Fortsetzung des Prozesses gegen Fatou – Bericht vom 2. Verhandlungstag

Am 15. März 2019 fand im Prozess gegen die schwarze Geflüchtete Fatou ein zweiter Verhandlungstag statt. Wieder sind um die 40 Menschen gekommen, um den Prozess solidarisch zu begleiten. Fatou wird vorgeworfen, im Juni 2018 trotz Hausverbots einen Netto-Supermarkt in Bamberg betreten und eine Dose Katzenfutter auf einen dort tätigen Wachmann geworfen zu haben. Dafür bekam Sie einen Strafbefehl von 120 Tagessätzen. Sie bestreitet jedoch die Vorwürfe und betont, dass der Wachmann sie zuerst rassistisch kontrolliert und später misshandelt hat. Gegen den Strafbefehl legte sie Einspruch ein. Trotz dünner Beweislage und widersprüchlicher Aussagen der Belastungszeug*innen wurde Fatou am 15. März der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und zu 35 Tagessätzen verurteilt.

Der am ersten Verhandlungstag am 8. März geladene Polizeizeuge hatte Fatou mehrmals als „aggressiv“, „unkooperativ“ und „gefährlich“ dargestellt, konnte aber zu den angeklagten Taten nichts Relevantes sagen. Daher waren für den 15. März weitere Zeug*innen geladen: der Wachmann, der Fatou kontrolliert und misshandelt hatte, eine Mitarbeiterin des Netto in leitender Position, eine weitere Netto-Mitarbeiterin, sowie ihr Freund, der zum Zeitpunkt der „Tat“ privat in dem Supermarkt gewesen sein soll. Alle sind gut bekannt mit dem Wachmann.

Alle geladenen Zeug*innen belasteten Fatou, indem sie behaupteten, den Wurf der Katzenfutterdose gesehen zu haben. Im Detail unterschieden sich ihre Angaben allerdings in wichtigen Punkten, besonders die Version des vermeintlich geschädigten Wachmanns wich erkennbar von den Darstellungen der anderen Zeug*innen ab. U.a. behauptete er, Fatou habe ihn vor dem Wurf geohrfeigt – eine Aussage, die sonst niemand bestätigen konnte. Continue reading

Continuation of Fatou’s trial – report of the 2nd hearing

On 15 March 2019 a second hearing took place in the trial against the Black refugee woman Fatou. Again about 40 people came to accompany the trial in solidarity. Fatou is accused of criminal trespassing in a Netto supermarket in Bamberg in June 2018 and throwing a can of cat food at a security guard. For this she received an order of punishment (Strafbefehl) of 120 daily rates (Tagessätze). However, she denies the accusations and stresses that the guard first performed a racist control on her and subsequently mistreated her. She appealed against the order of punishment. Despite thin evidence and contradictory statements by witnesses, Fatou was on 15 March found guilty of attempted assault (versuchte gefährliche Körperverletzung) and sentenced to 35 daily rates.

On the first day of the trial on 8 March the police witness had repeatedly described Fatou as „aggressive“, „uncooperative“ and „dangerous“, but could not say anything relevant about the accused acts. Therefore, for March 15, further witnesses were invited: the security guard who had controlled and abused Fatou, a Netto employee in a managerial position, another Netto employee, as well as her boyfriend, who presumably was in the supermarket on his leisure time at the moment of the „crime“. Each is well acquainted with the security guard.

All the invited witnesses accused Fatou of throwing the cat food can. In detail, however, their statements differed in important points, especially the version of the supposedly damaged party, the guard, deviated noticeably from the depictions of the other witnesses. Among other things, the guard claimed that Fatou slapped him in the face before throwing the can – a statement that nobody else could confirm. Continue reading

Fatous Prozess: Aufruf zur Prozessbeobachtung am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt

*English below*

Kommt am 15. März zum Amtsgericht Bamberg (Adresse: Synagogenplatz 1, 96047 Bamberg), um Fatous Kampf weiter zu unterstützen und erneut die strafrechtliche Verfolgung einer schwarzen geflüchteten Frau kritisch zu beobachten. Beginn des zweiten Prozesstages ist 10.00 – aufgrund der Eingangskontrollen treffen wir uns bereits um 9.15 vor dem Eingang.

Spenden für die Anwaltskosten sind sehr willkommen! Rassistische Wachdienst- und Polizeigewalt gegen Geflüchtete beenden!
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)
Verwendungszweck „Bamberg Security“

Was ist am 8. März passiert?

Vielen Dank an alle, die sich solidarisch mit Fatou gezeigt haben und beim Gerichtsprozess dabei waren. Alle 45 Plätze im Saal waren besetzt! Das war ein großer Erfolg. Vielen Dank auch an alle, die bundesweit mobilisiert hatten.

