Seit Oktober beobachten wir zusammen mit einer Soligruppe das Verfahren gegen Ali Hıdır Doğan, dem von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen wird, 2014/2015 Berliner Gebietsleiter der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gewesen zu sein. Die Verteidigung hat es geschafft, durch die Ladung zweier Präsenzzeugen – Jan van Aken (Die LINKE, MdB) und Faysal Sarıyıldız (HDP, Abgeordneter des türkischen Parlaments) – die Situation der in der Türkei lebenden Kurd*innen in den in Moabit stattfindenden Prozess einzubringen. Gerade die Vernehmung des Zeugen Sarıyıldız hat die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die türkischen Sicherheitskräfte in Nordkurdistan deutlich gemacht. Sarıyıldız war zur Zeit der Ausgangssperren von Cizre in der Stadt und hatte Telefonkontakt mit den in Kellern eingeschlossenen Menschen, welche lebendig verbrannt wurden. Angesichts dieser Schilderungen müsste die Einordnung der PKK als Terrororganisation, also der Ausgangspunkt dieses Verfahrens, noch einmal mehr überdacht werden. Das Protokoll der Vernehmung von Faysal Sarıyıldız kann hier nachgelesen werden.

Der nächste Verhandlungstag ist der 07.02.2017, 9 Uhr, Turmstraße 91, Saal 701.