Pressemitteilung zum Protest am 14. März 2019 [English]

• Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden!
  Mahnwache und Kundgebung ab 11 Uhr Am Fuchseck in Ellwangen
  Kundgebung am 15.30 Uhr
• Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle.
• Prozesstermine vor dem Ellwanger Amtsgericht am 14.03.2019 aufgehoben!
• Inhaftierte Geflüchtete, die sich in Untersuchungshaft befinden, müssen freigelassen werden.

Seit dem 3. Mai 2018 gibt es von verschiedenen Gruppierungen/Prozessbeobachter*innen Kritik an dem mit 500 Beamten durchgeführten brutalen Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Der Polizeieinsatz selbst war Auslöser für mehr als 25 Strafverfahren. Schreiben per Brief und Mails an das Polizeipräsidium Aalen, an die demokratischen Fraktionen im Landtag und an das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration wurden nicht, nur teilweise oder rechts kurz beantwortet. Es gibt offensichtlich kein Interesse daran, die Rechtmäßigkeit der Polizeiaktion zu hinterfragen.

Nach dem im Juli 2018 die ersten Prozesse vor dem Amtsgericht begannen und ein Geflüchteter zu sechs Monate Gefängnis ohne Bewährung wegen tätlichem Angriff gegen die Polizei verurteilt wurde, gab es bereits große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes. Kurz danach haben verschiedene Gruppen einen mehrseitigen Fragenkatalog an das Polizeipräsidium Aalen verfasst. Das Schreiben erhielten alle demokratischen Fraktionen im Stuttgarter Landtag. Auch dem Innenministerium wurde es zur Kenntnis gebracht.

In dem Schreiben vom 29. August 2018 wurde bereits darauf hingewiesen, dass „zwischen der Protestaktion am 30. April und der am 3. Mai 2018 stattgefundenen Polizeiaktion genügend Zeit lag um eine richterliche Anordnung einzuholen. Da die Zeitspanne zwischen beiden Polizeieinsätzen groß war, begründet sich dadurch auch keine ‚Gefahr im Verzug‘.“ Dieser Punkt wurde nun vom Richter des Amtsgerichtes Ellwangen aufgegriffen, denn auch Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft sind durch den Grundgesetzartikel 13 GG „Unverletzlichkeit der Wohnung“ geschützt.

Nach weiteren Verfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen und Zustellungen von Strafbefehlen, klagen zahlreiche weitere Bewohner dagegen. In einem Fall wurde mittlerweile das Verfahren eingestellt. Die drei angesetzten Prozesstermine für den 14. März 2019 wurden aufgehoben. Hintergrund ist, dass das Gericht der Staatsanwaltschaft aufgegeben hat, weitere Ermittlungen vorzunehmen. Die Verfahren laufen weiter, allerdings finden die Termine auf Grund dieser gerichtlichen Verfügung erst einmal nicht statt. Es zeigt sich offensichtlich, dass die Polizeirazzia keine rechtliche Grundlage hatte. Und wenn eine Durchsuchung nicht rechtmäßig gewesen ist, dann können sich Angeklagte nicht strafbar machen. In diesem Zusammenhang fordern wir die sofortige Einstellung aller Prozesse und die Aufhebung aller Urteile die bereits gegen Bewohner verhängt wurden. Weiterhin fordern wir die Freilassung der Inhaftierten!

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart klagt Alassa M. gegen den Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018. Seit seiner rechtmäßigen Wiedereinreise und erneuten Asylantragstellung versucht die Staatsanwaltschaft ihn im Zusammenhang mit dem Protest in Ellwangen zu kriminalisieren und als Straftäter darzustellen. Monate danach werden Ermittlungsverfahren eingeleitet und Strafbefehle ausgestellt. Der Eindruck einer politischen Vorgabe durch die GRÜN-CDU geführte Landesregierung, im Besonderen dem CDU geführten Innenministerium, drängt sich hier auf.

Wir rufen am 14. März 2019 zum Protest nach Ellwangen auf und möchten am Donnerstag an den vor einem Jahr in Donauwörth stattgefundenen Polizeieinsatz und an die fragwürdige, oft gewalttätige Rolle des Wachpersonals/Securities in den Massenlagern, besonders in Bayern, erinnern. Massenlager, Anker-Zentren, Erstaufnahmeeinrichtungen erweisen sich zunehmend als staatliche Institutionen in denen immer mehr Grund- und Menschenrechte der Bewohner*innen latent unterlaufen und Menschen vorgeführt werden. Immer stärker entwickelt sich in diesen Einrichtungen eine Eigendynamik und fragwürdige Machtstrukturen, die erst solche Polizeieinsätze, wie sie in Ellwangen, Donaueschingen, Donauwörth, Plattling, Bamberg, Fürstenfeldbruck und weitere Lagern stattfanden, ermöglichen. Den Protest in Ellwangen am 14. März begreifen wir auch als ein Protest gegen diese staatlichen Machtzentren, die letztendlich von Regierenden nur als eine Etappe auf dem Weg der Abschottung von Geflüchteten und Beseitigung des Asylrechts eingeordnet werden können. Diese Entwicklung müssen wir gemeinsam stoppen.

Erstunterzeichner*innen:

• Stoffwechsel e.V.  Karlsruhe
• Aktion Bleiberecht Freiburg
• Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
• Solidarity International
• Julia Scheller Landesvorsitzende MLPD Baden-Württemberg
• Haru Schuh Mannheim
• Justizwatch
• Forim Azilon – Asyl und Menschenrecht Konstanz
• Daniel Tandol
• Komitee für Grundrechte und Demokratie
• KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
• Freundeskreis Alassa & friends
• Ausbrechen
• Unabhängiger Freundkreis Asyl Murrhardt
• Solinet Hannover
• Karawane Hamburg
• Lili Mirecki
• Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
• OTKM Stuttgart
• IL Stuttgart
• Michel Brandt MdB
• Heike Hänsel MdB
• Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen in Gemeinderat Freiburg
• Irene Vogel