Nachdem Fatou ihre Sicht der Ereignisse geschildert hatte, wurde als Zeuge ein Polizist befragt. Zwar konnte er nicht viel mehr sagen, als bis dahin bereits bekannt war, doch wurde er nicht müde zu betonen, wie „unkooperativ“ Fatou sich bei ihrer Festnahme verhalten habe. Das ist äußerst zynisch, wenn man bedenkt, dass sie zuvor vom Sicherheitspersonal des Supermarktes rassistisch kontrolliert, grundlos festgehalten und auf den Boden gedrückt wurde. Continue reading

Fatou at court on 8th March: Stop racist security guard and police abuse of refugee women

On 8th June 2018 Fatou, a Senegalese refugee woman, was controlled by a security guard as the only black person in a Netto supermarket in Bamberg, an action she immediately denounced as racist. This triggered a sequence of events, lasting until the next day during which she was abused and intimidated both by security guards and later by the Bamberg police. Yet the legal consequences are so far targeting her. On 8th March, 2019 at 12 o’clock she has to defend herself at the Bamberg local court against charges on breaking the house peace (Hausfriedensbruch) and attempt of grievous bodily injury (versuchte gefährliche Körperverletzung) during the events in the Netto. Despite Fatou’s report to the prosecutor the guards have only been half-heartedly investigated so far. The investigation against the police officers has already been suspended.

Come to court on Women’s Day, 8th of March 2019 at 12 PM to support of Fatou’s fight and to monitor the legal persecution of a Black refugee woman. Stop racist security guard and police violence and intimidation of refugee women!
Address: Synagogenplatz 1, 96047 Bamberg

Donations for lawyer costs with the message (Verwendungszweck) “Bamberg Security”:
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München) Continue reading

Erster Erfolg in Ellwangen: Verfahren eingestellt

Am 24.01.2019 fand erneut ein Verfahren gegen einen Geflüchteten vor dem Amtsgericht Ellwangen statt. Der Betroffene hatte gegen den Strafbefehl à 1.170€ / 90 Tagessätze, der im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 3. Mai in Ellwangen gegen ihn erlassen worden war, Widerspruch eingelegt. Der Geflüchtete hatte Erfolg. Das Verfahren wurden eingestellt, der Staat trägt alle Kosten.

Hier geht es zum Prozessprotokoll: Ellwangen_24.01.19

Zu empfindlich für Rassismus am Arbeitsplatz?

Am 24. Oktober wurde vor dem Berliner Arbeitsgericht die Klage einer Schwarzen Frau verhandelt. Julia S. (Name geändert) wurde durch ihren Arbeitgeber, einem Betreiber von Dating-Webseiten, gemaßregelt, weil sie sich geweigert hatte, einen Artikel zum Thema „How to date a Black Woman“ zu veröffentlichen. Der Konflikt führte zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nun klagte Julia S. auf Entschädigung, da sie aufgrund des rassistischen Klimas und Druck seitens ihrer Arbeitgeber nicht mehr dort arbeiten könne.

In einer beeindruckenden Stellungnahme erklärte sie, warum sie sich geweigert hatte solch einen rassistischen Artikel zu veröffentlichen und wie groß der Verlust einer von ihr bis zu dem Vorfall gerne verübten Arbeit war: „Ich bin nicht hier wegen eines rassistischen Angriff auf der Straße. Aber was ich in dieser Firma erlebt habe, ist nicht weniger schmerzhaft. Und ich kann das sagen, weil ich beides erfahren habe. Es ist sogar besonders schmerzhaft, weil es an meinem Arbeitsplatz stattfand. Dieser sollte sicher für alle sein, egal welcher Hautfarbe.“ Des Weiteren sagt sie: „Die Firma [hat] es unterlassen, mich gegen Diskriminierung zu schützen. Stattdessen war ich aufgrund meiner Einwände auch noch Belästigungen von ihrer Seite ausgesetzt. Zum Beispiel, als mein Manager mir sagte, meine Meinung zähle nicht, weil ich Schwarz sei.“ Continue reading

Legitimer Protest für elementare demokratische Rechte erneut unter Strafe gestellt

Urteil des Amtsgerichts Augsburg legitimiert massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete mit „Generalprävention“ – Solidarität und Protest wurden erneut kriminalisiert

