Prozess wegen Racial Profiling in der Schweiz

Am Montag, 7. November 2016, findet vor dem Zürcher Bezirksgericht die öffentliche Gerichtsverhandlung im Fall «Wa Baile» statt. Mohamed Wa Baile hatte sich am 5. Februar 2015 am Zürcher Hauptbahnhof im Rahmen einer polizeilichen Personenkontrolle geweigert, sich auszuweisen, weil er die Kontrolle als rassistisch empfunden hatte. Der Fall hat Präzedenzcharakter: Zum ersten Mal muss sich ein Schweizer Gericht mit der Frage auseinandersetzen, ob eine polizeiliche Personenkontrolle das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot verletzte.

Das Verfahren wird von humanrights.ch dokumentiert.

Weitere Informationen zum Prozess gibt es auf der Seite der Allianz gegen Racial Profiling, einer Gruppe von Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen und Kulturschaffenden of Color sowie Menschenrechtsorganisationen und Personen, die sich gegen institutionellen Rassismus in den Schweizer Polizeikorps zur Wehr setzen.

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Neues Prozessprotokoll: Verfahren wegen rassistischer Brandstiftung am AG Minden

Letzte Woche haben wir einen Prozess gegen vier mutmaßliche rassistische Brandstifter*innen vor dem Amtsgericht Minden beobachtet. Ihnen wird vorgeworfen, im September 2015 mit einem Molotowcocktail einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica (NRW) verübt zu haben. Die Tat ereignete sich kurze Zeit nach dem Brandanschlag im unweit gelegenen Salzhemmendorf, über den wir Anfang des Jahres berichtet haben. Einer der Brandsätze entzündete sich an der Fassade und verfehlte das Küchenfenster nur knapp um einen Meter. Der zweite Brandsatz landete vor dem Zaun der Unterkunft und entzündete sich glücklicherweise nicht. Nur dank des besonnenen Vorgehens der Bewohner*innen, die das Feuer eigenständig löschen konnten, wurde durch den Anschlag niemand physisch verletzt.

Im Vorfeld gab es eine Auseinandersetzung darüber, welches Gericht – das Amtsgericht oder das Landgericht – für das Verfahren zuständig sei. Hintergrund ist die Frage, ob lediglich eine Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Frage kommt oder auch ein versuchter Mord zu prüfen wäre. Das Landgericht in Bielefeld hatte zunächst das Amtsgericht in Minden für zuständig erklärt und verharmlosend argumentiert, es sei kein Tötungsvorsatz ersichtlich, denn die Angeklagten hätten nur ‚ein Zeichen gegen Flüchtlinge setzen‘ wollen. Aufgrund der Einlassungen von zwei der Angeklagten im Prozess hat das AG Minden allerdings mittlerweile entschieden, das Verfahren nun doch an das Schwurgericht des LG Bielefeld zu verweisen.

Hier geht es zum Prozessbericht.

Aktionswoche Gedenken und Widerstand

Am 29.10. beginnt die vom Bündnis gegen Rassismus organisierte Aktionswoche Gedenken und Widerstand – Fünf Jahre nach dem Bekanntwerden des NSU

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Aus dem Ankündigungstext: Ziel der Woche ist, uns einen Raum für Vernetzung zu schaffen, in dem wir uns über Gedenken und Widerstandsstrategien gegen Rassismus austauschen. Wir wollen uns sammeln, gegenseitig stärken, Handlungsoptionen vermitteln und voneinander lernen. Wir wollen an die Opfer des NSU und andere Opfer rassistischer Gewalt erinnern, uns aber auch überlegen, was wir entschieden gegen rassistische Gewalt tun können und konkrete Forderungen zu gesellschaftlichen Konsequenzen aus dem NSUSkandal und anderer rassistischer Morde entwickeln.

Das vorläufige Programm gibt es hier.

Aufruf zur Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan am 04.11.

Der Prozess wird am 04.11.2016 um 9 Uhr fortgesetzt.
Mehr Infos zum laufenden Prozess gibt es hier.

Den folgenden Aufruf haben wir von Indymedia linksunten übernommen:

Am 25.04.2016 wurde der 51-jährige Ali Hıdır Doğan auf einen Haftbefehl des Kammergerichts Berlin hin in Bremen festgenommen und in die JVA Berlin-Moabit gebracht, wo er seitdem in UHaft sitzt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, er sei von Juli 2014 bis Juli 2015 Gebietsleiter der PKK in Berlin und damit „Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b Strafgesetzbuch gewesen. Die „Verbrechen“, die ihm zur Last gelegt werden, sind unter anderem: das Sammeln von Spendengeldern, die Organisation von Busfahrten aus Berlin zu einem kurdischen Kulturfestival, die Anmeldung einer Mahnwache in Solidarität mit dem vom sogenannten „Islamischen Staat“ belagerten Kobanê vor dem Brandenburger Tor sowie Wahlkampf für die HDP betrieben zu haben. Weiterlesen

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Die Prozessbeobachtungsgruppe wird zu JUSTIZWATCH

Neuer Name, neuer Blog, „alte“ Inhalte.

Auf diesem neuen Blog informiert euch die Prozessbeobachtungsgruppe JUSTIZWATCH weiterhin über laufende und anstehende Prozesse, spannende Veranstaltungen und andere wissenswerte Hinweise rund um (rassismuskritische) Prozessbeobachtungen. Wir freuen uns über Anregungen, Kritik und Teilnahme an Veranstaltungen und Prozessen.

Vielen Dank an Christoph Löffler für die Gestaltung unseres Logos!

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