Am 20.09.2018 verurteilte ein Richter am in Berlin für Strafsachen zuständigen Amtsgericht Tiergarten einen Mann wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Geldstrafe. Er hatte Kritik an der rassistischen und schikanösen Polizeipraxis in Kreuzberg geübt. Laut Anklage soll er zu einem Polizeibeamten im Görlitzer Park gesagt haben: „Zisch ab und mach deinen Bullenscheiß woanders!“

Wir rufen dazu auf, es ihm gleich zu tun. Maßnahmen der Polizei zu behindern und zu kritisieren kann für weiße Menschen mit deutschem Pass teuer und ärgerlich werden. Für schwarze Menschen ohne gesicherten Aufenthalt kann allerdings schon das Verweilen an „gefährlichen Orten“ wie dem Görli existenzbedrohend sein. Schuld daran ist die rassistische Polizeipraxis, der sich der Angeklagte in benanntem Prozess entgegengestellt hat.

Als Inspiration für mögliche Nachahmer*innen dokumentieren wir im folgenden in Auszügen die Einlassung des Angeklagten:

„Was ist ein Park?“

Ein Park ist eine gestaltete Grünfläche, die der Verschönerung oder der Erholung dient. Soweit Wikipedia

„Was ist der Görlitzer Park?“

Gestaltungsfläche für LKA-Landschafts-Architektinnen, die auch außerhalb der gesetzlichen Schonzeiten jeden Strauch und jedes Gebüsch auf Kniehöhe herunter schneiden können?

Die Avus für Polizei-Autos?

Ein öffentlich nicht klar abgegrenztes Gefahrengebiet?

Ein Ort, an dem die Grundgesetze zugunsten der Polizei-Gewalt eingeschränkt werden?

Ein Ort von erhöhtem Gewalt-Einsatz durch Polizei-Einsätze?

Schattenwirtschafts-Raum für die Polizei, die im Rufe steht für einbehaltene Asservate keine Quittungen auszustellen, wenn der Eigentümer schwarzer Hautfarbe ist?

Ein Ort, an dem Racial-Profiling durch die Polizei praktiziert wird?

Ein Ort, an dem die Polizei nach Gesetz oder Willkür funktioniert?

Ablauf

Ich stehe auf der Haupt-Achse im Görlitzer Park. […] Ich unterhalte mich mit Gästen des Parks, die dort auf einer Bank sitzen. In meinem Rücken rollt ein Auto heran, aber ich denke: ja, sofort, aber gerade möchte ich die Antwort auf die Frage meines Gesprächspartners aussprechen ohne mitten im Satz unterbrochen zu werden. Kleinen Augenblick, ich bin im Park, ich bin auf einer Erholungsfläche, deshalb muss ich auch nicht unverzüglich reagieren.

Ich habe den Satz noch nicht beendet, da hält das Auto auch schon dicht neben mir mit einem Hupen. Ich drehe mich um und ziehe fragend die Schultern hoch. Daraufhin lehnt sich der Fahrer des Polizeiautos etwas aus dem Fenster und ruft aggressiv: ey, hau ab da!“

Ich frage warum.

Er: „ Wir wollen durch.“

Ich: „Ok, ich bin hier im Park, da muss ich ja nicht sofort springen, wenn irgendwer was will.“

Er steigt aus und sagt: „Gut, wir machen jetzt eine Personenkontrolle“

Seine Kollegen und Kolleginnen steigen ebenfalls aus und umstellen mich.

Er: „Personalausweis“

Ich: „Ok, aber was ist denn der Grund für die Personalienkontrolle?“

Er: „Wir haben es eilig, du behinderst unseren Einsatz“

Ich: „Keine Sirene, kein Blaulicht, woran hätte ich denn erkennen können, dass Sie im Einsatz sind?“

Er: „Wir haben hier spezielles Wegerecht.“

Ich: „Aha, wusste ich nicht. Um welche Paragraphen geht es denn?“

Er: „Ich will jetzt den Ausweis sehen.“

Ich: Wenn Sie mir ganz zu Anfang freundlich gesagt hätten, dass Sie im Einsatz sind, oder Ihr spezielles Wegerecht benennen würden, wär ich schon längst aus dem Weg und wieder im Gespräch mit meinen Freunden.“

Es gab dann noch einiges Hin- und Her, bis wir uns geeinigt hatten, dass ich meinen Ausweis nicht vorzeigen brauche, wenn ich dem Auto aus dem Weg gehe und er mir das Gesetz genannt hat, dass sein Wegerecht bestimmt. […]

Alle hätten einsteigen und ihren Einsatz ausführen können. Doch stattdessen rief mir der Fahrer nun absurde Fragen bezüglich meiner Weltanschauung hinterher. Verärgert sagte ich darauf, er solle einfach weitergehen.

Er: „Das ist Beamtenbeleidigung, her jetzt mit dem Ausweis!“

Daraufhin stürzten sich mehrere Kolleg*innen auf mich und legten mir die Arme auf den Rücken, obwohl bisher alles ruhig und friedlich verlaufen war. Sie zogen mich hinter ihren Wagen, der Fahrer sagte hämisch „Na also, wir haben heute unser Soll an Kontrollen sowieso noch nicht voll, da kommst du uns gerade recht.“

[…]