Hetzjagd auf Geflüchtete (Frankfurt/Oder) – 3. Verhandlungstag

Landgericht Frankfurt Oder
3. Verhandlungstag / 09.11.16 / 9:00 bis 15:40 Uhr

Anwesende:

Gericht: drei Berufsrichter*innen (zwei Richter, eine Richterin) und zwei Schöff*innen (ein Schöffe, eine Schöffin)
Eine Protokollantin
Zwei Staatsanwälte (StA1 vorne, StA2 hinten)
Zwei Nebenklageanwältinnen (NK1 vorne, NK2 hinten mit Praktikantin)
Eine Vertreterin der Jugendgerichtshilfe
Neun Angeklagte, einer davon in Haft, mit insgesamt zehn Verteidiger*innen
Zwei Justizbeamt*innen
Zu Beginn acht Zuschauer*innen (von JUSTIZWATCH, Opferperspektive, vom Mobilen Beratungsteam, ansonsten Angehörige und Freund*innen der Angeklagten)

Beginn der Verhandlung um 9:06

Der Vorsitzende Richter (R1) sagt, ein Zeuge habe sich krank gemeldet, ein weiterer sei nicht erschienen. Eine weitere Zeugin (Romy T, im Folgenden Z1) sei aber schon gekommen. Sie wird in den Gerichtssaal gebeten, nimmt auf dem Zeugenstuhl Platz und wird belehrt. Dann werden ihre Personalien abgefragt: sie ist 25 Jahre, wohnt in Frankfurt und hat keine Ausbildung und keinen Beruf. [Außerdem ist sie die Freundin des Angeklagten Steven S.]

R1 bittet die Zeugin zu berichten, welche Erinnerungen sie an die Nacht vom 20. auf den 21. März 2015 habe. Z1: Sie sei zuerst auf der Geburtstagsfeier von Danny J. (bei Danny J. handelt es sich um einen der Angeklagten) gewesen, dann seien sie in die Shisha-Bar gegangen. Irgendwann sei die Musik ausgegangen. Andy K. habe „Sieg Heil“ gebrüllt. [Andy K. wurde in einem gesonderten Verfahren verurteilt – vermutlich wegen Volksverhetzung] Danach gefragt, wer alles dabei gewesen sei, antwortet die Zeugin: Viele. R1: Zum Beispiel? Z1 erklärt, alle Angeklagten seien dabei gewesen, auf weitere Nachfrage gibt sie an, sie kenne alle Angeklagten. [Anmerkung: mir ist unklar, ob die Angabe sich auf die Geburtstagsparty oder auf den Besuch der Shisha-Bar bezieht]

Auf Nachfrage berichtet Z1, sie habe nur „Energy“ getrunken, keinen Alkohol. Auf weitere Nachfrage sagt sie, die Stimmung sei gut gewesen. R1 erkundigt sich, was Herr K. [Andy K.] gemacht habe. Z1 erwidert, er habe gebrüllt „wir sollen den Ausländern zeigen, wer die Deutschen sind“. R1 fragt, um welche Ausländer es da gegangen sei. Z1 erklärt, er habe die Ausländer gemeint, mit denen er vorher diskutiert habe. Auf weitere Nachfrage sagt Z1, die Musik sei ausgegangen, weil der Besitzer Feierabend habe machen wollen. […]

R1 fragt, ob die Zeugin das Eintreffen der Polizei noch mitbekommen habe. Sie bejaht, dass sie noch da gewesen sei, als die Polizei zum ersten Mal gekommen sei. Da sei es um ein geklautes Handy gegangen. R1 fragt, ob die Zeugin sich noch an ihre Aussage bei der Polizei erinnere. Sie bejaht dies. R1 hält aus ihrer Aussage vor: Tom sei aggressiv gewesen. Dann fragt er, ob die Zeugin bei der Polizei die Wahrheit gesagt habe. Sie bejaht auch diese Frage.
Der Vorsitzende will nun wissen, ob Z1 noch weitere Parolen gehört habe. Sie antwortet, sie habe noch „irgendwas mit Asylantenheimen“ gehört. Auf Nachfrage: Sonst habe sie nichts gehört. R hält vor: Der bereits verurteilte Andy K. und Tom L. hätten „Wir wollen keine Asylantenheime“ gerufen. Auf die Frage, wie dann die Stimmung gewesen sei, antwortet die Zeugin, die sei „normal“ gewesen. Sie sei dann rausgegangen und habe bei Julia, einer Freundin, übernachtet. R1 macht einen weiteren Vorhalt aus der polizeilichen Vernehmung der Zeugin: der Andy K. habe noch mit der Kellnerin diskutiert. Er habe die anderen aufgestachelt. Da hätten auch drei „Ausländer“ gestanden. Die Kellnerin habe sich eingemischt und Herrn K. widersprochen. Herr K. habe noch gesagt, er habe nichts gegen ausländische Betreiber, die hier Steuern zahlen.

