Einschüchterung solidarischer Anwohner*innen in St. Pauli

Seit Längerem schüchtern die Cops von der „Task Force Drogen“ in St. Pauli tagtäglich Besucher*innen und Bewohner*innen des Stadtteils ein. Mit den willkürlichen Kontrollen verfolgt die Polizei das Ziel, Schwarze Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus zu vertreiben und jene, die sich mit ihnen solidarisieren, einzuschüchtern. Seit dem 30.4. wird erneut einem Anwohner der Prozess gemacht. Diesmal hatte eine infantile Bezeichnung („Pappnase“) eine brutale Festnahme zur Folge. Der Betroffene ist nun wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ angeklagt.

Der Angeklagte erklärte zu den Vorwürfen: „Ich bleibe dabei: Ich werde mich weiterhin mit den stigmatisierten Schwarzen Menschen in meiner Nachbarschaft solidarisieren. Wo die Abwehr und die Verfolgung geflüchteter Menschen an der Tagesordnung ist, werde ich weiter vehement widersprechen und fordere alle Bewohner*innen und Besucher*innen St. Paulis auf das selbe zu tun.“ (hier geht es zur vollständigen Prozesserklärung)

Der Prozess wird am 21. Mai im 9 Uhr fortgesetzt. Wir rufen zur solidarischen Prozessbeobachtung auf!