen soll. Doch die Unterkunftsleitung unterstellt D., er widersetze sich der Anordnung die Unterkunft zu verlassen und ruft die Polizei, um den Auszug von Christian D. unter Zwang durchzuführen zu lassen. Continue reading

Polizeiangriff Donauwörth: Sam D.s Berufung beginnt am 17.09.2020 in Augsburg

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Zweieinhalb Jahre nach dem gewalttätigen Polizeiangriff auf die gambische Community in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth am 14. März 2018 werden gambische Geflüchtete immer noch mit jahrelangen Prozessen verfolgt, die von permanenten Übersetzungsproblemen und einer rassistischen Voreingenommenheit der Augsburger Justiz geprägt sind. Wir rufen Freund*innen und Aktivist*innen auf, die Verhandlung gegen Sam D. am Donnerstag, den 17. September um 11 Uhr vor dem Landgericht Augsburg zu beobachten.

In der ersten Instanz hatte D. bereits mehrere Gerichtstermine: Die erste Verhandlung am 6. Mai 2019 wurde unterbrochen, weil die Hauptzeugin der Anklage nicht kam. Ein zweiter Termin, Monate später, wurde am selben Tag abgesagt, weil erneut Zeugen nicht erschienen. Das Datum und die Uhrzeit des dritten Termins (3. Februar 2020) wurden von der Richterin festgelegt, obwohl diese wusste, dass der Anwalt von Sam D. an diesem Termin nicht nach Augsburg kommen konnte. Continue reading

Ermittlungen gegen Security-Chef im ANKER-Zentrum Bamberg

Gegen den Bereichsleiter des im Bamberger ANKER-Zentrum eingesetzten Security-Unternehmens wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Für mehr Infos empfehlen wir folgende Presseschau:
(TRIGGER-Warnung: Das in einigen Artikeln verlinkte Video, das vom Bayerischen Flüchtlingsrat veröffentlicht wurde, zeigt rassistische Gewalt durch Security-Mitarbeiter!)

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ankerzentrum-bamberg-ermittlungen-gegen-security-chef,S4558Xb

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/gefluechteter-legt-verfassungsbeschwerde-ein

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ex-asylbewerber-aus-bamberg-legt-verfassungsbeschwerde-ein,S2BDDSu

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bamberg-asylbewerber-verfassungsbeschwerde-1.4937942

https://www.br.de/nachrichten/bayern/anker-zentrum-bamberg-anzeige-gegen-umstrittene-security-firma,S2jtoqb

https://www.infranken.de/lk/bamberg/anzeige-gegen-security-mitarbeiter-des-ankerzentrums-video-soll-gewalt-belegen-art-5017454

https://www.br.de/nachrichten/bayern/in-der-grauzone-private-wachdienste-in-ankerzentren,S44expE

https://www.br.de/nachrichten/bayern/gewalt-im-ankerzentrum-security-firma-spricht-von-konsequenzen,S2vBleO

Siehe dazu außerdem unseren Blogeintrag vom 16. Juni 2020:

Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben

 

Solidarität mit Betroffener sexualisierter Polizeigewalt

Wir bekunden unsere Solidarität mit der Betroffenen von sexualisierter Gewalt durch zwei thüringische Polizisten, die in erster Instanz vor dem LG Erfurt am Montag mit einer zu milden Strafe davongekommen sind. Infos zu dem Fall findet ihr hier: https://prozessbeobachtung280919.noblogs.org/

Zeigen wir den Behörden: Wir beobachten euch!
Zeigen wir Betroffenen sexistischer und rassistischer Gewalt durch
Polizei und Justiz: Wir sind solidarisch mit euch!

Wir fordern in Bezug auf den Prozess:
Das darf’s noch nicht gewesen sein! Für eine lückenlose Aufklärung
und kompromisslose Aufarbeitung!

Wir fordern immer, überall, auf allen Ebenen:
Staatsgewalt kritisieren statt schützen! Männerbünde zerschlagen!
Rape culture beenden! Rassistische Polizeigewalt bekämpfen!

Schluss mit einer Justiz, die rassistische Polizeigewalt legitimiert!

Redebeitrag von Justizwatch auf der Kundgebung gegen tödliche rassistische Polizeigewalt – 4.7.2020, Platz der Luftbrücke

Fast vier Jahre ist es her, dass Hussam Fadl von der Berliner Polizei von hinten erschossen wurde. Vier Jahre, in denen die Ermittlungen gegen den Todesschützen blockiert und verschleppt wurden. Erneut hat die Polizei einen Menschen getötet und muss bislang keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Diese Rechtlosigkeit hat viel mit institutionellem Rassismus zu tun.

Institutioneller Rassismus hat viele Facetten. Rassismus prägt schon die Arbeit der Polizei. Das führt zu ständigen rassistischen Kontrollen und Durchsuchungen an öffentlichen Orten. Beleidigungen, körperliche Angriffe und Misshandlungen bis hin zur Tötung sind keine Ausnahmen. Polizeigewalt wird fast nie aufgeklärt. Polizist*innen decken sich gegenseitig. Sie müssen keine ernsthaften Ermittlungen durch Kolleg*innen fürchten.

Staatsanwaltschaften und Gerichte tragen ihren Teil dazu bei, diese rassistische Gewalt zu stützen. Wir haben unzählige solcher Verfahren beobachtet. Anstatt die rassistische Gewalt der Polizei als solche zu benennen und aufzuklären, übernehmen Gerichte und Staatsanwaltschaften die Darstellungsweise der Polizei und machen Opfer zu Tätern. Dadurch werden die Täter*innen in Uniform nicht zur Verantwortung gezogen. Continue reading

Gerechtigkeit für Hussam Fadl!

