Ali Hıdır Doğan wurde am 25.04.2016 auf einen Haftbefehl des Kammergerichts Berlin hin in Bremen festgenommen und in die JVA Berlin-Moabit gebracht, wo er seitdem in U-Haft sitzt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, er sei von Juli 2014 bis Juli 2015 Gebietsleiter der PKK in Berlin und damit „Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b Strafgesetzbuch gewesen. Die „Verbrechen“, die ihm zur Last gelegt werden, sind unter anderem: das Sammeln von Spendengeldern, die Organisation von Busfahrten aus Berlin zu einem kurdischen Kulturfestival, die Anmeldung einer Mahnwache in Solidarität mit dem vom sogenannten „Islamischen Staat“ belagerten Kobanê vor dem Brandenburger Tor sowie Wahlkampf für die HDP betrieben zu haben.

Seit dem 11.10. beobachten wir den Prozess gegen Ali.

Bericht über die beiden ersten Verhandlungstage am 11.10. und 14.10.16

Beobachtungen vom zweiten Verhandlungstag am 14.10.16

Prozessprotokoll des dritten Verhandlungstages am 04.11.16, erstellt von JUSTIZWATCH in Zusammenarbeit mit der Soligruppe von Ali