Der Prozess gegen zwei Gambische Geflüchtete aus der EA Donauwörth vor dem Amtsgericht Augsburg war gestern an nebulöser Beweisführung und Generalkriminalisierung kaum zu überbieten. Das Gericht entschied, die Strafbefehle der zwei Gambischen Geflüchteten wegen angeblichem Landfriedensbruch in der EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 zu bestätigen und hat sie zu achtzig und neunzig Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung bezeichnete die Richterin Asylsuchende als „Gäste“, die sich dementsprechend zu benehmen hätten. Ihr Urteil beschrieb sie als notwendige Generalprävention, eine Maßnahme also, die andere Geflüchtete davon abhalten soll, ihre Rechte zu fordern und die Solidarität zwischen den Geflüchteten grundsätzlich kriminalisiert. Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerung der Bewohner*innen der EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 stigmatisierte sie in ihren Kommentaren und Zwischenfragen wiederholt als „Zusammenrottung“. Continue reading

Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7. November in Augsburg

25.10.2018 – Aufruf zur Prozessbeobachtung [English version]

Der bayerische Staat setzt die strafrechtliche Verfolgung der Geflüchteten fort, die im März Opfer der Polizeirazzia in Donauwörth wurden. Gerichtsprozesse gegen die gambischen Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre ungerechten Strafbefehle eingelegt haben, werden am 7. November 2018 in Augsburg beginnen.

Am Nachmittag des 14. März erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers Donauwörth eine brutale Polizeirazzia als Folgemaßnahme zur Polizeipräsenz der vorherigen Nacht im Lager. Rund 200 voll bewaffnete Beamt*innen, darunter Bereitschaftspolizei, drangen mit Hunden in das Lager ein. 32 gambische Geflüchtete wurden mit massiver Brutalität inhaftiert. Zwei wurden noch am selben Tag freigelassen, während die anderen 30 für etwa zwei Monate in Untersuchungshaft waren. Die Polizei stigmatisierte sie als “Randalierer” und “Rädelsführer” und beschuldigte sie, in der Nacht vor der Razzia die Abschiebung einer Person im Lager gestoppt zu haben. Sie wurden mit zweifelhaften Listen identifiziert, die mit Hilfe des Sicherheitspersonals der Malteser erstellt wurden. Continue reading

„Macht euren Bullenscheiß woanders!“

Am 20.09.2018 verurteilte ein Richter am in Berlin für Strafsachen zuständigen Amtsgericht Tiergarten einen Mann wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Geldstrafe. Er hatte Kritik an der rassistischen und schikanösen Polizeipraxis in Kreuzberg geübt. Laut Anklage soll er zu einem Polizeibeamten im Görlitzer Park gesagt haben: „Zisch ab und mach deinen Bullenscheiß woanders!“

Wir rufen dazu auf, es ihm gleich zu tun. Maßnahmen der Polizei zu behindern und zu kritisieren kann für weiße Menschen mit deutschem Pass teuer und ärgerlich werden. Für schwarze Menschen ohne gesicherten Aufenthalt kann allerdings schon das Verweilen an „gefährlichen Orten“ wie dem Görli existenzbedrohend sein. Schuld daran ist die rassistische Polizeipraxis, der sich der Angeklagte in benanntem Prozess entgegengestellt hat.

Als Inspiration für mögliche Nachahmer*innen dokumentieren wir im folgenden in Auszügen die Einlassung des Angeklagten: Continue reading

Aufruf zur Prozessbeobachtung: 21.09.18, 08.15 Uhr, Amtsgericht Nürnberg

Das Bündnis „Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen“ informiert:
Monat für Monat stehen derzeit neue Prozesse gegen AktivistInnen des 31. Mai an. Das Verbrechen: sie haben sich aktiv einer Abschiebung in ein von Krieg, Anschlägen, Not und Hunger geprägtes Land in den Weg gestellt. Der Berufsschüler Asif N. wurde aus der Schule heraus festgenommen und sollte nach Afghanistan abgeschoben werden. Trotz des andauernden Krieges in dem Land – Asifs Heimatstadt Ghazni wurde im August 2018 nach heftigen Gefechten von den Taliban besetzt – hält vor allem Bayern an den Abschiebungen dorthin fest.

Monat für Monat beweisen Staat und Justiz, dass es in den Prozessen zum 31. Mai vor allem um Eines geht: möglichst hohe Strafen zu verteilen, um das starke Zeichen der Solidarität, das vom 31. Mai in Nürnberg ausging zu zerstören, Widerstand gegen Abschiebungen zu kriminalisieren und die vom bayrischen Innenministerium vorgegebene Sichtweise auf die Ereignisse des Tages zu zementieren. Dazu schrecken Polizei, Staatsanwaltschaft und Staatsschutz nicht davor zurück, ZeugInnenaussagen zu manipulieren und offen zu lügen. So wie der Staat und seine VertreterInnen auch immer dann lügen, wenn Geflüchtete die in Lagern interniert sind, gegen die unhaltbaren Zustände protestieren. Der Umgang mit Geflüchteten ist geprägt von Rassismus und Gewalt, vor allem gegen diejenigen, die nicht jede Behördenentscheidung ohne Gegenwehr über sich ergehen lassen. Continue reading