Im Jahr 2012 wird Ayfer H. im Anschluss an einen Konflikt mit Lehrer*innen in der Schule ihres Sohnes durch Berliner Polizisten rassistisch beleidigt, bedrängt, zu Boden gerissen und unter Schlägen fixiert. Sie erleidet dadurch Verletzungen. Ayfer H. wendet sich mit diesen Erfahrungen von Polizeigewalt an die Öffentlichkeit, an die Beratungsstelle „ReachOut“ sowie an die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), auch die türkische Zeitung „Hürriyet“ berichtet über den Fall. Ayfer H. erstattet Anzeige gegen die Polizeibeamten – allerdings ohne Ergebnis. Sie hingegen wird wegen Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte in zweiter Instanz im August 2013 verurteilt. In diesem Verfahren schildert sie offen, was ihr widerfahren ist und wird im Gegenzug als „hysterisch“ und „Furie“ diffamiert. Weiterhin wird ihr vorgeworfen, sie ziehe die „Ausländerkarte“ und manipuliere Bürgerrechtsorganisationen. Jedoch bleibt es nicht bei der einen Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft eröffnet im September 2015 ein weiteres Verfahren gegen Ayfer H. wegen „falscher Verdächtigung“. Im November 2015 wird sie zu einer Geldstrafe verurteilt. Momentan läuft vor dem LG Berlin das Berufungsverfahren. Der Prozess stellt für Ayfer H. eine erhebliche psychische Belastung dar. Versuche zur Einigung der Parteien scheiterten bisher am Unwillen der Staatsanwaltschaft. Mit diesem Prozess wird aus unserer Sicht versucht, ein Exempel zu statuieren, sodass Betroffene von rassistischer Polizeigewalt sich nicht mehr – wie Ayfer H. – zur Wehr setzen und ihre Erfahrungen öffentlich machen.

Verfahren wegen falscher Verdächtigung – 1. Instanz
Protokoll vom 19.11.15 (3. Verhandlungstag)

Verfahren wegen falscher Verdächtigung – Berufung
Protokoll vom 14.09.16
Protokoll vom 06.10.16
Protokoll vom 15.11.16
Protokoll vom 01.12.16
Protokoll vom 15.12.16
Protokoll vom 26.01.17
[Die fehlenden Protokolle werden bald ergänzt]