[9:25 Eine weitere Zuschauerin kommt herein]

R1 hält weiter vor: Fabian habe gesagt „lass los und die Kanaken suchen“. Auf Nachfrage berichtet Z1, sie habe später von Fabian Sprachnachrichten bekommen, dass „die es verdient hätten“. Die Nachrichten habe sie an die Polizei weitergegeben. R1 kündigt an, er werde die Sprachnachrichten abspielen. Mindestens zwei der Angeklagten grinsen sich an, tuscheln. Z1 geht nach vorne, um die Nachrichten besser verstehen zu können.

NK1 beantragt zu protokollieren, dass einer der Angeklagten sich „sichtlich amüsiere“. R1 erwidert, die Kammer nehme das durchaus wahr. Der Vorfall sei aber nicht protokollierungswürdig [R1 wirkt auf mich genervt]. Der Inhalt der Sprachnachrichten ist im Zuschauer*innenbereich nur schlecht zu verstehen. Sie stammen von Fabian S [einer der Angeklagten]. Dieser berichtet unter anderem, die anderen und er hätten Flaschen auf die „Ausländer“ geworfen. Außerdem müssten sie jetzt wegen der „Bullen“ aufpassen. An NK1 gewandt betont der Vorsitzende noch einmal, dass die Kammer das Verhalten der Angeklagten wahrnehme. Aber wenn man jedes Lächeln protokollieren wolle, würde man ja aus dem Protokollieren nicht mehr herauskommen.

Auf Nachfrage von R2 erklärt die Zeugin, sie habe mit ihrem Freund Steven S. nicht über die Geschehnisse gesprochen. StA1 will wissen, wie lange die Zeugin bei ihrer Freundin Julia geblieben sei. Z1 antwortet, sie sei dort bis Sonntag geblieben. Dann sei Steven gekommen. Über die „Auseinandersetzung“ hätten sie nicht gesprochen. StA1 fragt erstaunt, ob die Zeugin mit ihrem Freund wirklich nicht darüber gesprochen habe, warum die anderen in einer Zelle saßen. Z1 sagt, darüber hätten sie nicht gesprochen. StA2 fragt, wer „Sieg Heil“ gebrüllt habe. Z1 antwortet, sie glaube, das sei Andy K. gewesen.

NK1 fragt, ob die Zeugin etwas von einer Auseinandersetzung zwischen Tobias R. und Fabian S. im Juli 2015 gehört habe (nein). […]

9:55 Z1 wird unvereidigt entlassen.

Die Zeugin Nancy B. ist immer noch nicht da. StA1 beantragt, dass 150 EUR Ordnungsgeld, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft verhängt werden. R1 sagt, darüber werde die Kammer später entscheiden.

Dafür ist die Zeugin Jennifer K. (im Folgenden Z2) erschienen. Sie nimmt auf dem Zeugenstuhl Platz, wird belehrt und ihre Personalien werden festgestellt. Sie ist 18 Jahre und Kauffrau im Einzelhandel in Ausbildung. Auf die Frage des Vorsitzenden, woran sie sich von der Nacht vom 20. auf den 21. März 2015 erinnere, sagt Z2, sie könne „gar nichts sagen“. Sie wisse nichts mehr. R1 hält vor, dass Z2 am 16.04.15 bei der Polizei gewesen sei und will wissen, ob sie dort alleine gewesen sei. Z2 antwortet, sie wisse es nicht mehr. R1 fragt, ob Z2 mal in einer Shisha-Bar gewesen sei (ja) und was das für eine Bar sei. Z2 erwidert, das sei eine Shisha-Bar. R1 fragt daraufhin, was die Zeugin dann dort mache. Sie antwortet: Shisha Rauchen. Auf weitere Nachfragen berichtet sie, dass sie mit ihrem Bruder in die Bar gehe und auch einige der Angeklagten kenne (sie nennt einige Namen).