Kundgebung gegen tödliche rassistische Polizeigewalt am Samstag, 04.07.2020, um 15.00 Uhr – Platz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin

Hussam Fadl wurde am 27.09.2016 von Berliner Polizei von hinten erschossen. Bisher gibt es keine Anklageerhebung gegen die Todesschützen. Es bleibt nur noch ein gutes Jahr, dann wird der Fall verjährt sein, und alle Aussicht auf ein juristisches Verfahren damit zunichte. Das würde wieder einmal bedeuten, dass die Polizei ohne strafrechtliche Konsequenzen einen Menschen getötet hat.

Deshalb müssen wir den Druck auf die Ermittlungsbehörden erhöhen, und die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall lenken. Kommt zur Kundgebung, bringt eure Freund*innen, Nachbar*innen, Schwestern, Opas, Kolleg*innen und alle anderen mit und fordert mit uns:

  • Lückenlose Aufklärung der Erschießung von Hussam Fadl!
  • Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und ein Strafverfahren gegen die Polizeibeamten, die auf Hussam Fadl geschossen haben!
  • Die sofortige Suspendierung der beschuldigten Polizisten!

Überall ist Polizeigewalt, aber überall ist auch Widerstand!

Organisiert von KOP

Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben

Ehemaliger Bewohner des ANKER-Zentrum Bamberg reicht Verfassungsbeschwerde ein

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates, von Justizwatch und Culture of Deportation, 16. Juni 2020

Der senegalesische Asylsuchende Sidi F. (Name geändert) wurde am 27. September 2017 von einer großen Gruppe von Sicherheitsdienstmitarbeitern in der damaligen Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) Bamberg angegriffen und schwer misshandelt. Das Ermittlungsverfahren gegen die Wachmänner wurde ohne Ergebnis eingestellt. Im Februar 2020 hat Sidi F. nun Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, dass gegen die Angreifer Anklage erhoben und der Vorfall detailliert aufgeklärt wird. Das hatten die Staatsanwaltschaft Bamberg, die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg sowie das Bamberger Oberlandesgericht zuvor abgelehnt, obwohl umfassendes belastendes Beweismaterial gegen die Wachdienstmitarbeiter vorliegt. Sidi F. sieht sein Recht auf effektive Strafverfolgung verletzt, das sich aus der Verpflichtung des Staates ergibt, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Continue reading

Kein Infektionsschutz für Geflüchtete

Seit Wochen protestieren Geflüchtete und Unterstützer*innen gegen die andauernde Lagerpflicht. Die Lebensbedingungen in Ankerzentren, Aufnahmeeinrichtungen und anderen großen Massenunterkünften waren schon immer menschenunwürdig; angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus sind sie aktuell aber lebensgefährlich geworden. Aufgrund der beengten Wohnverhältnisse, geteilter Sanitäranlagen und Kantinen können die notwendigen Abstandsregeln nicht ansatzweise eingehalten werden. In vielen Lagern haben sich daher innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Asylsuchende mit dem Virus infiziert, vielerorts wurden daraufhin ganze Unterkünfte unter Quarantäne gestellt. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, dass eine „Durchseuchung“ der Bewohner*innen billigend in Kauf genommen werde. In Bayern sind bereits drei Geflüchtete an Covid-19 gestorben.

Die Verwaltungsgerichte in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Münster haben seit Mitte April in mehreren Fällen angeordnet, dass Geflüchtete aus Sammelunterkünften entlassen werden mussten, weil es dort nicht möglich war, Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Noch weigern sich Bund und Länder, Konsequenzen aus den Entscheidungen der Gerichte zu ziehen und Geflüchtete endlich dezentral in Wohnungen, leerstehenden Hotels oder Ferienapartments unterzubringen. Im Gegenteil werden Proteste gegen die Lagerunterbringung immer wieder unter Einsatz von Polizeigewalt unterbunden. Zuletzt rückte im Ankerzentrum Geldersheim bei Schweinfurt ein Großaufgebot der Polizei mit Schutzanzügen, Schlagstöcken, Pfefferspray, Hunden und zwei Helikoptern an, um 60 Protestierende einzuschüchtern. Continue reading

Corona-Polizei: Die ganze Stadt wird zum Gefahrengebiet

Um auf die Ausbreitung des Corona-Virus zu reagieren, wurden Mitte März bundesweit weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens eingeführt. Diese gesundheitspolitisch wahrscheinlich zumindest in Teilen sinnvollen Maßnahmen führten zu einem problematischen Machtzugewinn der Polizei, da diese mit der Kontrolle der neuen Regelungen im öffentlichen Raum beauftragt wurde. In der Folge kam es zu einem Anstieg von willkürlichen Kontrollen, Schikanen und Polizeigewalt, die u.a. auf Twitter unter dem #CoronaPolizei gesammelt wurden. Besonders betroffen waren diejenigen, die ohnehin regelmäßig ins Visier der Polizei geraten: Obdachlose, Schwarze Menschen und People of Color. Auch bei linken politischen Veranstaltungen – deren Teilnehmer*innen zum Beispiel für die Evakuierung der Lager an den Europäischen Außengrenzen demonstrierten – wurde besonders hart durchgegriffen. Dabei drängt sich die Vermutung auf, dass der Infektionsschutz lediglich als Vorwand diente: Denn die Beamt*innen, die vorgeblich die Einhaltung von Abstandsregelungen durchsetzten, nahmen es selbst mit den einfachsten Hygienemaßnahmen häufig nicht so genau. Immer wieder verzichteten sie auf einen Mundschutz und missachteten zudem den gebotenen Sicherheitsabstand. Continue reading