Wir unterstützen den folgenden Aufruf der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt:
Am Mittwoch, dem 01. März 2017 um 9:30 Uhr findet in Saal 704 des Landgerichts Berlin in der Turmstraße 91, 10559 Berlin die Berufungsverhandlung in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Betäubungsmittelhandels (3, 7 g Cannabis) statt. Der Angeklagte, Herr Ibad Elsidi (Name geändert), bestreitet die Tat. Er war an dem betreffenden Tag im Görlitzer Park, um Freunde zu treffen, während im Rahmen der “Task Force Görlitzer Park” eine großangelegte Polizeirazzia stattfand, bei der er festgenommen wurde. Es liegen gegen Ibad keine Beweise vor außer zwei eher vagen Aussagen von Zivilpolizisten. Weitere Indizien sprechen für den Angeklagten. In der ersten Instanz wurde Ibad trotzdem für schuldig befunden. Würde dieses Urteil bestätigt, könnte dies für Ibad massive Auswirkungen haben. Nicht nur droht ihm eine Haftstrafe, sondern er muss auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen bis hin zu einer Abschiebung befürchten.
Eine Verurteilung würde den rechtsstaatlichen Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ verletzen. Öffentliche Aufmerksamkeit ist erwünscht!!!