[Z1 setzt sich in den Zuschauer*innenbereich.]

Auf Vorhalt des Vorsitzenden bejaht Z2, dass sie am Tatabend mit ihrem Bruder und Nancy B. in der Shisha-Bar gewesen sei. [Nancy B. ist die Zeugin, die nicht erschienen ist] R1 erkundigt sich nach der Handynummer von Nancy B.

R1 macht einen weiteren Vorhalt aus der polizeilichen Vernehmung der Zeugin: Jakob H. und Tom L. hätten ein Tischbein ausgerissen. Auf Nachfrage von R1, warum die das gemacht hätten, sagt Z2, sie wisse es nicht. [Heiterkeit im Publikum] R1 fragt: Waren da Ausländer in der Bar? Z2 bejaht die Frage. R1 fragt weiter, wie viele Ausländer in der Bar gewesen seien. Als Z2 antwortet, sie wisse es nicht, fragt R1, ob sie sagen könne, ob es „zwei oder zweihundert“ gewesen seien. Die Zeugin wiederholt, dass sie es nicht wisse.

StA1 will von der Zeugin wissen, ob sie „angenervt“ sei. Es komme alles „so stockend“. So richtig bei der Sache sei sie wohl nicht. Z2 widerspricht: sie sei bei der Sache. Aber die wisse „einfach nichts mehr“.
Befragung durch StA2 […]

10:15 Kurze Unterbrechung

Nach der Unterbrechung kündigt R1 an, er werde versuchen, Nancy B. auf ihrem Handy anzurufen. Außerdem bittet er Z2, Nancy B. ebenfalls anzurufen und ihr mitzuteilen, dass sie am nächsten Verhandlungstag vorgeführt werde, wenn sie nicht heute erscheine. Dann wird Z2 entlassen, es wird für zehn Minuten unterbrochen.

Nach der Pause [10:33] kommt Herr Kr. (im Folgenden Z3) in den Zeugenstand. Er wird belehrt, seine Personalien werden abgefragt. Er ist 19 Jahre und Kfz-Mechaniker. Z3 berichtet, er sei am Tatabend in der Shisha-Bar gewesen, allerdings sei er um null Uhr schon wieder zu Hause gewesen. Er habe sich an der Bar aufgehalten und mit dem Besitzer geredet. Dann seien Freunde des Besitzers „aus einem anderen Land“ gekommen. Irgendwann habe es Auseinandersetzungen, Streitigkeiten gegeben. Dabei seien „ziemlich ausländerfeindliche Sachen“ gerufen worden. R1 erkundigt sich, ob irgendwelche Nazi-Sprüche gerufen worden sein, „Heil Hitler oder so?“ Der Zeuge bestätigt dies. […]

Auf Nachfrage des Vorsitzenden berichtet Z3, die Freunde des Bar-Besitzers seien ca. acht bis zehn Personen gewesen. Die Gruppe derer, die mit den Freunden des Bar-Besitzers eine Auseinandersetzung gehabt habe, sei ungefähr genauso groß gewesen. R1 macht einen Vorhalt aus der polizeilichen Vernehmung des Z3: Er habe angegeben, die Leute hätten sich draußen getroffen, um „den Ausländern noch eine zu verpassen“. Er habe den Eindruck gehabt, dass die da draußen gewartet hätten, um die Ausländer zu verprügeln. Auf weitere Nachfrage sagt Z3, er habe „irgendwas mit Hitler“ und „Ausländer raus“ gehört. Er betont weiterhin, dass er versuche, sich „aus solchen Sachen generell rauszuhalten“.

