Wir haben eine neue Rubrik eingeführt:
Unter „Texte“ veröffentlichen wir Literaturempfehlungen rund um das Thema Rassismus und Justiz sowie eine Auswahl aktueller Zeitungsartikel.
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Die Liste wird laufend ergänzt, Ergänzungsvorschläge sind willkommen!
Am 4. September findet der erste Verhandlungstag im Prozess gegen Hıdır Yildirim im Kammergericht Berlin, Elßholzstraße 30-33 statt. Der 49-jährige Hıdır Yildirim wurde in Hozat/Dersim, Nordkurdistan, geboren. Im März 2017 wurde er in Frankfurt festgenommen und in die JVA Moabit überstellt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, Gebietsleiter der PKK in Sachsen zwischen August 2013 und Mai 2014 gewesen zu sein. Zeigt Solidarität mit Hıdır Yildirim und der kurdischen Bewegung und kommt zum Prozess und zur Kundgebung vor dem Gericht:
8:00 Kundgebung vor dem Kammergericht Elßstraße 30-33
9:00 Prozessbeginn
(Achtung: Prozessbeobachter*innen müssen am Eingang ihre Ausweise zeigen und werden möglicherweise durchsucht)
Zum Hintergrund: Die sozialen, kulturellen und politischen Rechte der Kurd*innen werden seit der Republikgründung der Türkei nicht anerkannt. 1938 fand ein Massaker in Dersim statt, welches sich gegen die soziale, kulturelle und ethnische Existenz der Kurd*innen in der Region richtete. Das kurdische Volk begann sich daraufhin zu organisieren, um sich selbst verteidigen zu können. Dazu entwickelten sie auch Ideen und Praktiken als Alternativen zu Nationalstaat und Faschismus. Seit 40 Jahren führt die PKK nun den Kampf gegen diese Unterdrückung an. Zwischen der kurdischen Bewegung und dem türkischen Staat kam es in den Jahren 2013-2015 zu dem sogenannten Friedensprozess, zu dem auch ein Waffenstillstand gehörte. Weiterlesen
Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die G20-Proteste hat eine längst überfällige Debatte um Polizeigewalt entfacht. Tatsächlich überraschten die enthemmte Gewalt gegen Demonstrierende, die Brutalität der Polizeieinsätze und die militärische Aufrüstung der Beamt_innen selbst demoerfahrene Menschen. Wasserwerfer, Räumpanzer, hochgerüstete Polizeieinheiten, die wie besinnungslos auf unbewaffnete Demonstrant_innen einprügeln – Polizeigewalt bei Großereignissen mit starker Medienpräsenz produziert spektakuläre Bilder, die im Nachgang kontrovers diskutiert werden. Auch bei unserer Arbeit haben wir regelmäßig mit Gewalt zu tun, die von Polizist_innen ausgeübt wird. Es handelt sich hierbei meist um eine andere Form von Polizeigewalt, die eher selten medienwirksame Bilder produziert und sich gegen gesellschaftlich marginalisierte Gruppen richtet. Diese Form institutionalisierter Gewalt löst kaum öffentliche Entrüstung aus. Daher wollen wir die derzeitige – absolut notwendige und gerechtfertigte – Empörung gegen den Polizeieinsatz bei G20 nutzen, um das Augenmerk auch auf diese zweite Form von Polizeigewalt richten: PoC, schwarze Menschen, Obdachlose und Menschen in psychosozialen Ausnahmezuständen sind besonders häufig polizeilicher Willkür ausgesetzt. Sie werden ständig kriminalisiert, kontrolliert, schikaniert und gedemütigt. Diese Erniedrigungen finden – anders als die Gewalt gegen Demonstrant_innen – im Alltag der Betroffenen statt. Sie haben daher keine Möglichkeit sich dieser zu entziehen.
Deshalb fordern wir:
Solidarität mit allen Opfern von Polizeigewalt und eine Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus in der Polizei.
Schluss mit der Dethematisierung repressiver Gewalt!
Unterstützt die Kampagne „Ban! Racial Profiling“ und die Kampagne „Gerechtigkeit für Hussam Fadl“, der am 27.9.2016 bei einem Polizeieinsatz auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft von hinten erschossen worden ist.
Gemeinsam mit ReachOut und KOP haben wir einen Brief an den Justizsenator Dirk Behrendt verfasst. Dieser kritisiert die Zustände am Kriminalgericht Moabit. Der komplette Brief kann hier nachgelesen werden.
21. Juni 2017. Wir beobachten die Berufungsverhandlung gegen Ibad Elsidi. Ihm wird vorgeworfen, Anfang 2016 in der Nähe des Görlitzer Parks eine geringe Menge Marihuana im Wert von ca. zehn Euro an Minderjährige verkauft zu haben. In der ersten Instanz wurde er dafür zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt; vor Beginn der Hauptverhandlung befand er sich mehrere Monate in U-Haft. Sowohl Elsidi, der die Tat bestreitet, als auch die Staatsanwaltschaft sind gegen das erstinstanzliche Urteil in Berufung gegangen.
