Wachdienst- und Polizeigewalt beenden! Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten!

Erklärung von Justizwatch zum Polizeieinsatz in Bamberg in der Nacht zum 11. Dezember 2018
18.12.2018

Auf einen Streit zwischen eritreischen Geflüchteten und Mitarbeitern des Wachdienstes in der Anker-Einrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg am 11.12.2018 kurz nach Mitternacht folgte ein großangelegter, brutaler Polizeieinsatz, an 100 bis 200 Beamt*innen und das SEK beteiligt waren. Laut Polizeibericht wurden dabei neun Geflüchtete festgenommen. Gegen vier von ihnen wurden zwischenzeitlich Untersuchungshaftbefehle erlassen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind erheblich: sie ermittelt u.a. wegen versuchten Totschlags und schwerer Brandstiftung.

Polizei und Staatsanwaltschaft stellen die Geflüchteten als extrem gewalttätig dar: Diese hätten zunächst Wachmänner angegriffen, sich dann in einem Gebäude verbarrikadiert, eine Wohnung in Brand gesetzt und Polizeibeamt*innen mit Pflastersteinen beworfen. Die Medien haben diese Darstellung unhinterfragt übernommen. Kaum ein*e Journalist*in machte sich die Mühe, vor Ort mit den Betroffenen zu sprechen und die Angaben der Polizei zu überprüfen.

Spricht man jedoch mit den betroffenen Eritreern, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Sie berichten, dass Mitarbeiter des Wachdienstes sie nach einem verbalen Streit angegriffen und zusammengeschlagen haben. Dabei sei es zu schweren Verletzungen gekommen, u.a. zu gebrochenen Zähnen und einer gebrochenen Rippe. Die Misshandlungen durch das Wachpersonal seien weitergegangen, als die Polizei schon vor Ort war. Die eintreffende Polizei habe sich jedoch nicht für die Sichtweise der Geflüchteten interessiert, sondern diese einfach festgenommen.

Der Vorfall reiht sich ein in eine Geschichte systematischer Security-Gewalt, die sowohl der Staatsanwaltschaft Bamberg als auch der AEO-Leitung bekannt ist. Sie wissen, dass Mitarbeiter*innen der Firma Fair Guards Security und ihrer Subunternehmen im Sommer 2017 ein sogenanntes „Sonderteam“ gegründet haben. Dieses hat unzählige Angriffe gegen Geflüchtete, besonders gegen Schwarze Männer, zu verantworten. Beschwerden von Geflüchteten wegen dieser Übergriffe gegenüber der Leitung der AEO und von ehemaligen Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen gegenüber der Hauptfirma Fair Guards blieben bislang weitgehend folgenlos. Stattdessen haben Polizei und Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen die Opfer solcher Übergriffe kriminalisiert.

Was in den meisten Berichten über den Polizeieinsatz in Bamberg ebenfalls nicht vorkommt: Nach der Festnahme der Eritreer hat die Polizei in weiteren Gebäuden der AEO eine brutale Razzia durchgeführt.

Beamt*innen zerstörten gewaltsam die Türen unabgeschlossener Wohnungen und durchsuchten die Zimmer vollkommen unbeteiligter Bewohner*innen. Sie warfen acht unbeteiligte Geflüchtete aus Nigeria um 4 Uhr morgens aus ihren Betten, fesselten sie und fuhren sie teilweise halbnackt zur Polizeistation – unter dem haltlosen Vorwurf, sie hätten bei dem Streit zwischen den Eritreern und Securities mitgemacht.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Polizeiaktion am 11. Dezember 2018 sowie eine gründliche Untersuchung des gesamten Beweismaterials im Bamberg-Security-Komplex.

Wir fordern, dass die Rolle und Komplizenschaft der Sicherheitsfirma Fair Guards, der Lagerleitung und der Strafverfolgungsbehörden untersucht wird.

Wir fordern ein Ende der ständigen Polizeirazzien in Anker-Zentren, die kein anderes Ziel haben als Geflüchtete als kriminell darzustellen und sie einzuschüchtern.

Wir fordern eine Berichterstattung, die Geflüchtete zu Wort kommen lässt.

 

Mehr Informationen:

Justizwatch: Der Bamberg-Security-Komplex, Erklärung am 8.5.2018

Justizwatch: Aufruf zur Solidarität mit Aarona K. und Ndiame D. – ehemalige Bewohner der AEO Bamberg

Aino Korvensyrjä: Organisierte Kriminalität – Warum die Security-Gewalt in den bayerischen Lagern weitergeht

Hannah Schultes: Gefangen in Bamberg – Misshandlung, Kriminalisierung, Abschiebung – im Vorzeigelager der CSU werden Geflüchtete systematisch entrechtet

Testimony of Oumar Bah – ehemaliger Bewohner der AEO Bamberg und Betroffener von Wachdienstgewalt

Kontakt: rassismus_justiz@mail36.net

Spendenkonto (für Anwaltskosten für die betroffenen Geflüchteten):
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)
Verwendungszweck „Bamberg Securityverfahren“