[10:50 Sechs weitere Zuschauer – wie sich später herausstellt von der Polizei – kommen in den Zuschauerbereich und nehmen in den beiden hinteren Reihen Platz]

Z3 wird entlassen. Es wird für zehn Minuten unterbrochen. Um 11:03 wird die Sitzung fortgesetzt. Der nächste Zeuge (Z4) kommt in den Zeugenstand und wird belehrt. Seine Personalien werden abgefragt: Er ist 25 Jahre, Kfz-Mechaniker und wohnt in Frankfurt. [Z4 trägt ein Wikinger-Shirt]

Z4 sagt eingangs, zu dem Vorfall könne er nur sagen, dass er nicht dabei gewesen sei. R1 fragt, welchen Vorfall Z4 meine. Z4 sagt: von dem was er gehört habe, von einer Pöbelei. Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt Z4 Folgendes an: Er kenne alle Angeklagten und sei mit diesen am Tatabend in der Shisha-Bar gewesen. Er sei aber bereits um 23 Uhr wieder gegangen. Die Bar sei damals ein Treffpunkt gewesen, er glaube aber, dass sie in der Zwischenzeit geschlossen habe. An dem Abend am 20. März sei nichts Besonderes passiert, er habe auch keine „ausländerfeindlichen Sprüche“ gehört. Andy K. habe er nicht gesehen. Später sei es wohl zu einer „Prügelei mit Ausländern“ gekommen. Tom, Danny und Steven seien dabei gewesen.
R macht einen Vorhalt aus der polizeilichen Vernehmung von Z4: Er habe gesagt, dass Max ihm erzählt habe, dass Danny einem am Boden liegenden Menschen auf das Gesicht gesprungen sei. Z4 verneint diese Aussage zuerst. Dann sagt er jedoch, er habe bei der Polizei die Wahrheit gesagt. Vielleicht seien seine Angaben „falsch aufgenommen“ worden. [Z4 lacht unsicher.] Z4 wird nach vorne gebeten: er soll seine Unterschrift unter dem Vernehmungsprotokoll in Augenschein nehmen.
R2 fragt, ob Z4 mit allen Angeklagten befreundet sei. Der Zeuge bejaht dies und präzisiert auf weitere Nachfrage, dass er Max am längsten kenne. R2 will wissen, was Z4 mit Max nach dessen Entlassung besprochen habe. Z4: Max habe ihm erzählt, dass er mit Tobias R. abseits gestanden habe. Z4 ergänzt, dass er sich auch mit Danny J. unterhalten habe. Dieser habe ihm gesagt, dass er das nicht gemacht habe [dass er nicht einen am Boden liegenden Menschen ins Gesicht getreten habe]. […]

Auf Nachfrage von StA1 sagt Z4, er wisse nicht, wie es überhaupt zu der Prügelei gekommen sei. StA2 will wissen, ob in der Shisha-Bar auch Ausländer oder „Gruppen von Ausländern“ gewesen seien. Z4 sagt, das wisse er nicht mehr. StA2 hakt nach: Da sei also kein einziger gewesen, der „anders aussah“? Z4 erwidert, er gucke sich die Leute ja nicht alle an. […]

NK1 fragt, wie es dazu gekommen sei, dass Danny J. ihm gesagt habe, dass es nicht stimme, dass er jemandem ins Gesicht gesprungen sei. Z4 antwortet, er habe das aufgeschnappt. Deswegen habe er Danny J. nach dem Vorfall darauf angesprochen. NK1 schlussfolgert, dass Z4 also zwei Tage nach dem Vorfall gewusst habe, dass Danny J. diese Tat bestreite. NK1 hält daraufhin vor, die polizeiliche Vernehmung des Zeugen sei allerdings Ende April gewesen und darin habe er angegeben, dass er gehört habe, dass Danny J. jemandem ins Gesicht gesprungen sei. NK1 fragt, warum er das bei der Polizei so erzählt habe. Z4 sagt, da habe er sich wohl vertan. NK1 erwidert: Dann habe Z4 das also rund fünf Wochen geglaubt und erst später mit Danny J. geklärt. Z4 bejaht diese Version. […]