In der Berufungsverhandlung stellt Elsidi seine Sicht des Geschehens dar: An besagtem Freitag habe er am Spreewaldplatz in Kreuzberg auf eine Verabredung gewartet. Er habe sich mit einer Frau treffen wollen, die er zuvor in einem Club kennengelernt habe. Plötzlich seien zwei aggressiv wirkende Männer – Zivilbeamte, wie sich später herausstellte – auf ihn zugekommen, hätten ihn niedergeschlagen, gefesselt, durchsucht und schließlich mit auf die Polizeiwache genommen. Keine*r der umstehenden Passant*innen habe eingegriffen oder sich mit ihm solidarisiert. Die Jugendlichen, an die er Drogen verkauft haben soll, habe er nie zuvor gesehen. Der Kontakt zu seiner Verabredung sei später abgerissen, weil er aufgrund der Festnahme nicht am verabredeten Treffpunkt gewesen sei. Weiterlesen
Wir dokumentieren eine Medienmitteilung von augenauf Basel und der Allianz gegen Racial Profiling (23. Mai 2017)
Gerichtsprozess Mohamed A. vor dem Strafgericht Basel-Stadt
(Zeichnerin: Isabelle Hasler)
Zum verhandelten Gerichtsfall: Vor einem Jahr war Mohamed A. in der Dreirosenbuvette am Rhein und trank ein Bier, als er die Polizei bei gezielten Kontrollen von schwarzen Personen beobachtete und sich entschloss, dies auf Fotos zu dokumentieren. Ein Passant machte die Polizei auf das Fotografieren durch Mohamed A. aufmerksam. Die Polizeibeamten verlangten daraufhin von Mohamed A., ihnen sein Mobiltelefon auszuhändigen, was dieser aber verweigerte. Mohamed A. weigerte sich zuerst auch, sich einer Identitätskontrolle zu unterziehen, zeigte dann aber schliesslich doch seinen Ausweis. Dennoch beschloss die Polizei, Mohamed A. abzuführen und einem Alkoholtest zu unterziehen. Weil sich Mohamed A. weigerte, diesen Test durchzuführen, und die Polizisten seine Alkoholisierung als für ihn und die Öffentlichkeit gefährdend beurteilte, brachte ihn die Polizei zum Universitätsspital, um seine Hafterstehungsfähigkeit abklären zu lassen. Schliesslich wurde Mohamed A. auf den Polizeiposten gebracht und eine Nacht lang festgehalten, ohne dass er seine Angehörigen über seinen Verbleib informieren konnte. Drei Monate später erhielt Mohamed A. eine Busse über 4000 Franken aufgrund Vergehens in folgenden vier Punkten: üble Nachrede, falsche Anschuldigung, Hinderung einer Amtshandlung und Beschimpfung. Mohamed A. wehrte sich gegen diese Anschuldigungen mit einer Einsprache, die gestern am Strafgericht Basel-Stadt verhandelt wurde, nachdem am vergangenen Freitag bereits eine Konfrontation mit einem der beteiligten Polizist_innen stattgefunden hatte. Weiterlesen
3. Mai 2017, Landgericht Wien. Gemeinsam mit „Prozessreport“ beobachten wir einen Suchtmittelprozess. Wie die meisten Großstädte ist auch Wien betroffen von Gentrifizierung und Verdrängung. Teil dieser Verdrängungsprozesse ist eine drastische Zunahme von „Drogenkriminalitätsbekämpfungsmaßnahmen“ durch die Polizei. Diese Repressionen treffen dabei kaum die weiße Kundschaft aus der Mittelschicht, sondern in erster Linie Personen, die (zum Teil als direkte Folge rassistischer Gesetze) gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt mit Dealen zu verdienen. Eine Folge dieser Stadtpolitik: massives Racial Profiling, das wie am Fließband Strafprozesse und Verurteilungen im Schnellverfahren produziert. Dies verdeutlichte auch der von uns beobachtete Prozess. Weiterlesen
7. und 28. Februar 2017, Amtsgericht Tiergarten: Ein Teilnehmer einer kurdischen Demo steht vor Gericht. Der in solchen Zusammenhängen schon klassische Vorwurf: Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Aussagen der Polizeizeugen waren – auch das ist klassisch für solche Verfahren – in vielen Punkten widersprüchlich. So gab es unterschiedliche Angaben dazu, ob und wie der Angeklagte den festnehmenden Polizeibeamten am Unterarm verletzt haben soll. Eindeutig belegt waren nur Verletzungen des Angeklagten, die ihm der festnehmende Beamte durch Schläge in Gesicht und Rücken zugefügt hatte. Eine Tatsache, die den Richter beim ersten Verhandlungstag in Erwägung ziehen ließ, das Verfahren einzustellen. Bedauerlicherweise blieb er nicht bei dieser Einschätzung und verurteile den Angeklagten zu 60 Tagessätzen. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Wir bleiben am Fall dran.
Das Protokoll vom 7. Februar kann hier eingesehen werden. Das Protokoll des zweiten Verhandlungstags folgt bald.
Das Kammergericht verurteilt Ali Hıdır Doğan zu 2 Jahren und 4 Monaten Haft.
Einen ausführlichen Bericht zum Urteil könnt ihr hier lesen.
Netterweise haben uns Leute vom AK zu Recht in Münster Protokolle von einer Prozessbeobachtung in Lingen zugeschickt. Der Fall, der im Februar an drei Verhandlungstagen vor dem AG Lingen verhandelt wurde, betraf die gefährliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung von drei geflüchteten Menschen durch zwei Securities in einer Unterkunft in Niedersachsen.
Zu den ausführlichen Prozessprotokollen geht es hier. Und wer mehr über den AK zu Recht erfahren will, kann sich unter folgendem Link informieren.