Am 18. Februar 2021 wird ab 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart über die zweifelhafte Rechtmäßigkeit der massiven Polizeirazzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen vom 3. Mai 2018 verhandelt. Fast drei Jahre ist es her, dass 500 bis 600 teils schwer bewaffnete Beamt*innen um 5 Uhr morgens in die Schlafräume der Schwarzen Community einbrachen. Sie kontrollierten 294 Personen und nahmen etliche von ihnen fest. Viele Bewohner*innen wurden verletzt und die ganze Community traumatisiert. Später stellte sich heraus, dass die Polizei keinen Durchsuchungsbeschluss hatte, es für die Razzia also keine rechtliche Grundlage gab. Auch konnten Polizei und Staatsanwaltschaft im Nachhinein nicht nachweisen, dass wenige Tage vor der Razzia Bewohner*innen des Lagers eine Abschiebung mit Gewalt verhinderten. Diese Falschinformation hatte die Polizei verbreitet, um das brutale Vorgehen gegen die Geflüchteten zu rechtfertigen. Sie wurde bundesweit von Medien und Politiker*innen aufgegriffen.

Alassa M., der selbst von der Razzia betroffen war, erhob daher Klage gegen das Land Baden-Württemberg. Diese trägt die Kritik der ganzen Community weiter: Gleich nach dem Einsatz hatte sie diesen öffentlich als rassistische Polizeigewalt enttarnt und Protest organisiert.

Solidarität mit der Schwarzen Community, die damals in der LEA Ellwangen wohnte! Solidarität mit allen Opfern rassistischer Polizeigewalt!

Adresse: Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. OG, Saal 5

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