Um 12:05 wird Z4 unvereidigt entlassen. Die Zeugin Nancy B. (Z5) ist mittlerweile erschienen. Sie wird belehrt und ihre Personalien werden festgestellt. Sie ist 19 Jahre, lebt in Frankfurt, arbeitet als Kellnerin und hat einen Sohn. R1 bittet die Zeugin zu erzählen, woran sie sich erinnere. Z5 sagt zuerst, sie wisse nichts mehr. Sofort fügt sie allerdings hinzu, sie sei mit Jennifer und Justin K. in der Bar gewesen und habe etwas getrunken. R1 hält der Zeugin vor, dann solle es Ärger gegeben haben. Z5 sagt, dass sie das auch gehört habe. R1 erkundigt sich, was das für eine Art von Ärger gewesen sei. Z5 sagt, sie wisse es nicht genau, es habe mit „Asyl“ und „Ausländern“ zu tun gehabt. R1 will wissen, was das für Ausländer gewesen seien. Z5: Es seien vielleicht Syrer gewesen. [Sie sagt zuerst „Syrier“, bis R1 sie korrigiert.] R1 fragt, ob man die Syrer „an einer etwas dunkleren Hautfarbe“ erkenne. Z5 bestätigt dies. Sie fügt hinzu, dass die fast alle einen Bart hätten. [Die Zeugin lacht.]

Später in der Befragung geht es um den Streit in der Shisha-Bar. R1 fragt, ob da rumgeschrien worden sei und falls ja, was die Leute gerufen hätten. Z5: Wenn die Leute betrunken seien, würden sie eben rumschreien. R1 macht einen Vorhalt aus der polizeilichen Vernehmung: Da sei „wir wollen keine Asylantenheime“ gerufen worden. Die Zeugin bestätigt dies. Das sei auch in der Zeit gewesen, in der „die ganzen Asylbewerber zu uns gekommen“ seien. R1: Ach, die sind zu Ihnen gekommen? Z5 korrigiert sich: Die Asylbewerber seien in die Städte gekommen. R1 will daraufhin wissen, was noch gerufen worden sei. Z5 fragt, ob sie das wirklich sagen solle (ja). Dann erklärt sie, es sei „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen worden – „Parolen halt“.

R1 macht einen weiteren Vorhalt aus der polizeilichen Vernehmung: Die Syrer hätten mit Geldscheinen gewedelt. Z5 sagt, daran könne sie sich erinnern. Die Syrer hätten ihr etwas zu trinken angeboten. Sie habe das aber abgelehnt. […] Auf weitere Nachfrage des Vorsitzenden berichtet die Zeugin, sie habe gehört, dass Leute aus der Gruppe die „Ausländer“ verprügelt hätten und dass die dann im Krankenhaus gewesen seien. Fabian S. habe ihr geschrieben, dass die Polizei ihn gesucht habe. Er habe auch geschrieben, dass sie bei der Prügelei eine Eisenstange gehabt hätten. Auf einen weiteren Vorhalt von R1 sagt Z5, dass sie sich mit „den Jungs“ nicht verstehe, wenn die betrunken seien, weil sie dann „eine große Schnauze“ hätten. Sie habe sich mittlerweile von den Angeklagten distanziert, weil sie jetzt Mutter sei und keinen Stress wolle. […]

Um 12:41 wird die Zeugin entlassen. Es wird bis 13:25 unterbrochen. Nach der Pause kommt Linda G. (Z6) in den Zeugenstand und wird belehrt. Sie ist 18 Jahre, arbeitet in einem Callcenter und wohnt in Frankfurt. Z6 berichtet Folgendes: Sie sei mit Vanessa und Fabian in der Bar gewesen, aber um 21/22 Uhr wieder nach Hause gegangen. Sie kenne alle Angeklagten. [Drei der Angeklagten lachen immer wieder, Z6 lacht auch zwischendurch. Sie wirkt nicht sehr ernsthaft.] R1 will wissen, wer noch in der Bar gewesen sei. Z6 antwortet, das wisse sie nicht mehr. R1 hält vor, bei der Polizei habe die Zeugin aber noch mehr gewusst. Er liest eine Reihe von Namen aus der polizeilichen Vernehmung vor. […]

