In bayerischen Transitlagern kommt es immer wieder zu ungerechter Kriminalisierung von Geflüchteten. Am 27.03.2018 stehen Aarona K. und Ndiame D. fälschlich wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Sie sollen Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma verletzt haben, die auf dem Gelände der AEO Bamberg angestellt waren.
In September 2017 wurden K. und D. Zeugen eines brutalen Angriffs durch eine Gruppe von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes Fair Guards auf einen senegalesischen Asylbewerber, Modou G. Als K. sich einem der Sicherheitsangestellten näherte, um deren Brutalität zu kritisieren und forderte, die Polizei hinzu zu ziehen, sprühte ein weiterer Sicherheitsangestellter plötzlich mit Pfefferspray auf ihn. Daraufhin wurde K. von den Sicherheitsangestellten mit Gewalt zu Boden gebracht und mit Handschellen gefesselt. Während er wegen des Pfeffersprays nichts sehen konnte, schleiften die Sicherheitsangestellten K. und den schwer verletzten G. in ein Hinterzimmer, wo sie die beiden weiter misshandelten, während sie auf die Polizei warteten.
Als die Polizei eintraf, nahm sie nur die Aussagen der Angreifer auf – also die des „Sicherheitspersonals“ – und ignorierte die Aussagen der Opfer. Die Angegriffenen wurden darüber hinaus später auf die Polizeistation mitgenommen, wo das übliche Prozedere der Kriminalisierung geflüchteter Menschen stattfand. Später erhielten die Geflüchteten Strafbefehle: Wegen gefährlicher Körperverletzung gegenüber dem Sicherheitspersonal sollen sie 1.200 Euro bezahlen – obwohl genau das Gegenteil passiert ist. K. und D. legten gegen die Strafbefehle Einspruch ein und wollen den Fall vor Gericht in Frage stellen. Die Geflüchteten wollen nun ihre persönlichen Erfahrungen für die Mobilisierung gegen den Missbrauch von Macht durch Sicherheitspersonal in unterschiedlichsten bayerischen Lagern nutzen.
Einige der Zeugen, die K. und D. belasten, wurden 2017 aus ihrer Arbeit als Sicherheitsangestellte in der AEO entlassen, da ein Ermittlungsverfahren wegen eines Übergriffs gegen Geflüchtete gegen sie läuft. Es wird wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Diese Sicherheitsangestellten haben neben K. and G. noch weitere Geflüchtete in der AEO angegriffen. Dies ereignete sich im September 2017.
Wir rufen Aktivist*innen und Freund*innen auf, solidarisch zu sein und im Gericht zu beobachten, wie der Staat erneut versucht, Tatsachen zu verdrehen und Gewalt gegen Geflüchtete nicht sanktioniert, sondern legitimiert.
Dienstag 27.03.2018 um 13.00 Uhr
Amtsgericht Bamberg, Synagogenplatz 1, Bamberg.
Mehr Infos: 0152 569 06 107 (Adama Diallo)
bambergrefugees@gmail.com