R1 fragt, was die Zeugin im Nachhinein erfahren habe. Sie sagt, sie habe Max angerufen. Dann habe sie erst erfahren, dass er in einer Zelle saß. Sie kommentiert: „Da hätte ich mir den Anruf sparen können“.
R1 macht weitere Vorhalte aus der polizeilichen Vernehmung von Z6. U.a. solle Tobi [vermutlich der Angeklagte Tobias R.] eine Falschaussage gemacht haben. Z6 erzählt wirr, widerspricht sich mehrfach. Später fragt R1, ob Z6 wisse, warum es zu der Schlägerei gekommen sei. Z6 sagt hierauf wörtlich: „Ich sag mal so, die sind jetzt nicht gerade Liebhaber von Asylanten.“ R hält vor, in der polizeilichen Vernehmung habe Z6 angegeben, Fabian und Tom hätten eine „rechte Meinung“. Hierauf antwortet die Zeugin, bei Fabian habe sie es [gemeint ist vermutlich der Angriff auf die Geflüchteten] nicht erwartet, bei Tom sei es allerdings abzusehen gewesen. Später in der Befragung sagt die Zeugin jedoch, die Angeklagten „würden nicht ohne Grund auf Asylanten losgehen“. Sie sei sicher, dass es „Gründe“ gegeben habe, dass die „Asylanten“ provoziert hätten.

StA1 fragt, ob einer der Angeklagten in [Stadtteil in Frankfurt] wohne (nein) bzw. ob die Zeugin wisse, warum die Angeklagten den „Asylanten“ so weit gefolgt seien. Sie wiederholt, dass sie sicher sei, dass es eine Provokation gegeben habe. […]

Z6 wird um 14:21 entlassen. Es folgt eine kurze Unterbrechung bis 14:35. Danach kommt Jasmin (Z7) in den Zeugenstand und wird belehrt. Sie ist 20 Jahre, Schülerin und wohnt in Frankfurt. Sie berichtet, dass sie am 20. März 2015 mit ihrer Schwester in der Bar gewesen sei. Gegen 23 Uhr sei sie aber von einem Freund abgeholt und nach Hause gefahren worden. Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt sie an, dass die Stimmung an dem Abend „gekippt“ sei, sie und andere hätten dann öfter draußen vor der Bar gestanden. Andy K. und andere hätten darüber gesprochen, dass das ja nicht sein könne, dass „die Asylanten unser Geld versaufen“. […]

R1 will von der Zeugin wissen, wie viele „Ausländer“ in der Bar gewesen seien (acht bis zehn) und ob die ihr aufgefallen seien. Z7 bejaht dies: Man haben ja immer an ihnen vorbeilaufen müssen, um zur Bar zu gehen oder rauszugehen. Die Ausländer seien darüber hinaus sehr laut gewesen. Sie hätten auch mit ihr und den anderen kommunizieren wollen, aber sie habe die nicht verstanden. Außerdem berichtet Z7, dass die Frauen aus der Gruppe getanzt hätten und freizügig gekleidet gewesen seien. Nancy B. habe auf dem DJ-Pult getanzt. Alle Männer hätten das gut gefunden. Aber die deutschen Männer seien nicht damit einverstanden gewesen, dass die Ausländer auch hingeschaut hätten. R1 fragt, ob in der Bar „Heil Hitler“ gerufen worden sei. Die Zeugin bejaht die Frage. R1: Ach so. Bei der Polizei haben Sie das nicht gesagt. Daran erinnern sie sich aber? (ja) Weiterhin gibt Z7 an, sie habe später von Fabian eine SMS bekommen, in der er ihr mitgeteilt habe, dass sie „die Ausländer noch bekommen“ hätten. […]

Um 14:58 wird Z7 entlassen. Der nächste Zeuge, Herr E. (Z8) kommt herein, wird belehrt. Er ist 20 Jahre, lebt in Frankfurt und arbeitet vermutlich als Kfz-Mechaniker [die Angabe des Berufs war im Zuschauer*innenbereich schwer zu verstehen] [Keine Notizen zur Befragung des Zeugen] […]

Z8 wird um 15:14 wieder entlassen, es wird für zehn Minuten unterbrochen. Nach der Pause stellt R1 fest, dass zwei weitere, für den Verhandlungstag geladene Zeug*innen nicht erschienen seien. Es wird beschlossen, beide am nächsten Verhandlungstag polizeilich vorführen zu lassen. Dann werden weitere Fortsetzungstermine nach dem 07.12.16 geplant. Der Verhandlungstag endet um 15:40.

Das Protokoll wurde am 08.12.16 überarbeitet.